Die portugiesische EU-Ratspräsidentschaft hat den EU-Agrarministern am Montag einen Kompromissvorschlag für die Trilog-Verhandlungen zur Agrarreform vorgelegt. Zentrales Element: Die Grüne Architektur, die neben den Eco-Schemes (Öko-Regelungen) auch die Voraussetzungen für die Basisprämie (Konditionalität) regelt. Die beschreibt die Grundanforderungen, die Landwirte zum Erhalt der Brüsseler Direktzahlungen erfüllen müssen.
Die EU-Mitgliedstaaten möchten dem Europaparlament anbieten, ab 2023 mindestens 22 % der Gelder der 1. Säule an Öko-Regelungen zu binden. Nach einer zweijährigen Lernphase sollen ab 2025 dann 25 % für die Öko-Regelungen zur Verfügung stehen. Deutschland hat sich in seiner nationalen Umsetzung der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik (GAP) bereits auf 25 % Öko-Regelungen ab 2023 geeinigt und liegt damit auf Kompromisslinie im EU-Trilog.
Treffen in der Mitte?
Mit dem Vorschlag zu den Öko-Regelungen könnten sich Europaparlament und EU-Rat in der Mitte ihrer Forderungen treffen. Der ursprüngliche Vorschlag der Mitgliedstaaten lag bei 20 %. Das Europaparlament fordert 30 %. Durch ihr Angebot hofft die portugiesische Agrarministerin, Maria do Céu Antunes, die auch Vorsitzende des Agrarministerrates ist, eine Einigung mit dem Europaparlament zu erreichen. Am Freitag geht der Trilog in die nächste Runde. Dann zeigt sich, wie kompromissbereit die Verhandlungsparteien sind.
Antunes: „Kaum Opposition für meine Vorschläge“
Do Céu Antunes fühlt sich nach einer Aussprache mit ihren europäischen Amtskollegen am Montag gut gerüstet für den Trilog: „Für den Vorschlag gab es kaum Opposition unter den Mitgliedstaaten.“ Die Verhandlungen mit den Parlamentariern könnten der Portugiesin trotzdem einiges abverlangen. Denn für das höhere Budget bei den Öko-Regelungen fordern die EU-Agrarminister mehr Flexibilität in der Ausgestaltung der Maßnahmen. Das wurde am Montag während der Videokonferenz des EU-Agrarministerrates deutlich. Die Mitgliedstaaten wollen z.B. Gelder in die Direktzahlungen übertragen, die Landwirte nicht für Öko-Regelungen nutzen.
Irland: „Noch viele offene Fragen.“
Der Tenor im Rat: Nichts ist entschieden, bis nicht alles entschieden ist. Das soll heißen, dass die Mitgliedstaaten eventuelle Kompromisse bei der grünen Architektur abhängig davon machen, wie kompromissbereit das Europaparlament in anderen Bereichen der GAP ist. Der irische Landwirtschaftsminister, Charlie McConalogue, stellte am Montag klar: „Man darf die Eco-Schemes nicht allein betrachten. Es gibt noch zu viele offene Fragen.“
Man darf die Eco-Schemes nicht allein betrachten. Es gibt noch zu viele offene Fragen.“ - Charlie McConalogue, Agrarminister Irland
Die Zeichen in Brüssel stehen noch nicht auf Einigung
Vor dem wichtigen Trilog am Freitag betonen alle Verhandlungs-Parteien, wie wichtig es ist, sich am 30. April auf einen gemeinsamen Ansatz für die Grüne Architektur zu einigen. Doch das ist alles andere als ausgemacht. In der letzten Zeit hakte es immer wieder zwischen Europaparlament und den Mitgliedstaaten. Laut dem GAP-Verhandler des Europaparlamentes, Dr. Peter Jahr, war der letzte Trilog am 16. April „enttäuschend“. Der Vorsitzende des EU-Agrarausschusses, Norbert Lins, sagte vergangene Woche im Euractiv Agrifood-Podcast: „Das EU-Parlament ist nicht bereit, eine Einigung um jeden Preis herbeizuführen.
