Agrarministerkonferenz: Bayerns GAP-Position hat das Zeug zum Kompromiss

Bayern könnte bei den Beratungen von Bund und Ländern zur Reform der EU-Agrarpolitik (GAP) ab 2020 erneut das Zünglein an der Waage sein. Agrarminister Brunner will die Direktzahlungen zu kleinen und mittleren Betrieben umleiten und eine Obergrenze einführen. Das könnte einen Kompromiss zwischen den Parteien einleiten.

Bayerns Landwirtschaftsminister Helmut Brunner will sich bei der Agrarministerkonferenz in Hannover dafür stark machen, die Agrarpolitik gezielt auf bäuerliche Familienbetriebe auszurichten. „Wir brauchen eine viel stärkere Umverteilung der Agrarzahlungen zugunsten kleinerer und mittlerer Betriebe“, sagte der Minister am Donnerstag vor Beginn der Beratungen. Dafür schlägt er höhere Zuschläge für die ersten Hektare eines Betriebs sowie eine Agrarstrukturkomponente, um kleinteilige Flächenstrukturen fördern zu können, vor. Denkbar sei zudem die Einführung von Obergrenzen in der Agrarförderung, heißt es aus Bayern. Die Zusatzförderung sei nicht nur ein notwendiger Ausgleich für die verglichen mit Großbetrieben höheren Produktionskosten, sondern zudem ein wertvoller Beitrag, um die Kulturlandschaften attraktiv und die ländlichen Räume vielfältig und vital zu halten, so der CSU-Agrarminister.

Bayern hatte bereits in der vergangenen Woche seine Position zur GAP-Reform 2020 mit einem Kabinettsbeschluss untermauert. Die Vorschläge haben das Zeug zu einem Kompromiss zwischen den unterschiedlichen Positionen zwischen den Länderagrarministern von CDU, SPD und den Grünen. Denn während die CDU eher auf wenig Veränderungen bei den Direktzahlungen dringt, wollen die Grünen diese schrittweise und zu Gunsten einer Agrarförderung über spezielle Programme abschaffen. Einen entsprechenden Beschlussvorschlag legen die grünen Agrarminister von Schleswig-Holstein, Hessen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen auf der AMK vor. „Wir plädieren für eine zielgenaue Verteilung der Fördermittel, von der der ländliche Raum und eine nachhaltigere und damit umweltfreundlichere Landwirtschaft mehr als jetzt profitieren“, sagte die hessische  Staatssekretärin Beatrix Tappeser zum Auftakt der Agrarministerkonferenz (AMK) in Hannover.

Auch die SPD sieht in den pauschalen Direktzahlungen keine langfristige Zukunftsperspektive mehr. Der SPD-Agrarminister Till Backhaus aus Mecklenburg-Vorpommern sprach sich zur GAP-Reform dafür aus, zuerst die europäischen Ziele zu formulieren, dann die dafür zu erbringenden Leistungen in Maßnahmenprogrammen zu beschreiben und davon ausgehend, das Geld für die Landwirte als Leistungserbringer bereit zu stellen.

Lob für den bayerischen GAP-Vorschlag kommt von der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL). Der Bayern-Vorschlag ermögliche eine zügige Einigung zwischen Bund und Ländern, so die AbL. „Wir brauchen deutlich höhere Umschichtungen zugunsten der gesellschaftlichen Leistungen der Betriebe vor allem für den Umbau in der Tierhaltung und gleichzeitig auch zugunsten der Leistungen bäuerlicher Betriebe für den Erhalt vielfältiger artenreicher Kulturlandschaften“, sagte der Bundesgeschäftsführer der AbL, Georg Janßen.

Die AbL fordert die Agrarminister auf, noch im ersten Halbjahr 2017 ein Gesamtpaket zur GAP zu schnüren. Dabei vertritt die AbL jedoch auch die Auffassung, dass es schon vor 2020 eine Umschichtung von den Direktzahlungen in die Agrarprogramme der Zweiten Säule geben soll. Ähnlich hatte es der Bundesrat kürzlich beschlossen und sich auf eine Umschichtung von 6 Prozent ab 2019 geeinigt. Der Vorschlag ist jedoch von der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag abgewiesen worden und hat kaum Chancen auf eine Realisierung.