Agrarministerkonferenz: Marathonsitzung endet im Streit
Die Länder-Minister schließen während ihrer zwölfstündigen Sitzung kaum Kompromisse. Union und SPD werfen den grünen Länder-Kollegen eine Blockadehaltung vor. Die möchten den GAP-Trilog abwarten.
Mit sieben Stunden Verspätung treten Bundesministerin Julia Klöckner (CDU) und ihre Länder-Kollegen am Freitagabend vor die virtuell versammelte Presse. Im Gepäck haben sie nach der Sonder-Agrarministerkonferenz (AMK) bis auf gegenseitige Schuldzuweisungen nicht viel. Für Klöckner sei das Treffen mit ihren Länder-Kollegen „enttäuschend und ernüchternd“ gewesen. Sie wertet das Treffen als „verpasste Chance der Länder-Agrarminister, dass sie nicht darüber Entscheidungen getroffen haben, was sie direkt betrifft.“ Im Vorhinein hatten Agrarminister aller Parteien öffentlich für eine zügige Positionierung der Länder zur nationalen Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) geworben.
Kaum Beschlüsse
Die Bilanz des Treffens fiel jedoch überschaubar aus. Sachsens Landwirtschaftsminister, Wolfram Günther (Grüne), der Vorsitzende der AMK, hatte am Freitagabend folgende Beschlüsse zu präsentieren:
Junglandwirte sollen in Zukunft mit 70 €/ha für bis zu 120 ha Nutzfläche gefördert werden. Das entspricht 2 % der Mittel der Ersten Säule.
Der Handel von Zahlungsansprüchen soll abgeschafft werden.
Kleinbetriebe sollen Erleichterungen bei Kontrollen erhalten.
Unmittelbar nach Ende des Brüsseler GAP-Trilogs gibt es die nächste Sonder-AMK.
Blockieren die Grünen?
Die im Vorhinein von allen Beteiligten erhoffte Positionierung zur grünen Architektur und zum nationalen GAP-Strategieplan konnten die Minister nicht vorweisen. Baden-Württembergs Agrarminister Peter Hauk (CDU), der eine solche Sitzung nach eigenen Worten „noch nicht erlebt“ hätte, warf den Grünen eine Blockade-Haltung vor. Die grünen Minister wären kaum bereit gewesen, inhaltliche Fragen zur Umsetzung der GAP zu klären. Die Grünen verweisen auf ungeklärte Details im Brüsseler GAP-Trilog: "Wir sind noch nicht so weit, dass wir jetzt schon verbindlich wissen, was uns im Ergebnis des Trilog vorgegeben wird," weist Brandenburgs Landwirtschaftsminister, Axel Vogel (Grüne), die Vorwürfe zurück. Über das „Schwarze-Peter-Spiel vor der Presse“ zeigte sich Vogel irritiert.
Die Uneinigkeit der Teilnehmer begann bereits beim zweiten Tagesordnungspunkt. Dieser sollte für die GAP-Übergangsphase in 2022 die Höhe der Umschichtung von Geldern aus der Ersten in die Zweite Säule klarstellen. Zur Zeit liegt der Prozentsatz bei 6 % der Erste Säule-Gelder. Bei einer Abstimmung zur Erhöhung des Wertes scheiterten die Minister der Bundesländer an der Einstimmigkeit.
Absage an Umweltminister
Mit einem Positionspapier hatten die Umweltminister der Bundesländer im Vorhinein umweltpolitische Maßnahmen für die GAP vorgeschlagen. Zu gemeinsamen Beratungen zum Thema GAP ist die AMK nicht bereit. Auch hier scheiterten die Minister an der Einstimmigkeit. Und das trotz zehn Teilnhemern, die gleichzeitig Umwelt- und Agrarminister in ihren Ländern sind.
GAP ohne Länder-Votum in die Ressortabstimmung
Für Klöckner ist klar, dass sie die nationale Umsetzung der GAP auch ohne Votum der AMK in die Ressortabstimmung gibt. Sie hoffe jedoch noch auf eine Einigung, so die Ministerin. Zufrieden zeigte sie sich über den klaren Beschluss der Länder-Minister, die nationale Umsetzung der GAP parallel zu den noch laufenden Trilog-Verhandlungen anzuschieben. Der sächsische Minister Günther machte jedoch umgehend klar, dass sich dieser AMK-Beschluss nur auf die Punkte beziehe, die im Trilog bereits verhandelt seien.
