Agrarpaket enthält Glyphosat-Aus, Tierwohllabel und Umschichtung
Die Bundesregierung legt heute ihr Agrarpaket vor. Darin sind ein Glyphosat-Aus Ende 2023, das Tierwohllabel, die Umschichtung von 6% und mehr Insektenschutz.
Die Bundesregierung will heute vier offene Dauerstreitthemen zur Landwirtschaft abräumen. Heute Morgen stimmt das Kabinett über ein großes Agrarpaket ab. Am Mittag wollen Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU), Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) und Forschungsministerin Anja Karliczek (CDU) die Einigung vor der Presse in Berlin vorstellen. Konkret handelt es sich um das Aktionsprogramm Insektenschutz, das Tierwohlkennzeichengesetz und die Änderung des Direktzahlungen-Durchführungsgesetzes.
Aus für Glyphosat und Insektizide in Schutzgebieten
Unter dem Deckmantel des Insektenschutzes hat sich die Bundesregierung nun doch auf ein Enddatum für den Einsatz von Glyphosat geeinigt. Zum 31. Dezember 2023 soll damit Schluss sein in Deutschland. Dann ist die derzeit noch laufende EU-Zulassung für den Wirkstoff abgelaufen. Einschränkungen für die Glyphosat-Nutzung etwa vor der Ernte, für Hobbygärtner und öffentliche Parks und sollen schon früher kommen. Außerdem soll nach Informationen von top agrar in Schutzgebieten schon ab 2021 die Anwendung von Herbiziden und biodiversitätsschädigenden Insektiziden verboten werden. Zu diesen Gebieten gehören u.a. FFH-Gebiete, Naturschutzgebiete, Nationalparks und Vogelschutzgebiete. Außerdem sollen artenreiches Grünland, Streuobstwiesen und Trockenmauern unter den gesetzlichen Schutz des Bundesnaturschutzgesetzes aufgenommen werden und dort somit ein Pflanzenschutzmitteleinsatz verboten werden.
Freiwilliges Tierwohllabel
Mit dem Gesetzentwurf für das Tierwohlkennzeichen will die Bundesregierung ein einheitliches Tierwohlkennzeichen zur Kennzeichnung von Lebensmitteln tierischer Herkunft einführen. Die Verwendung des Tierwohlkennzeichens ist freiwillig, sie wird jedoch an die Erfüllung bestimmter Anforderungen an die Haltung, den Transport und die Schlachtung von Tieren, von denen Lebensmittel gewonnen werden, die über dem gesetzlichen Mindeststandard liegen, geknüpft, heißt es in der Beschlussvorlage. Diese sollen in einer Verordnung, die noch nicht fertig ist, festgelegt werden.
Umschichtung von 6%
Dritter Punkt ist die Umschichtung der Direktzahlungen von 6% hin zu den Maßnahmen in der 2. Säule im Jahr 2020. Mit dem frei werdenden Geld sollen dann unter anderem Agrarumweltmaßnahmen und der Öko-Landbau gefördert werden. Seit 2015 gilt bereits ein jährlicher Umschichtungssatz von 4,5% der Direktzahlungen. Im Frühling 2017 hatte es bereits einen Bundesratsbeschluss der Länder gegeben, die eine Umschichtung von 6% forderten. EU-rechtlich möglich wäre derzeit ein maximaler Umschichtungssatz von 15%.
Rukwied und Künast halten das Paket für "toxisch"
Die Reaktionen zu dem Paket schlagen bereits im Vorfeld weit aus. „Der Deal zwischen Klöckner und Schulze ist für die Gesundheit und Umwelt toxisch!“, kommentierte die ehemalige Bundeslandwirtschaftsministerin und Grünen Politikerin Renate Künast. Aus ihrer Sicht schafft ein freiwilliges Tierwohllabel keine volle Transparenz für Verbraucher. Auch die Einschränkungen für den Pflanzenschutz gehen ihr nicht weit genug. „Statt zeitnah eine Reduzierung der Pestizide vorzunehmen und ein ehrgeiziges Pestizidreduktionsprogramm aufzulegen bleibt Glyphosat bis Ende 2023 erlaubt“, sagte Künast. Bei den Direktzahlungen fordert Künast statt der 6% die volle mögliche Umschichtung von 15% zu nutzen. „Von diesem Deal geht zwei Wochen vor der entscheidenden Sitzung des Klimakabinetts ein fatales Signal aus: Das Landwirtschaftsministerium nimmt den Kampf gegen die Klimakrise nicht auf“, kritisierte Künast.
Rukwied spricht von Frust und Perspektivlosigkeit unter Landwirten
Bauernpräsident Joachim Rukwied benutzt die gleichen Worte wie Künast, obwohl er in die entgegengesetzte Richtung zielt. Er nennt das Paket in einer Mitteilung „für die Landwirte toxisch“. Es sei eine Fehlentscheidung, wenn über das geltende Fachrecht hinaus zusätzliche Auflagen die Landwirtschaft belasteten und in ihrer Wettbewerbsfähigkeit deutlich schwächten, sagte Rukwied mit Blick auf ein geplantes Verbot von Herbiziden in Schutzgebieten. „Auch das geplante Tierwohl-Label wird vom Markt nicht angenommen werden“, sagte er. „Die Umverteilung bei der Agrarförderung bedeutet zusätzliche schmerzhafte Einschnitte im Einkommen der Bauern.“ Wenn dieses Gesetzespaket so umgesetzt werde, werde das zu „weiterem Frust und Perspektivlosigkeit unter den Landwirten führen“. Er habe große Sorge, dass dadurch der Strukturwandel deutlich verschärft werde.
