Regierungsbildung Mecklenburg-Vorpommern

Agrarpolitische Blaupause für den Bund?

20 % Ökolandbau bis 2026, Obergrenzen bei der Tierhaltung und ein Bekenntnis zu neuen Züchtungstechniken. Das steht im Koalitionsvertrag von SPD und Linken in Mecklenburg-Vorpommern zur Landwirtschaft

Mecklenburg-Vorpommern (MV) überholt den Bund bei der Regierungsbildung. In Schwerin legten die künftigen Koalitionäre SPD und Linke am Montag ihren Koalitionsvertrag vor. Der amtierende SPD-Landwirtschaftsminister von MV, Dr. Till Backhaus, spielt jedoch parallel bei den Verhandlungen für ein Ampel-Bündnis im Bund als SPD-Verhandlungsführer in der Arbeitsgruppe Landwirtschaft eine entscheidende Rolle.

Die Ergebnisse zur Agrarpolitik aus Mecklenburg-Vorpommern geben daher auch einen Einblick in die gut gehüteten Verhandlungen in Berlin. „Wir wollen eine regional verankerte Landwirtschaft mit hohen sozialen und ökologischen Standards, eingebunden in kooperative Lieferketten mit regionaler Verarbeitung und Vermarktung“, schreiben SPD und Linke zur künftigen Agrarpolitik im Land.

Bodenmarkt

Eine aktivere Rolle will Mecklenburg-Vorpommern künftig auf dem Bodenmarkt spielen. Landeseigene landwirtschaftliche Nutzflächen sollen danach grundsätzlich nicht privatisiert werden. Sondern nur noch mit dem Ziel verpachtet werden, den ökologischen Landbau auszubauen, eine hohe Wertschöpfung zu erreichen und landwirtschaftliche Familienbetriebe besonders zu stärken. Zudem will die neue Landesregierung den Einfluss von außerlandwirtschaftlichen Kapitalanlegern auf den landwirtschaftlichen Bodenmarkt begrenzen. „Share Deals sind in die Genehmigungspflicht des Grundstücksverkehrsgesetzes einzubeziehen“, heißt es im Koalitionsvertrag.

Tierhaltung

Über den Bundesrat wollen die Koalitionspartner eine Größenbeschränkung von Tierhaltungsanlagen und eine Begrenzung des Viehbesatzes bei Nutztieren erreichen. Zudem wollen sie bundesweite Mindeststandards für den Brandschutz bei Ställen etablieren. Sie sprechen sich für eine staatlich verpflichtende, einheitliche Tierwohl- und Herkunftskennzeichnung für alle tierischen Produkte aus....


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