Im Mittelpunkt des EU-Agrarministerrates am Montag (6. November) steht eine öffentliche Diskussion zum Bericht der EU-Kommission über den „nachhaltigen Einsatz von Pestiziden“ in der Landwirtschaft. Die EU-Landwirtschaftminister wollen hierzu einen Gedankenaustausch führen.

Für die Bundesregierung nimmt Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt an der Sitzung teil. Das Europäische Parlament (EP) hatte sich in seiner Oktobersitzung in Straßburg die Kommissionsvorschläge zu Eigen gemacht, und für eine stärkere Berücksichtigung des integrierten Pflanzenschutzes plädiert. Die EU-Kommission bemängelt in ihrem Bericht, dass die zugelassenen biologischen Pflanzenschutzmittel in den zurückliegenden Jahren nicht die gewünschte Verbreitung gefunden hätten. Die EU-Landwirtschaftsminister sind aufgefordert, entsprechende Vorschläge hierzu zu machen.



Auch wenn das Thema Glyphosat nicht offiziell auf der Tagesordnung der EU-Agrarminister aufgeführt ist, so wird doch erwartet, dass sich im Vorfeld der für Donnerstag 9. November anberaumten Sitzung des Ständigen Pflanzen, Lebensmittel- und Futtermittelausschusses (PAFF) zum Verlängerungsantrag für Glyphosat, informelle Gespräche zwischen einzelnen Landwirtschaftsministern stattfinden werden. Vor allem das Abstimmungsverhalten von Deutschland und Frankreich bleibt weiter unklar.



Wie ein hochrangiger deutscher EU-Diplomat auf Frage von top agrar bestätigte, ist die kommissarische Bundesregierung im Prinzip an die Geschäftsordnung der Bundesregierung gebunden, die bei unterschiedlichen Positionen von Ministerien, in diesem Fall das Unionsgeführte Bundeslandwirtschaftsministerium pro Glyphosat und das SPD-geführte Bundesumweltministerium contra eine Glyphosatgenehmigungsverlängerung, mit Stimmenthaltung in Brüssel votiert.

Abweichend davon könnte die Bundeskanzlerin Angela Merkel jedoch von ihrem Verfassungsrecht der Richtlinienkompetenz Gebrauch machen. „Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung“ (Art 65 GG) . Dies würde jedoch wohl die laufenden Verhandlungen zwischen den Jamaika-Koalitionären belasten.