Kommentar

Agrarpaket: Ein Paket, kein Geschenk

Im Agrarpaket enthalten sind Insektenschutz, Tierwohl, Agrarumweltprogramme: Damit soll der Eindruck entstehen, die wichtigen Zukunftsfragen der Landwirtschaft seien gelöst. Sind sie aber nicht.

Da ist alles drin: Insektenschutz, Tierwohl und mehr Geld für Agrarumweltprogramme. Das sogenannte Agrarpaket von Julia Klöckner soll wohl den Eindruck erwecken, dass jetzt die wichtigen Zukunftsfragen der Landwirtschaft mit einem großen Wurf beantwortet werden. Tatsächlich ist das aber nicht so.

Eine wirklich gute „Komplettlösung“ wäre die Chance gewesen, Landwirtschaft und Verbraucher einander näherzubringen. Oft genug hat die Agrarwirtschaft ihre Bereitschaft zur Veränderung betont, wenn ihr nur Verlässlichkeit und Planungssicherheit geboten werden. Aber das Agrarpaket, zu einem guten Teil vom Umweltministerium mitgestaltet, beinhaltet nichts davon. Für die Landwirte bringt es vor allem neue Auflagen oder Belastungen mit sich:

Der Anteil der Direktzahlungen, die in die Zweite Säule umgeschichtet werden, steigt um ein Drittel von jetzt 4,5 auf 6 %. Julia Klöckner betont zwar, es gehe dabei nur um 4,50 €/ha oder insgesamt 75 Mio. €. Und außerdem flössen die ja zu 90 % auch noch zurück in die Landwirtschaft, als Vergütung für die Teilnahme an den Agrarumweltprogrammen. Was die Ministerin vergisst zu erwähnen: Wer daran teilnimmt, muss auf bestimmte Dinge verzichten und/oder besondere Leistungen im Sinne des Naturschutzes erbringen – zusätzlich. Im Klartext: Wer sich das Geld zurückholen will, muss mehr leisten.

Gravierend sind die geplanten Einschnitte beim Einsatz von Pflanzenschutzmitteln. Dabei geht es nicht nur um eine Minderung des Glyphosateinsatzes um drei Viertel von 2020 an (Klöckner: „Politisch ein totes Pferd“), sondern auch um andere Herbizide und Insektizide. In „besonders schutzbedürftigen Gebieten“ sollen bestimmte Präparate gar nicht mehr angewendet werden dürfen. Außerdem werden für ihre Anwendung Mindestabstände von 5 bzw. 10 m zu Gewässern eingeführt, und es sollen extra Rückzugsräume für Insekten ausgewiesen werden. Was das in der Praxis gerade in Betrieben mit kleineren Schlaggrößen bedeutet, lässt sich gegenwärtig nur ahnen – ganz abgesehen davon, dass es in anderen EU-Ländern vergleichbare Vorschriften nicht gibt.

Das Tierwohllabel soll nun endgültig kommen, und zwar freiwillig. Was genau für das dreistufig konzipierte Siegel vorgeschrieben werden wird, ist im Detail noch offen. So bleibt auch unklar, ob und in welcher Form das Programm der Initiative Tierwohl eingebunden werden kann oder soll. Vor allem aber ist nicht erkennbar, wie und in welcher Form die Bauern davon profitieren. Ob das Tierwohllabel überhaupt eine nennenswerte Marktdurchdringung erreicht, bleibt abzuwarten. Die Begeisterung dafür in Politik und Wirtschaft hält sich in Grenzen.

Alles in allem ist das Agrarpaket nicht gerade der „Renner“. Wichtige Anliegen des Natur- und Umweltschutzes sind darin verankert, während der Nutzen für die Landwirtschaft fraglich ist. Falls es so umgesetzt wird, haben die Bauern lange daran zu „knacken“.

Hinweis der Redaktion: Gastkommentare geben nicht in allen Bereichen die Meinung der Redaktion wieder. Wir veröffentlichen sie dann, wenn wir sie für einen interessanten Diskussionsbeitrag zur Weiterentwicklung der Landwirtschaft halten.

Die Redaktion empfiehlt

Im Bundestag bricht ein offener Streit über das Agrarpaket der Bundesregierung aus. In der Debatte zur Landwirtschaft wirken alle Redner als wären sie in der Opposition.

Insektenschutz/ Umschichtung/ Tierwohlkennzeichen

So sehen die Details des Agrarpakets aus

vor von Stefanie Awater-Esper

Das Umweltministerium hat sich mit Einschränkungen für den Pflanzenschutz im Agrarpaket durchgesetzt. Der Kompromiss zu Tierwohllabel und Umschichtung war vorher durchgesickert.

Der Agrarökonom Prof. Harald Grethe begrüßt, dass sich Umwelt- und Landwirtschaftsministerium auf ein Agrarpaket geeinigt haben. Aber alle 3 Teile hängen noch an der Finanzierung.


