top agrar plus Umbau der Tierhaltung

Agrarökonom Grethe zur Tierhaltungspolitik: „Warme Worte reichen nicht“

Scheitert der Umbau der Tierhaltung, färbt das auf die gesamte Ampel-Koalition ab, warnt Agrarökonom Prof. Harald Grethe. Er rät Agrarminister Özdemir auf den Borchert-Konsens zurückzugreifen.

Herr Prof Grethe, mehr als zwei Jahre nach der Veröffentlichung hat sich die Borchert-Kommission veranlasst gesehen, ihre Empfehlungen zu aktualisieren. Warum?

Grethe: Es gab zwei Anlässe. Erstens ist der Koalitionsvertrag der Ampelparteien in Bezug auf den Umbau der Tierhaltung an entscheidenden Stellen sehr vage, insbesondere beim Finanzierungskonzept und dem Honorierungsmodell. Diese Unklarheit dauert bis heute an. Die Koalition hat sich bisher in dieser essentiellen Frage nicht einigen können. Zweitens wichen die ersten öffentlich gewordenen Ideen des BMEL zur Haltungskennzeichnung stark von den Empfehlungen der Borchert-Kommission ab und standen im Konflikt mit der Weiterentwicklung der privatwirtschaftlichen Tierwohlkennzeichnung seit 2020.

Zunächst zur Finanzierung: Immerhin sind für die nächsten vier Jahre eine Milliarde Euro in den Bundeshaushalt eingestellt. Ist das nichts?

Grethe: Das ist ein wichtiger erster Schritt, mehr aber nicht. Investitionsförderung allein reicht nicht. Wir brauchen eine dauerhafte Finanzierung laufender Tierwohlzahlungen, wenn sich Landwirtinnen und Landwirte darauf einlassen sollen. Und dafür brauchen wir deutlich mehr als 250 Millionen Euro im Jahr.

Die Koalition hat sich bislang nicht auf eine Finanzierung einigen können. Die FDP macht aus ihrer Ablehnung von staatlichen Finanzierungsmodellen keinen Hehl. Gleichzeitig hat Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir den Umbau der Tierhaltung zu seinem wichtigsten Projekt zumindest in diesem Jahr erklärt. Wie bewerten Sie das?

Grethe: Wenn in dieser Legislaturperiode kein Finanzierungs- und Honorierungsmodell für die Anhebung der Tierwohlstandards in Deutschland beschlossen würde, wäre das eine agrarpolitische Bankrotterklärung der Koalition. Der Ball liegt immer noch direkt vor dem Tor. Reinkullern würde reichen. Wenn dafür die Kraft fehlt, wird das auf die gesamte Koalition zurückfallen. Nicht nur auf diejenigen, die für die Agrarpolitik Verantwortung tragen, sondern auch auf diejenigen, die jedes sinnvoll umsetzbare Finanzierungsmodell ablehnen.

Die Borchert-Kommission legt sich auch in ihren aktualisierten Empfehlungen nicht auf ein Finanzierungsinstrument fest. Wofür sind Sie: Verbrauchssteuer oder Umsatzsteuererhöhung?

Grethe: Eine Verbrauchssteuer ist langfristig zielgenauer und besser differenzierbar. Außerdem geht sie zu 100 % in den Bundeshaushalt. Dem steht ein gewisser administrativer Aufwand entgegen, der mit einem neuen Instrument verbunden ist. Das erfordert politischen Vorlauf. Hingegen sind die Vorschläge zur Ausnahme tierischer Produkte vom reduzierten Mehrwertsteuersatz fertig ausgearbeitet und noch in dieser Legislaturperiode einfach umzusetzen. Ein solcher Schritt wäre eine Steuervereinfachung und bedeutet im Kern den Abbau einer Steuersubvention. Schließlich ließe sich der volle Satz für tierische Lebensmittel in eine umfassendere Umsatzsteuerreform einbauen. Dies bietet sich förmlich an als ideales Instrument für einen ersten Schritt in die richtige Richtung.

Warum sind Sie gegen den Vorschlag der Liberalen für eine privatwirtschaftliche Abgabe?

Grethe: Aus meiner Sicht fällt das in die Kategorie „Nebelkerze“ und wird insofern langweilig, als das schon seit Jahren diskutiert, aber aus guten Gründen immer wieder verworfen wurde. Ein solches Modell wäre viel zu aufwändig, und es wird deshalb auch nicht kommen. Das ist inzwischen allen Beteiligten klar.

Der FDP offenbar nicht...

Grethe: Das ist in der Tat erstaunlich, nachdem sich alle relevanten Stakeholdergremien sowie ein Gutachten im Auftrag des BMEL intensiv mit diesem Vorschlag befasst haben und ihn durchweg ablehnen. Ich kann mir die Positionierung der FDP nicht erklären. Fatal wäre, wenn in der Konsequenz jegliches effektive Finanzierungsmodell zum Scheitern gebracht würde. Das wäre den Tierhalterinnen und Tierhaltern gegenüber fahrlässig. Denn, wenn die jetzige Bundesregierung nicht in ein entsprechendes Honorierungs- und Finanzierungssystem einsteigen will, kann der Umbau nicht erfolgen. Dann sollte die Koalition den Mut haben, das offen auszusprechen, damit Tierhalterinnen und Tierhalter sich daran ausrichten können.

Vielleicht passt eine Mehrwertsteuererhöhung angesichts steigender Lebensmittelpreise nicht in die Zeit. Hat man den richtigen Zeitpunkt zur Umsetzung des Borchert-Konzepts verpasst?

Grethe: Es ist in der Tat ein Politikversagen, dass die vorangegangenen Bundesregierungen den offensichtlichen Handlungsbedarf so lange verschleppt haben. Trotzdem können und müssen wir heute handeln. Eine höhere Belastung der Verbraucherinnen und Verbraucher bei den tierischen Produkten sollte mit einer Entlastung an anderer Stelle kombiniert werden, zum Beispiel durch eine Mehrwertsteuersenkung bei ausgewählten pflanzlichen Produkten. Ebenfalls sollte sozialpolitisch flankiert werden. Hierfür in Frage kämen gezielte Transferzahlungen an Haushalte mit niedrigem Einkommen oder eine Anhebung der Hartz-IV-Sätze. In der politischen Auseinandersetzung werden Nachhaltigkeit in Bezug auf den Klima-, Umwelt- und Tierschutz sowie soziale Gerechtigkeit viel zu häufig gegeneinander ausgespielt. Sie lassen sich aber sehr wohl kombinieren. Entsprechende Vorschläge liegen auf dem Tisch.

Passt die Fokussierung auf Tierwohl überhaupt in eine Zeit, in der Agrarprodukte knapp und Agrarpreise hoch sind?

Grethe: Natürlich, das passt doch zueinander! Wenn wir das Tierwohl deutlich erhöhen wollen,...

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