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Agrarpaket im Stresstest

Agrarministerin Klöckner und Umweltministerin Schulze rücken zum Agrarpaket zusammen. Ein gemeinsamer Besuch in der Praxis zeigt, ihnen stehen kleinteilige Diskussionen bevor.

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Der Termin war von langer Hand geplant und wurde von der Aktualität des erst letzte Woche vom Bundeskabinett beschlossenen Agrarpakets eingeholt. Am Montag besuchten Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner und Umweltministerin Svenja Schulze gemeinsam mit Bauernpräsident Joachim Rukwied einen FRANZ Demonstrationsbetrieb im Brandenburger Havelland. Dort werden biodiversitätsfördernde Maßnahmen wissenschaftlich begleitet in die Praxis gebracht. Schon am Eingangstor zum Betrieb von Peter Kaim wurden die drei von einer kleinen Bauerndemo begrüßt. „1.500 €/ha und wir sind gern Lohnunternehmer für Deutschland“, hatte eine Hand voll Landwirte auf ein Plakat geschrieben.

Rukwied will Änderungen am Agrarpaket

Bauernpräsident Joachim Rukwied mahnte bei dem Betriebsbesuch „erheblichen Gesprächsbedarf“ zum Agrarpaket an. Das Insektenschutzprogramm der Bundesregierung sei ein Affront gegen das Engagement von Landwirten im Umweltschutz. „Hier wird Ordnungsrecht über kooperativen Naturschutz gesetzt“, schimpfte Rukwied. Viele Bauern seien verzweifelt und verstünden diese Politik nicht mehr. „Daher lade ich die beiden Ministerinnen zu einem Gespräch über eine kooperative Zukunft von Landwirtschaft und Naturschutz am Standort Deutschland ein“, sagte Rukwied. Die im Franz-Projekt entwickelten Lösungen bezeichnete Rukwied hingegen als Vorbild.

Klöckner und Schulze fordern Sachlichkeit ein

Die beiden Ministerinnen Klöckner und Schulze gingen der Debatte nicht aus dem Weg und verteidigten ihre Einigung. Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner warnte den Bauernverband „den Untergang des Abendlandes“ und einen „Abgesang auf die Landwirtschaft“ im Zusammenhang mit dem Agrarpaket herbei zu reden. Sie riet dazu „verbal abzurüsten“. „Das sofort als toxisch zurückzuweisen hilft keinem und vergiftet die Debatte“, sagte Umweltministerin Schulze in Richtung Rukwied. Dieser hatte in seiner ersten Reaktion das Agrarpaket am Tag der Veröffentlichung als „für die Landwirte toxisch“ bezeichnet. Klöckner betonte, dass ihr und ihrem Haus die Praxistauglichkeit der Maßnahmen zum Insektenschutz wichtig sei. „Ich kämpfe für Praxistauglichkeit und da haben BMEL und BMU auch noch etwas miteinander zu kämpfen“, sagte sie. Teil des Beschlusses seien schon jetzt Ausnahmen von den geplanten Pflanzenschutzverboten etwa in Schutzgebieten oder beim Glyphosat Ausstieg für Erosionsstandorte, erläuterte sie. Klöckner verwahrte sich gegen Pauschalaussagen, die Bundesregierung verbiete den Pflanzenschutz. „Das stimmt so nicht“, sagte sie. Erneut kündigte Klöckner finanzielle Unterstützung für Umweltleistungen der Landwirtschaft an. „Wir werden Geld in die Hand nehmen“, sagte sie. Umweltministerin Schulze argumentierte, dass sie sowohl von den Kommunen und Städten als auch von der Landwirtschaft erwarte, dass diese „etwas tun, um das Insektensterben zu stoppen“. „Ich bitte Sie anzuerkennen, dass wir handeln müssen“, sagte sie.

Bei Glyphosat wird es emotional

Bei der gemeinsamen Besichtigung von Maßnahmen im Feld geraten Rukwied und Schulze dann zum Reizthema Glyphosat aneinander. Rukwied verteidigt den Einsatz von Glyphosat als Mittel für die Direktsaat, für den Erosionsschutz und für Ausnahmejahre. „Wenn ich das Mittel nicht in der Hinterhand habe, muss ich Zwischenfrüchte reduzieren“, sagte Rukwied. „Nur dass sie dann keine Insekten mehr haben“, antwortet Schulze und fragt ihn weiter, wie er es denn gemacht habe, bevor Glyphosat zur Verfügung stand?

Biodiversitätsmaßnahmen kommen an

Betriebsleiter Peter Kaim empfindet sich als „Bindeglied zwischen Naturschutz und Ökonomie“. Mit wissenschaftlicher Begleitung setzt er auf seinem Betrieb bis zu 10 Biodiversiätsmaßnahmen um und integriert sie in seine Produktion. Kaim bewirtschaftet einen Milchviehbetrieb mit 130 Kühen, 720 ha Acker und 240 ha Grünland und hat eine 380 kW Biogasanlage mit Fernwärmenetz angeschlossen. Im Franz-Projekt testet er mehrjährige Blühstreifen, Feldlerchenfenster, Extensiv-Getreide, Untersaaten, Altgrasstreifen und Feldvogelinseln sowie mehrjährige Wildblumenmischungen für die Biogasanlage. Mit letzterer erreicht er 60% der Gasausbeute, die er sonst aus dem Mais holt. Kaim berichtet, dass er viel Rückhalt und Interesse aus der Bevölkerung bekommt, seit die Maßnahmen auf seinen Feldern stehen. Die Ansprüche an ihn und seine Mitarbeiter sind dadurch gestiegen. Für essentiell hält er vor allem eine umfassende Beratung zu den Maßnahmen und ihrer Pflege.