Reaktionen auf die Halbzeitbilanz

Agrarpolitik der Groko in der Kritik

Die Reaktionen auf die Groko Halbzeitbilanz fallen unterschiedlich aus. Mit dem Landwirtschaftskapitel scheint niemand so richtig zufrieden zu sein.

Die Opposition im Bundestag lässt kein gutes Haar an der Halbzeitbilanz der Groko zur Agrarpolitik. "Die Halbzeitbilanz der GroKo im Bereich Ernährung, Land- und Forstwirtschaft wirkt eher verzweifelt und zeigt die fehlende Einigkeit von SPD und Union, wenn man sich anschaut, was dort als Erfolg verkauft werden soll“, sagte der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Gero Hocker. Antworten auf wichtige Fragen der Landwirte wie etwa zur GAP blieben aus, meint er. „Zudem ist der Ausblick eher düster, denn es werden wichtige Themen wie ein dringend benötigter fachlich fundierter Umgang mit Pflanzenschutzmitteln, die Beseitigung der Unsicherheiten zur Düngeverordnung und Zukunftshemen wie Digitalisierung und neue Züchtungsmethoden ausgelassen", sagte er.

Die Grüne Bundestagsabgeordnete und ehemalige Landwirtschaftsministerin Renate Künast stellt sich in ihrem Kommentar zur Halbzeitbilanz der Groko in Sachen Landwirtschaft auf die Seite der Produzenten. „Die Bauernfamilien fordern zu Recht Planungssicherheit und ein faires Einkommen“, schreibt sie auf Twitter und fügt hinzu: „Die Gesellschaft fordert zu Recht Veränderung, den Schutz von Tieren, Klima und Artenvielfalt.“ An die Groko sendet sie als Konsequenz daraus folgenden Apell: “Transformation muss gestaltet werden!“.

Eine ganze Liste an Kritikpunkten an der Halbzeitbilanz in der Landwirtschaftspolitik der Groko legt die Agrarsprecherin der Linken Kirsten Tackmann vor. Sie gibt der agrarpolitischen Halbzeitbilanz der Koalition die Note „mangelhaft“. "Zu viele Probleme wurden zu lange ausgesessen - auf Kosten von Mensch und Natur. Fehlende oder falsche Strategie, zu große Konzernnähe und Unentschlossenheit in der Koalition und im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft führen immer weiter in eine Sackgasse“, sagte Tackmann. Als Beispiele führt sie für ihre Argumentation führt sie folgende Punkte an:

  • Bodenpolitik: "Obwohl klar ist, dass gegen bundesweit agierende landwirtschaftsfremde Investoren-Netzwerke ein bundesweit abgestimmtes Agieren notwendig ist, schiebt Bundesministerin Julia Klöckner immer wieder den Bundesländern die alleinige Verantwortung zu“.
  • Weidetierhaltung: "Laut Koalitionsvertrag soll die Weidetierhaltung erhalten bleiben, aber Koalition und Agrarministerium verweigern weiter direkte Hilfen“.
  • Kükentöten: "Die Koalition wollte bis Mitte der Legislaturperiode das Töten von männlichen Küken beenden. Daraus wird nichts."
  • Ferkelkastration: "Die Verlängerung der Ausnahmegenehmigung für die betäubungslose Ferkelkastration um 2 Jahre ist eine Kapitulation der Koalition vor der Macht der Schlachtkonzerne“.
  • Tiertransporte: "Laut Koalitionsvertrag sollten die Tiertransporte auf EU-Ebene verkürzt werden. Hier ist bisher nichts geschehen."

Auch der Tierschutzbund kritisiert die Bilanz des Bundeslandwirtschaftsministeriums (BMEL). „Die Bundesregierung hat Ende 2018 das schon bestehende Verbot der betäubungslosen Kastration von Ferkeln gekippt und damit die Qual für tausende Tiere um zwei weitere Jahre verlängert“, sagte Dr. Brigitte Rusche, Vizepräsidentin des Deutschen Tierschutzbundes. Mit Ausnahme des Kükentötens würden zudem alle im Koalitionsvertrag versprochenen Ziele im Tierschutz komplett verschwiegen.

Die Umweltorganisation Greenpeace findet ebenfalls viele Kritikpunkte in der Halbzeitbilanz. „Die Bundesregierung hat die sowieso schon wenig ambitionierten agrarpolitischen Ziele im Koalitionsvertrag krachend verfehlt“, sagte Greenpeace-Landwirtschaftsexperte Martin Hofstetter. Zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU kritisert er, dass das BMEL unter Leitung von Ministerin Julia Klöckner bisher keine eigenen konkreten Vorschläge für die Weiterentwicklung der europäischen Agrarpolitik vorgelegt habe. Die beschlossene Umschichtung der Direktzahlungen für 2020 von 6% hält er für zu gering. In der Tierschutzpolitik geht das BMEL aus Sicht von Greenpeace nicht weit genug. Gleiches gelte für den Schutz der Biodiversität. „Glyphosat soll weiterhin für die meisten Anwendungen in der Landwirtschaft erlaubt bleiben, ohne dass Landwirtinnen und Landwirte parallel biodiversitätsfördernde Maßnahmen ergreifen müssen“, moniert Greenpeace. Positiv bewertet die Organisation Pflanzenschutzverbote in bestimmten Schutzgebieten und das Verbot von einzelnen Neonicotinoiden durch Ministerin Klöckner.

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Artikel geschrieben von

Stefanie Awater-Esper

Korrespondentin Berlin

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Diskussionen zum Artikel

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von Eike Bruns

Fehlt da nicht noch eine Partei?

Dem FDP Antrag hat doch auch noch eine andere Partei zugestimmt. Liebe TA Online auch wir Bauern sind Wähler deshalb sollten zur Meinungsbildung alle pol. Kräfte die im Bundestag vertreten sind gehört werden - auch wenn man den Inhalt wohl vorausahnen mag.

von Gregor Grosse-Kock

Opposition

Nur Schlagworte. Kein vernünftiger Vorschlag zu einzelnen Sachthemen, also blödes Oppositions -Gestammel.

von Andreas Thiel

Gero Hocker hat Recht...

Man kann keinen wirklichen Fortschritt oder Vorankommen erkennen in der Agrarpolitik, stattdessen ein verstricken in zahlreichen zusätzlichen Auflagen, Labels und Versuchen das Rad neu zu erfinden...Desaströs trifft es auf den Kopf!

von Gerhard Steffek

Bessermachen!!!

Nicht nur maulen!!! Aber dafür ist dann doch wieder der Arsch zu weit unten. Besonders dann, wenn man nur viel Meinung, aber keine Ahnung hat.

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