Die Bildung eines Heimatministeriums im CSU-geführten Innenressort löst Diskussionen um die Zuständigkeit für ländliche Räume aus. Agrarpolitiker von CDU und SPD fürchten einen Kompetenzverlust des Bundeslandwirtschaftsministeriums, das bisher dafür zuständig ist. Sie schließen sich Kritik aus den Agrarverbänden an.
Die in den Koalitionsverhandlungen von CDU, CSU und SPD vereinbarte Schaffung eines „Bundesministeriums für Innen, Bau und Heimat“ unter CSU-Führung hat Diskussionen um die künftige Bedeutung des Bundeslandwirtschaftsministeriums (BMEL) ausgelöst. Agrarpolitiker von CDU und SPD warnen davor, dem Landwirtschaftsressort Kompetenzen in der ländlichen Entwicklung zu entziehen. Sowohl der Vorsitzende des Agrarausschusses des Bundestages, Alois Gerig (CDU), als auch der neue SPD-Agrarsprecher Rainer Spiering, sprachen sich dafür aus, die Zuständigkeit für Landwirtschaft und ländliche Räume unter einem Dach zu belassen. Gerig bezeichnete die Aussage des designierten Bundesheimatministers, der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer, er werde künftig für die Entwicklung ländlicher Räume zuständig sein, als einen nachvollziehbaren Versuch, einen Pflock einzuschlagen. „Entscheidungen fallen aber erst in den politischen Verhandlungen nach einer Zustimmung zum Koalitionsvertrag“, sagte Gering gegenüber Agra Europe. Ein von der CDU-geführtes Agrarministerium werde dabei seine Ansprüche deutlich machen, kündigte Gerig an.
Gerig wünscht sich Klöckner als Bundeslandwirtschaftsministerin
Gerig ließ außerdem keinen Zweifel daran, dass er die Ernennung der stellvertretenden CDU-Bundesvorsitzenden Julia Klöckner zur Bundeslandwirtschaftsministerin für eine gute Entscheidung halten würde. Ihr bescheinigte er, sie habe in den Koalitionsverhandlungen zu den Themen Ernährung und Landwirtschaft „hervorragende Arbeit“ geleistet. Sollte Klöckner Bundeslandwirtschaftsministerin werden, wäre das Gerig zufolge „ein Gewinn für den grünen Bereich und die Menschen auf dem Lande“. Er würde eine solche Entscheidung „sehr begrüßen“.
SPD fordert einen Staatssekretär für ländliche Räume
Der SPD-Agrarsprecher Rainer Spiering wandte sich ausdrücklich gegen eine weitere Aufspaltung der Zuständigkeit für ländliche Räume innerhalb der Bundesregierung. Gegenüber Agra-Europe erteilte Spiering Überlegungen eine Absage, den Bereich ländliche Räume aus dem Bundeslandwirtschaftsministerium auszugliedern und in „eine Art Heimatministerium“ zu übertragen. Für ihn gehören Landwirtschaft und ländliche Räume in eine Hand „und sollten auch weiterhin in einem Bundesministerium zusammengehalten werden“. Um diese Aufgaben zu bündeln und zu strukturieren, schlägt Spiering einen „Staatssekretär für ländliche Räume“ oder einen Beauftragten der Bundesregierung im Bundeslandwirtschaftsministerium vor. Spiering misst vor allem der Digitalisierung der Landwirtschaft eine wesentliche Rolle bei. Hierfür werde das Bundeslandwirtschaftsministerium voraussichtlich knapp 50 Mio. Euro bereitstellen.
Zuschnitte der Ministerien erst nach erfolgreicher Regierungsbildung zu erwarten
Die Zuschnitte der künftigen Bundesministerien werden erst nach Unterzeichnung des Koalitionsvertrages und möglicherweise erst nach Amtsantritt der neuen Minister festgelegt. Am 4. März soll das Ergebnis des SPD-Mitgliederentscheids vorliegen. Sollte die SPD zustimmen, werden die Wahl der Bundeskanzlerin und die Ernennung der Minister aller Voraussicht nach in der Woche vom 12. März erfolgen. Aus dem Bundesumweltministerium könnten die beiden Abteilungen „Bauwesen, Bauwirtschaft und Bundesbauten“ sowie „Stadtentwicklung, Wohnen und öffentliches Baurecht“ in das erweiterte Innenressort übergehen. Aus dem Bundesverkehrsministerium sollen Teile einer Unterabteilung mit der Zuständigkeit für Raumordnung und Demographischer Wandel hinzukommen. Damit stellt sich die Frage nach der Zukunft der neuen Abteilung „Ländliche Räume“ im Bundeslandwirtschaftsministerium. Zumindest der weitere Nutzen der Referate, die sich mit Demographie und der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse beschäftigen, erscheint für das Agrarressort fraglich. Ob diese und gegebenenfalls weitere Abteilungen dem Innenressort zugeschlagen werden, ist derzeit völlig offen.
Unmut in den Agrarverbänden
Der weitere Zersplitterung der Politik für den Ländlichen Raum in nun noch einem neuen Ministerium hatten bereits kurz nach Bekanntwerden der Groko Pläne die Spitzen der Agrarverbände kritisiert. . „Es muss eindeutig klar sein, wer federführend für den ländlichen Raum die Verantwortung trägt“, forderte der Präsident des Deutschen Bauernverbands (DBV), Joachim Rukwied, kurz nach der Veröffentlichung des Koalitionsvertrages. Etwas später legte auch der scheidende Präsident der Deutschen Landwirtschaftsgesellschaft (DLG), Carl-Albrecht Bartmer, nach. Im geplanten Heimatministerium im Innenressort sieht er die Stärkung des Ländlichen Raumes falsch aufgehoben. „Ich bezweifle, dass wir diese Probleme mit dem Begriff Heimat richtig adressieren“, sagte er im Interview mit der Zeit. Stattdessen schlug Bartmer einen „Wirtschaftsminister für den ländlichen Raum“ vor. Ein solches Ressort müsse der wachsenden Ungleichheit zwischen Stadt und Land entgegentreten, so Bartmer.
