Agrarpolitiker von SPD und Grünen haben sich dafür ausgesprochen, die Mehrwertsteuer auf Fleisch zu erhöhen. "Ich bin dafür, die Mehrwertsteuerreduktion für Fleisch aufzuheben und zweckgebunden für mehr Tierwohl einzusetzen", sagte etwa Friedrich Ostendorff, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag, der Welt. Es sei nicht zu erklären, warum Fleisch mit sieben Prozent und zum Beispiel Hafermilch mit 19 Prozent besteuert werde.
SPD fordert Beitrag von Fleischwirtschaft und Handel
Der agrarpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rainer Spiering, sagte der Welt, eine Fleischsteuer – "der Einfachheit halber über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 19 Prozent" – wäre ein möglicher Weg. Allerdings dürften dann nicht nur die Verbraucher belastetet werden. Auch Fleischproduzenten und der Lebensmitteleinzelhandel müssten "ihren Beitrag für eine nachhaltige Nutztierhaltung" leisten.
CDU macht Nutzung für Tierwohlprämien zur Bedingung
Der agrarpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Albert Stegemann, zeigte sich der Zeitung gegenüber offen für diese Vorschläge. "Eine solche Steuer kann ein konstruktiver Vorschlag sein", sagte er. "Dafür müssten diese Mehreinnahmen aber zwingend als Tierwohlprämie genutzt werden, um die Tierhalter in Deutschland beim Umbau zu unterstützen." Der Weg zu einer gesellschaftlich nachhaltig akzeptierten Nutztierhaltung koste Milliarden, die die Landwirte in Deutschland nicht alleine tragen könnten, so Stegemann weiter.
Linke gegen eine Steuererhöhung
Gegen eine Verteuerung von Fleisch spricht sich hingegen die Linke-Politikerin Kirsten Tackmann gegenüber der Welt aus. „Ich halte den Ansatz für falsch, Tierschutz über eine Fleischsteuer regeln zu wollen, die ja auch sozial Benachteiligte zahlen müssten“, sagte Tackmann. Tierschutz sei im Grundgesetz verankert und müsse durch „ordnungsrechtliche Maßnahmen und zielgerichtete Förderpolitik“ durchgesetzt werden. „Da haben Steuern nichts zu suchen.“
FDP warnt vor Abwanderung ins Ausland
Auch FDP-Politiker Gero Hocker hält nichts von einer zusätzlichen Besteuerung. „Der Vorschlag trägt weder zum Tierwohl noch zum Klimaschutz bei, sondern drängt durch eine künstliche Verteuerung deutsche Produkte aus dem Markt“, sagte Hocker der Zeitung. In der Folge würden Verbraucher zu günstigeren ausländischen Produkten greifen. „Dadurch haben wir nicht weniger Nutztierhaltung, sondern stärken die Erzeugung zu niedrigeren Standards im Ausland.“
AfD will lieber verpflichtendes Tierwohlsiegel
Der agrarpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Protschka, lehnt eine Fleischsteuer ebenfalls ab. „Wenn die Gelder wider Erwarten nicht im Bundeshaushalt versickern, sorgen sie am Ende nur für weitere finanzielle Abhängigkeiten deutscher Landwirte von der öffentlichen Hand“, so Protschka. Er plädiert stattdessen für ein verpflichtendes Tierwohlsiegel.
Debatte ist nicht neu
Der Deutsche Tierschutzbund hatte zu Beginn der Woche in der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ) eine Fleischsteuer zur Finanzierung einer besseren Tierhaltung vorgeschlagen. Die Forderung ist nicht neu. Sie wurde insbesondere nach der Vorlage des vielbeachteten Gutachtens des Wissenschaftlichen Beirates für Agrarpolitik beim Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) zur Zukunft der Tierhaltung im Jahr 2015 diskutiert. Dieser hatte Kosten von 3 bis 5 Mrd./€ pro Jahr angesetzt, um die Nutztierhaltung zukunftsfähig zu machen und dafür verschiedene Finanzierungswege vorgeschlagen. Damals hatte unter anderem der ehemalige niedersächsische Agrarminister und Staatssekretär im BMEL, Gert Lindemann, als prominenter CDU-Agrarpolitiker für die Finanzierung von mehr Tierwohl über die Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes vom reduzierten Satz von 7 auf den normalen Satz von 19 % plädiert.
