Folgen des Ukraine-Krieges

Agrarministerkonferenz: Hitzige Debatte über den agrarpolitischen Kurs

Ab heute berät die Agrarministerkonferenz von Bund und Ländern unter anderem über die Folgen des Ukraine-Krieges für die Landwirtschaft. Die Positionen liegen weiterhin weit auseinander.

Die Tagesordnung der Agrarministerkonferenz (AMK), die am heutigen Mittwoch in Magdeburg startet, ist lang. Doch die agrarpolitischen Konsequenzen, die aus den Folgen des Ukraine-Krieges für die Energie- und Agrarmärkte gezogen werden sollen, stehen bei der Tagung ganz oben.

Bauernpräsident Joachim Rukwied erneuerte am Mittwoch seine Forderung, 2 % der ökologischen Vorrangflächen (ÖVF) 2022 für den Anbau von Sommerungen zu nutzen. Deutschland solle die von der EU-Kommission vorgegebenen Möglichkeiten vollständig umzusetzen. „Wir müssen das vorhandene Potenzial für die Lebensmittelerzeugung in Europa nutzen, um eine ausreichende Rohstoffverfügbarkeit sicherzustellen", sagte er.

Rukwied fordert Düngemittelreserve

Zudem forderte Rukwied den Aufbau einer Düngemittelreserve. Kurzfristig müssten bei Unterbrechungen der russischen Gaslieferungen hinreichende Produktionskapazitäten für Stickstoffdünger erhalten werden. Laut Rukwied sollte analog zur nationalen Bevorratung von Erdgas und Flüssiggas (LNG) auch eine Düngemittelreserve für das Frühjahr 2023 aufgebaut werden. „Sollte es zu Ausfällen kommen, wären ab 2023 deutlich geringere Ernten vorprogrammiert“, warnte Rukwied.

Bauernbündnis aus Sachsen-Anhalt will alte GAP behalten

Ein Bündnis aus Sachsen-Anhalt, zu dem der dortige Bauernverband, der Bauernbund, die Freien Bauern, Land schafft Verbindung und die Familienbetriebe Land und Forst gehören, geht noch weiter. Sie rufen die Agrarministerkonferenz dazu auf, sämtliche Restriktionen, die zu einer weiteren Verknappung bei der Produktion von Lebensmitteln und Energie führen, auszusetzen. Dazu gehören für sie die Düngeeinschränkungen von 20% in den roten Gebieten und die geplante verpflichtende Flächenstilllegung von 4 % ab 2023. Außerdem forderten sie die bisherigen Regelungen zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) weiterzuführen, statt die Reform 2023 umzusetzen. Ihre Forderungen überbrachten die Verbände am Dienstag dem Vorsitzenden der Agrarministerkonferenz, Sachsen-Anhalts Agrarminister Sven Schulze (CDU).

AbL warnt vor Rückschritten in der Agrarpolitik

Am Montag sprach bereits die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), Aktion Agrar und das Bündnis Junge Landwirtschaft mit Schulze. Ihr Anliegen geht genau in die andere Richtung als das des Bauernverbandsbündnis aus Sachsen-Anhalt. „Die jetzt drohende weltweite Nahrungsmittelkrise wird von interessierter Seite genutzt, um Krisen gegeneinander auszuspielen und dringend notwendige Maßnahmen für Klimagerechtigkeit sowie zur Reform der Agrarpolitik hintenan zu stellen“, sagte Reiko Wöllert, Mitglied im AbL-Bundesvorstand und Milchbauer aus Thüringen. Ernährungssicherheit und Frieden ließen sich nur mit einem zukunftsfähigen, bäuerlichen Ernährungssystem erreichen. „Die AMK muss sich dafür einsetzen, dass Klima- und Umweltverpflichtungen und die Ziele einer nachhaltigen Entwicklung strikt weiterverfolgt werden, wie es die G7-Agrarminister und Agrarministerinnen im März beschlossen haben“, so Wöllert weiter. Wichtig bleibe der Zugang zu Land. Das Bündnis forderte von der AMK dafür zu sorgen, dass über Agrarstrukturgesetze bäuerliche Betriebe bei Pacht und Kauf gestärkt würden und flächendeckend Existenzgründungsprämien eingeführt würden.

Ökoverbände betonen mehr Unabhängigkeit von mineralischer Düngung

Auch die Ökoverbände warnen vor einem Aufweichen der ökologischen Vorrangflächen. Die Regierenden sollten die Krisen durch den Krieg in der Ukraine, den Klimawandel und das Artensterben gemeinsam lösen, anstatt sie gegeneinander auszuspielen“, sagte Peter Röhrig, geschäftsführender Vorstand des Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW). Sichere Ernten bräuchten resiliente Öko-Systeme und stabile, regional orientierte Liefer- und Wertschöpfungsketten. „Eine zukunftsfähige Tierhaltung muss auf einer flächengebundenen, heimischen Futterversorgung fußen. Eine sichere Versorgung mit Lebensmitteln braucht Unabhängigkeit von mineralischen Stickstoffdüngern, die große Mengen fossiler Energie benötigen“, so Röhrig.

Große Meinungsverschiedenheiten in den Ländern

Sachsen-Anhalts Agrarminister Sven Schulze bestätigte, dass die Auswirkungen und Konsequenzen aus dem Krieg in der Ukraine die AMK dominieren werden. Zwischen den Agrarministern von Bund und Ländern liegen die Positionen hinsichtlich der Nutzung von ökologischen Vorrangflächen (ÖVF) weit auseinander. Vor allem die Länder mit CDU, CSU und FDP geführten Agrarministerien wollen die ÖVF zum Anbau komplett frei geben. Das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) und die grünen Agrarministerien wollen bisher nur die Nutzung des Futteraufwuchses und den Anbau von Leguminosen ohne Pflanzenschutz auf den ÖVF erlauben.

BMEL hält Preisprognosen für unseriös

Das BMEL warnte am Mittwoch erneut vor Spekulationen über die Versorgungssicherheit und weitere Preissteigerungen. „Die Versorgungssicherheit mit Lebensmitteln ist in Deutschland gewährleistet. Bei bestimmten Gütern, wie Weizen, haben wir einen hohen Selbstversorgungsgrad. Allerdings werden manche Lebensmittel teurer. Das liegt u.a. an den steigenden Kosten etwa bei Mineraldüngern und Energie. Jetzt Preisprognosen zu nennen, wäre nicht seriös“, teilte das BMEL mit. Das BMEL verwies zudem auf das Entlastungspaket der Bundesregierung, in dem auch die Aussetzung der Energiesteuer auf Treibstoffe enthalten ist. „Je nachdem, wie sich der Krieg entwickelt, wird die Bundesregierung weitere Maßnahmen ergreifen“, so das BMEL.


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