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Die Bundesregierung will heute vier offene Dauerstreitthemen zur Landwirtschaft abräumen. Heute Morgen stimmt das Kabinett über ein großes Agrarpaket ab. Am Mittag wollen Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU), Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) und Forschungsministerin Anja Karliczek (CDU) die Einigung vor der Presse in Berlin vorstellen. Konkret handelt es sich um das Aktionsprogramm Insektenschutz, das Tierwohlkennzeichengesetz und die Änderung des Direktzahlungen-Durchführungsgesetzes.
Aus für Glyphosat und Insektizide in Schutzgebieten
Unter dem Deckmantel des Insektenschutzes hat sich die Bundesregierung nun doch auf ein Enddatum für den Einsatz von Glyphosat geeinigt. Zum 31. Dezember 2023 soll damit Schluss sein in Deutschland. Dann ist die derzeit noch laufende EU-Zulassung für den Wirkstoff abgelaufen. Einschränkungen für die Glyphosat-Nutzung etwa vor der Ernte, für Hobbygärtner und öffentliche Parks und sollen schon früher kommen. Außerdem soll nach Informationen von top agrar in Schutzgebieten schon ab 2021 die Anwendung von Herbiziden und biodiversitätsschädigenden Insektiziden verboten werden. Zu diesen Gebieten gehören u.a. FFH-Gebiete, Naturschutzgebiete, Nationalparks und Vogelschutzgebiete. Außerdem sollen artenreiches Grünland, Streuobstwiesen und Trockenmauern unter den gesetzlichen Schutz des Bundesnaturschutzgesetzes aufgenommen werden und dort somit ein Pflanzenschutzmitteleinsatz verboten werden.
Freiwilliges Tierwohllabel
Mit dem Gesetzentwurf für das Tierwohlkennzeichen will die Bundesregierung ein einheitliches Tierwohlkennzeichen zur Kennzeichnung von Lebensmitteln tierischer Herkunft einführen. Die Verwendung des Tierwohlkennzeichens ist freiwillig, sie wird jedoch an die Erfüllung bestimmter Anforderungen an die Haltung, den Transport und die Schlachtung von Tieren, von denen Lebensmittel gewonnen werden, die über dem gesetzlichen Mindeststandard liegen, geknüpft, heißt es in der Beschlussvorlage. Diese sollen in einer Verordnung, die noch nicht fertig ist, festgelegt werden.
Umschichtung von 6%
Dritter Punkt ist die Umschichtung der Direktzahlungen von 6% hin zu den Maßnahmen in der 2. Säule im Jahr 2020. Mit dem frei werdenden Geld sollen dann unter anderem Agrarumweltmaßnahmen und der Öko-Landbau gefördert werden. Seit 2015 gilt bereits ein jährlicher Umschichtungssatz von 4,5% der Direktzahlungen. Im Frühling 2017 hatte es bereits einen Bundesratsbeschluss der Länder gegeben, die eine Umschichtung von 6% forderten. EU-rechtlich möglich wäre derzeit ein maximaler Umschichtungssatz von 15%.
Rukwied und Künast halten das Paket für "toxisch"
Die Reaktionen zu dem Paket schlagen bereits im Vorfeld weit aus. „Der Deal zwischen Klöckner und Schulze ist für die Gesundheit und Umwelt toxisch!“, kommentierte die ehemalige Bundeslandwirtschaftsministerin und Grünen Politikerin Renate Künast. Aus ihrer Sicht schafft ein freiwilliges Tierwohllabel keine volle Transparenz für Verbraucher. Auch die Einschränkungen für den Pflanzenschutz gehen ihr nicht weit genug. „Statt zeitnah eine Reduzierung der Pestizide vorzunehmen und ein ehrgeiziges Pestizidreduktionsprogramm aufzulegen bleibt Glyphosat bis Ende 2023 erlaubt“, sagte Künast. Bei den Direktzahlungen fordert Künast statt der 6% die volle mögliche Umschichtung von 15% zu nutzen. „Von diesem Deal geht zwei Wochen vor der entscheidenden Sitzung des Klimakabinetts ein fatales Signal aus: Das Landwirtschaftsministerium nimmt den Kampf gegen die Klimakrise nicht auf“, kritisierte Künast.
Rukwied spricht von Frust und Perspektivlosigkeit unter Landwirten
Bauernpräsident Joachim Rukwied benutzt die gleichen Worte wie Künast, obwohl er in die entgegengesetzte Richtung zielt. Er nennt das Paket in einer Mitteilung „für die Landwirte toxisch“. Es sei eine Fehlentscheidung, wenn über das geltende Fachrecht hinaus zusätzliche Auflagen die Landwirtschaft belasteten und in ihrer Wettbewerbsfähigkeit deutlich schwächten, sagte Rukwied mit Blick auf ein geplantes Verbot von Herbiziden in Schutzgebieten. „Auch das geplante Tierwohl-Label wird vom Markt nicht angenommen werden“, sagte er. „Die Umverteilung bei der Agrarförderung bedeutet zusätzliche schmerzhafte Einschnitte im Einkommen der Bauern.“ Wenn dieses Gesetzespaket so umgesetzt werde, werde das zu „weiterem Frust und Perspektivlosigkeit unter den Landwirten führen“. Er habe große Sorge, dass dadurch der Strukturwandel deutlich verschärft werde.
