Gemeinsame Agrarpolitik

Agrarministerkonferenz: Marathonsitzung endet im Streit

Die Länder-Minister schließen während ihrer zwölfstündigen Sitzung kaum Kompromisse. Union und SPD werfen den grünen Länder-Kollegen eine Blockadehaltung vor. Die möchten den GAP-Trilog abwarten.

Mit sieben Stunden Verspätung treten Bundesministerin Julia Klöckner (CDU) und ihre Länder-Kollegen am Freitagabend vor die virtuell versammelte Presse. Im Gepäck haben sie nach der Sonder-Agrarministerkonferenz (AMK) bis auf gegenseitige Schuldzuweisungen nicht viel. Für Klöckner sei das Treffen mit ihren Länder-Kollegen „enttäuschend und ernüchternd“ gewesen. Sie wertet das Treffen als „verpasste Chance der Länder-Agrarminister, dass sie nicht darüber Entscheidungen getroffen haben, was sie direkt betrifft.“ Im Vorhinein hatten Agrarminister aller Parteien öffentlich für eine zügige Positionierung der Länder zur nationalen Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) geworben.

Kaum Beschlüsse

Die Bilanz des Treffens fiel jedoch überschaubar aus. Sachsens Landwirtschaftsminister, Wolfram Günther (Grüne), der Vorsitzende der AMK, hatte am Freitagabend folgende Beschlüsse zu präsentieren:

  • Junglandwirte sollen in Zukunft mit 70 €/ha für bis zu 120 ha Nutzfläche gefördert werden. Das entspricht 2 %...


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