Diskussionen zum Artikel

von Diedrich Stroman

Deutsches Bauernbasching!

Geht jetzt in die Endrunde, eingeläutet von der Pille Palle Kanzlerin, die sich einen Scheissdreck um die Familienbetriebe kümmert! Sie hat die Richtlinienkompetenz, und nur sie hat die Klöckner, von der Materie komplett überforderte Ministerin dazu verdonnert mit der noch grüner als ... mehr anzeigen

von Heinrich Roettger

Sehr guter Kommentar.

Solange die Verbraucher nicht mitmachen , hat die deutsche Landwirtschaft nur Wettbewerbsnachteile aus dem Programm zu erwarten.

von Heinrich Albo

https://youtu.be/Kc03UwE0DIs

Leider interessieren sich im Bundestag nur ganz wenige Leute für die Landwirtschaft...

von Gerd Uken

Vieles haben die Kommunen selbst

Zu verantworten z. B. ausgewiesene Windparks müssten kompensiert werden mit Flächen. Keiner hat sie gepflegt, Wildwuchs sonder gleichen. Jetzt will man Gemeindeeigene Straßenränder zu Blühstreifen machen, da warnt selbst der Nabu schon das das eine Todesfalle für Igel wird vom ... mehr anzeigen

von Hendrik Hueske

Mit diesem Insektenschutzpogramm wird es keinen Schutz geben. In Naturschutzgebieten darf seit mehr als Zehn Jahren nicht mehr gedüngt werden und beweidet werden. Da gab es noch reichlich Insekten, die sich, in dem Mist der ausgebracht werden durfte und den Kuhfladen, Kinderstuben ... mehr anzeigen

von Rudolf Rößle

Dort

wo wirklich was passieren kann hört man nichts. Bei anstehenden Flurneuordnungen kann man Landwirtschaft und Naturschutz neu regeln. Mit andauernden höheren Flächenprämien ist sicher mit einigen Landwirten gut Kirschen essen. Auch das FRANZ Projekt und andere sinnvolle Maßnahmen ... mehr anzeigen

von Gerd Uken

@ Grimm

Jo da bin ich jetzt auch gespannt ob sie wirklich Wort hält unser Bauernkind. Auf Whats App gibt s dazu ein Viedeo von Andreas die haben ja konkrete Fragen an die Agrarausschuss Vorsitzende. In NL formt sich Widerstand, da ist es die Partei d66 die genau das gleiche vorantreibt ... mehr anzeigen

von Renke Renken

Der letzte Satz der top agrar Redaktion

ist ja interessant, liest sich irgendwie wie Zensu - wenn sie der Weiterentwicklung der Landwirtschaft dienen .Liebe top agrar Redaktion , was ist denn Weiterentwicklung ?? Wenn ein Fachblatt nicht erkennt, daß es so nicht geht, dann werde ich es abbestellen. Wir können und wollen ... mehr anzeigen

von Wilhelm Grimm

@ Plaas-Beiemann.

Das ist der alte, langsam bereits zur Gewohnheit gewordene Trick, um die Flächen nach und nach für die intensive Bewirtschaftung unbrauchbar zu machen. Das ist dann eine gezielte Teilenteignung.

von Wilhelm Grimm

Was nun , Frau Connemann ?

War alles nur Show? Auch das wäre toxisch !

von Henrik Plaas-Beisemann

Es dient mit nichten dem Naturschutz

In NRW sind von den Pflanzenschutzmitteleinschränkungen allein in Vogelschutz-, Naturschutz und FFH-Gebieten rund 56000 ha alleine nur an Ackerfläche betroffen, nicht eingerechnet die Flächen entlang der Gewässer. -Schlafen die Zentralen der Verbände eigentlich noch? Bei den ... mehr anzeigen

von Wilhelm Grimm

Ein Insektenmonitoring ist im Aufbau !

Das Geld können wir uns sparen, das Duo Schulze/ Klöckner ist allwissend ! Wissen und Wahrheit sind "tote Pferde", die Demokratie auch.

von Michael Behrens

Herr Richard,

Sie können ruhig auch erwähnen, dass zu den ganzen neuen Auflagen und Beschränkungen, die Landwirtschaft immer mehr dem globalen Wettbewerb zum fraß vorgeworfen wird! Das passt nicht zusammen! Auflagen verschärfen und Außenschutz runter fahren. Und was Sie noch erwähnen sollten, ... mehr anzeigen

von Willy Toft

Wenn alles akribisch umgesetzt wird, bleibt der Landwirt auf der Strecke!

Die Verluste in der Landwirtschaft werden höher ausfallen, als was der anvisierte Agrarhaushalt 2020 insgesamt hergibt, und da sind ja keine Kompensationszahlungen für das "Paket" drinnen enthalten! Das ganze Paket ist ohne Nutzen für die Landwirtschaft und unsere Produkte! Im ... mehr anzeigen

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