Agrarministerkonferenz zieht rote Linien für TTIP-Verhandlungen

Die Agrarminister der Länder haben ihre Anforderungen an die laufenden Verhandlungen über ein EU-Freihandelsabkommen (TTIP) mit den USA formuliert. Auf ihrer Frühjahrskonferenz vergangene Woche in Cottbus hoben sie die Bedeutung des vorsorgenden Verbraucherschutzes bei Lebens- und Futtermitteln hervor.

Die Agrarminister der Länder haben ihre Anforderungen an die laufenden Verhandlungen über ein EU-Freihandelsabkommen (TTIP) mit den USA formuliert. Auf ihrer Frühjahrskonferenz vergangene Woche in Cottbus hoben sie die Bedeutung des vorsorgenden Verbraucherschutzes bei Lebens- und Futtermitteln hervor. In ihrem Beschluss warnten die Ressortchefs davor, das Vorsorgeprinzip in den Verhandlungen zu schwächen. Für unverzichtbar halten die Minister hohe Sicherheitsstandards bei der Zulassung gentechnisch veränderter (GV) Pflanzen. Durch das geplante Abkommen dürfe das hohe Umwelt- und Verbraucherschutzniveau in der EU auf dem Gebiet der Grünen Gentechnik keinesfalls abgesenkt werden.

Auch das Ziel nationaler und regionaler Selbstbestimmung über den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen dürfe durch die laufenden Verhandlungen nicht gefährdet werden. Beibehalten werden müsse das EU-Verbot des Imports und der Verabreichung von Hormonen zur Produktions- und Wachstumsförderung. Dies gelte auch für die europäischen Regelungen zum Klonen, das Inverkehrbringen von Klontieren und deren Produktion sowie das Inverkehrbringen und die Einfuhr von Lebensmitteln von Klontieren. Ausdrücklich abgelehnt wird auch eine Ausweitung erlaubter Substanzen, etwa die Chlorierung von Geflügelfleisch zur Reduktion von Keimen auf der Oberfläche von Lebensmitteln.

Aufweichung von Standards verhindern

Bayerns Landwirtschaftsminister Helmut Brunner sprach nach der Agrarministerkonferenz von „rote Linien“ beim geplanten Freihandelsabkommen, die nicht überschritten werden dürften. „Wir waren uns einig, dass das Abkommen keinesfalls zu einer Aufweichung der hohen Produktions- und Verbraucherschutzstandards in Europa führen darf“, sagte er und nannte den Beschluss der Agrarminister ein wichtiges Signal für die weiteren Verhandlungen auf Brüsseler Ebene. Ähnlich äußerte sich die rheinland-pfälzische Landwirtschaftsministerin Ulrike Höfken. Die Länder seien sich einig darin, dass das europäische Prinzip des vorsorgenden Verbraucher- und Umweltschutzes insbesondere bei Lebens- und Futtermitteln sowie bei der Agrogentechnik in den Verhandlungen nicht geschwächt werden dürfe. Auf Initiative von Rheinland-Pfalz sei der Bund aufgefordert worden, die Länder regelmäßig über den Inhalt der Verhandlungen und die Auswirkungen auf die deutsche Land- und Lebensmittelwirtschaft zu unterrichten.  AgE