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Mit sieben Stunden Verspätung treten Bundesministerin Julia Klöckner (CDU) und ihre Länder-Kollegen am Freitagabend vor die virtuell versammelte Presse. Im Gepäck haben sie nach der Sonder-Agrarministerkonferenz (AMK) bis auf gegenseitige Schuldzuweisungen nicht viel. Für Klöckner sei das Treffen mit ihren Länder-Kollegen „enttäuschend und ernüchternd“ gewesen. Sie wertet das Treffen als „verpasste Chance der Länder-Agrarminister, dass sie nicht darüber Entscheidungen getroffen haben, was sie direkt betrifft.“ Im Vorhinein hatten Agrarminister aller Parteien öffentlich für eine zügige Positionierung der Länder zur nationalen Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) geworben.
Kaum Beschlüsse
Die Bilanz des Treffens fiel jedoch überschaubar aus. Sachsens Landwirtschaftsminister, Wolfram Günther (Grüne), der Vorsitzende der AMK, hatte am Freitagabend folgende Beschlüsse zu präsentieren:
Junglandwirte sollen in Zukunft mit 70 €/ha für bis zu 120 ha Nutzfläche gefördert werden. Das entspricht 2 % der Mittel der Ersten Säule.
Der Handel von Zahlungsansprüchen soll abgeschafft werden.
Kleinbetriebe sollen Erleichterungen bei Kontrollen erhalten.
Unmittelbar nach Ende des Brüsseler GAP-Trilogs gibt es die nächste Sonder-AMK.
Blockieren die Grünen?
Die im Vorhinein von allen Beteiligten erhoffte Positionierung zur grünen Architektur und zum nationalen GAP-Strategieplan konnten die Minister nicht vorweisen. Baden-Württembergs Agrarminister Peter Hauk (CDU), der eine solche Sitzung nach eigenen Worten „noch nicht erlebt“ hätte, warf den Grünen eine Blockade-Haltung vor. Die grünen Minister wären kaum bereit gewesen, inhaltliche Fragen zur Umsetzung der GAP zu klären. Die Grünen verweisen auf ungeklärte Details im Brüsseler GAP-Trilog: "Wir sind noch nicht so weit, dass wir jetzt schon verbindlich wissen, was uns im Ergebnis des Trilog vorgegeben wird," weist Brandenburgs Landwirtschaftsminister, Axel Vogel (Grüne), die Vorwürfe zurück. Über das „Schwarze-Peter-Spiel vor der Presse“ zeigte sich Vogel irritiert.
Die Uneinigkeit der Teilnehmer begann bereits beim zweiten Tagesordnungspunkt. Dieser sollte für die GAP-Übergangsphase in 2022 die Höhe der Umschichtung von Geldern aus der Ersten in die Zweite Säule klarstellen. Zur Zeit liegt der Prozentsatz bei 6 % der Erste Säule-Gelder. Bei einer Abstimmung zur Erhöhung des Wertes scheiterten die Minister der Bundesländer an der Einstimmigkeit.
Absage an Umweltminister
Mit einem Positionspapier hatten die Umweltminister der Bundesländer im Vorhinein umweltpolitische Maßnahmen für die GAP vorgeschlagen. Zu gemeinsamen Beratungen zum Thema GAP ist die AMK nicht bereit. Auch hier scheiterten die Minister an der Einstimmigkeit. Und das trotz zehn Teilnhemern, die gleichzeitig Umwelt- und Agrarminister in ihren Ländern sind.
GAP ohne Länder-Votum in die Ressortabstimmung
Für Klöckner ist klar, dass sie die nationale Umsetzung der GAP auch ohne Votum der AMK in die Ressortabstimmung gibt. Sie hoffe jedoch noch auf eine Einigung, so die Ministerin. Zufrieden zeigte sie sich über den klaren Beschluss der Länder-Minister, die nationale Umsetzung der GAP parallel zu den noch laufenden Trilog-Verhandlungen anzuschieben. Der sächsische Minister Günther machte jedoch umgehend klar, dass sich dieser AMK-Beschluss nur auf die Punkte beziehe, die im Trilog bereits verhandelt seien.
