Das Ergebnis einer neuen Studie von Agrarökonom Prof. Sebastian Lakner und der europäischen Agrarpolitik-Plattform ARC2020 ist eindeutig: Die aktuellen Vorschläge zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) werden den Zielen des europäischen Green Deal nicht gerecht. Lakner hat die Politikanalyse im Auftrag von Martin Häusling, Europaparlamentarier der Grünen, angefertigt. Seinen Ergebnissen stellte Lakner vorweg, dass umweltpolitische Ambitionen der GAP und eine Zielerreichung des Green Deal nicht ohne die Landwirte umzusetzen ist. Die Studie zeigt, dass vermutlich nationale Anstrengungen nötig sein werden, um die Umweltwirksamkeit der GAP sicherzustellen. Die aktuell vorliegenden Vorschläge aus Brüssel würden eine Renationalisierung der europäischen Agrarpolitik bedeuten, so die Autoren.

Länder wollen schnelles Trilog-Ende

Während der Diskussion zur Studie am vergangenen Donnerstag drückte die Staatssekretärin im Brandenburgischen Landwirtschaftsministerium, Silvia Bender (Grüne), ihr Bedauern darüber aus: „Für einheitliche Umweltstandards in Europa braucht es einen ambitionierten europäischen Rahmen.“ In den Bundesländern könnten nicht alle Probleme gelöst werden, so Bender. Denn die Landwirte stünden in einem Wettbewerb mit den Kollegen aus den Nachbarländern: „Wird die GAP dort ganz anders gestaltet, haben unsere Landwirte ein Problem.“ Sie ist der Überzeugung, dass die GAP im Einklang mit den Zielen des europäischen Green Deal gestaltet werden muss: „Wir haben die großen Herausforderungen des Klimawandel und des Artensterbens vor der Tür. In Brandenburg sehen wir nach drei Dürrejahren genau, was der Klimawandel mit der Landwirtschaft macht.“ Von den aktuellen Reformvorschlägen sei sie enttäuscht.

Es kann nicht sein, dass die einen Mitgliedstaaten mit Hilfe der Eco-Schemes Wirtschaftsförderung betreiben, während die anderen ein hohes Umweltambitionsniveau haben.“ - Bernhard Krüsken

Mehr Einheitlichkeit in der EU

Auch Bernhard Krüsken, Generalsekretär des Deutschen Bauernverbandes, weiß um die Probleme, vor die der Klimawandel die Landwirte stellt. Daher gehe der Bauernverband in die Richtung, weg von der reinen Einkommensstützung in der GAP hin zu mehr Umweltleistung, mit. Er beklagt jedoch auch das Problem fehlender Einheitlichkeit innerhalb der EU und warnt vor Wettbewerbsnachteile für deutsche Landwirte: „Bereits die EU-Kommission hat in ihrem Vorschlag zur GAP das Was-ihr-wollt-Prinzip für die Mitgliedstaaten festgeschrieben. Das sorgt uns sehr.“ Es könne beispielsweise nicht sein, dass „die einen Mitgliedstaaten mit Hilfe der Eco-Schemes Wirtschaftsförderung betreiben, während die anderen ein hohes Umweltambitionsniveau haben.“

Krüsken: Green Deal zu ungenau

Den europäischen Green Deal in seiner jetzigen Form hält Krüsken für zu ungenau und weist auf den politischen Charakter des Projekts hin. Es sei zwar das größte politische Vorhaben in der Geschichte der EU, Krüsken fehle aber eine konkrete, ausformulierte Verbindung zu den betroffenen Sektoren, die weit über die Landwirtschaft hinausgingen. Der Auftraggeber von Lakners Studie und Gastgeber der Diskussionsrunde, Martin Häusling (Grüne), unterstreicht die Bedeutung des Green Deals. Dessen Einhaltung sei für den Kampf gegen den Klimawandel unumgänglich.

Die Autoren der Studie erkennen zentrale Stellschrauben, um die GAP mit den europäischen Green Deal zu vereinbaren:

• Sie plädieren für ambitionierte nationale Strategiepläne, wenn im Trilog kein ambitionierter europäischer Rahmen gesetzt würde. Nur so könnten Umwelt- und Klimaschutz gewährleistet sein.
• Daher warnen die Autoren auch vor einer zu starken Renationalisierung der europäischen Agrarpolitik und sehen das „level playing field“ in Gefahr.

Vor allem bei den Eco-Schemes könnten die Mitgliedstaaten einiges richtig, aber auch vieles falsch machen:

• Wichtig sei eine effiziente Ausgestaltung der Eco-Schemes. Das heißt, dass Landwirte, die Maßnahmen anwenden, nicht überkompensiert werden dürften.
• Würde bei Zahlungen für die Öko-Regelungen eine Einkommenskomponente eingerechnet, besteht, laut der Studie, die Gefahr, dass die Eco-Schemes die Agrarumweltmaßnahmen aus der Zweiten Säule von den Betrieben verdrängen könnten. Anders gesagt: Bekommen die Eco-Schemes eine Einkommenskomponente, bräuchten die Maßnahmen der Zweiten Säule diese ebenfalls.