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Agrarministertreffen: Doch Milch-Begleitprogramm?

Die EU-Agrarminister haben am Sonntag im slowenischen Maribor ein dreitägiges informelles Treffen begonnen, bei dem sie zum ersten Mal die Pläne der EU-Kommission zum Umbau des Agrarfördersystems unter die Lupe nehmen werden.

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Schon zu Beginn des dreitägiges Treffens, bei dem keine Entscheidungen getroffen werden, zeichnete sich aber ab, dass die Fronten verhärtet sind. Aus der deutschen Delegation verlautete, es werde massiven Widerstand gegen die geplanten Kürzungen geben, die vor allem deutsche Bauern treffen könnten. Nach Berechnungen der Regierung in Berlin dürften die Pläne heimische Großbetriebe mindestens 400 Mio. Euro kosten.


"Die vorgeschlagenen Maßnahmen sind zeitgemäßer als je zuvor", konterte dagegen EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer-Boel am Sonntag. Sie verteidigte ihren Ansatz, die Direktzahlungen an die Landwirte zu kürzen, um das Geld in neue Wirtschaftszweige in ländlichen Gebieten umzuleiten. "Es geht darum, den Landwirten Freiheiten zu geben", sagte sie zum Auftakt des Treffens. Europas Landwirtschaft müsse in der Lage sein, die weltweit steigende Nachfrage zu bedienen. Geht es nach der Kommissarin sollen die Vorschläge bis Ende des Jahres von den 27 Mitgliedstaaten unter französischer EU-Ratspräsidentschaft beschlossen werden.


Am Rande des Treffens wurden zudem erstmals Ideen für ein Begleitprogramm laut, mit denen den Milchbauern in allen EU-Staaten eine "sanfte Landung" beim Beginn des vollen Wettbewerbs ermöglicht werden soll. Im Gespräch sind dafür Mittel von jährlich mindestens 2 Mrd. Euro. Aus einigen Delegationen verlautete, dass dieser Betrag beispielsweise bei der Umschichtung von den Direktzahlungen hin in die Entwicklung der ländlichen Gebiete abfallen könnte. Die Kommission antwortete jedoch, dass es dafür bisher keine Finanzierungslinie im Agrarbudget gebe.