Ein vernichtendes Urteil über die jüngste Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) haben renommierte deutsche Agrarökonomen gefällt. In einem Beitrag kritisieren die Professoren Ulrich Koester aus Kiel und Dieter Kirschke aus Berlin sowie dessen Mitarbeiterin Dr. Astrid Häger ein „Wiederaufleben der klassischen Einkommenspolitik im Agrarbereich aus der Brüsseler Kasse“.

Die Besserstellung der ersten Hektare im Rahmen der nationalen Umsetzung sei „Verteilungspolitik pur“, eine weitergehende agrarpolitische und gesamtwirtschaftliche Begründung nicht erkennbar. Eine echte Reform wäre aus Sicht der Wissenschaftler hingegen eine Abschaffung der Direktzahlungen und eine Verortung der sektoralen Einkommenspolitik in die jeweilige nationale Einkommens- und Sozialpolitik.

Für nicht überzeugend halten Koester, Kirschke und Häger die angestrebte „Ökologisierung der EU-Agrarpolitik“. Mit dem sogenannten Greening der Direktzahlungen werde ein Instrument angeboten, „das mit den gleichen Bewirtschaftungsauflagen für Betriebe zwischen Finnland und Spanien sowie zwischen Frankreich und Polen einen wirksamen Beitrag für Umwelt- und Klimaschutz leisten soll“. Eine solche Politik sei „nicht zielgerichtet und kann daher auch nicht effizient sein“, heißt es in dem Beitrag. Schließlich vermissen die Agrarökonomen eine Berücksichtigung möglicher internationaler Konsequenzen der künftigen GAP.

Zielerreichung „sehr begrenzt“

Nach Auffassung der Wissenschaftler leistet die Reform keinen nennenswerten Beitrag zur Bewältigung grundlegender agrarpolitischer Herausforderungen. Dies gelte für die Notwendigkeit, die EU-Agrarpolitik stärker auf das Thema „Ernährungssicherung“ zu fokussieren ebenso wie für deren Beitrag zu Verbesserung der Qualität und Sicherheit von Lebensmitteln und Rohstoffen.

Handlungsbedarf bestehe zudem im Hinblick auf eine konsequente Förderung öffentlicher Güter. Dringend geklärt werden müssten beispielsweise eine Einbeziehung der EU-Landwirtschaft in die Klimaschutzpolitik, ein Stopp der bedrohlichen Abnahme der biologischen Vielfalt und nicht zuletzt der Beitrag der Agrarpolitik zur Entwicklung ländlicher Räume angesichts des demographischen Wandels. Die tatsächlich getroffenen Vereinbarungen wirkten vor diesem Hintergrund hingegen „eher bescheiden“, in ihrer Wirkung auf die Erreichung grundlegender Ziele „sehr begrenzt“ und „insgesamt nicht überzeugend“. Zwar räumen Kirschke, Koester und Häger ein, Politik sei immer auch „die Kunst des Möglichen“. Vereinbarte Schritte seien daher „bisweilen klein“. „Sie sollten aber in die richtige Richtung weisen“, so die Agrarökonomen.