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Agrarreform: Fischler warnt vor verpasster Gelegenheit

Der ehemalige EU-Agrarkommissar Dr. Franz Fischler sieht die Gefahr, dass die laufende Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) im Nachhinein eher als verpasste Gelegenheit denn als Erfolg gewertet werden könnte.

Lesezeit: 2 Minuten

Der ehemalige EU-Agrarkommissar Dr. Franz Fischler sieht die Gefahr, dass die laufende Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) im Nachhinein eher als verpasste Gelegenheit denn als Erfolg gewertet werden könnte. „Wenn wir ehrlich sind, müssen wir zu diesem Schluss kommen“, erklärte der Vorsitzende der Stiftung für ländliche Investitionsförderung (RISE) vergangene Woche auf dem „Forum für die Zukunft der Landwirtschaft 2013“ in Brüssel.


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EU-Umweltkommissar Dr. Janez Potočnik pochte darauf, das Greening müsse der Artenvielfalt sowie dem Schutz von Wasser, Boden und Klima zugute kommen. Der Slowene kritisierte den bisherigen Verhandlungsverlauf in Rat und Europaparlament.


Der ehemalige Weltbank-Präsident Robert Zoellick sieht in der Agrar- und Ernährungswirtschaft eine neue Ära anbrechen, deren Chancen man zu wenig würdige. Während nach dem Zweiten Weltkrieg die Produktion stetig gestiegen und die Preise gefallen seien, beobachte man seit einigen Jahren einen tendenziellen Preisanstieg bei gleichzeitig größeren Schwankungen. Dabei handele es sich jedoch nicht um einen einfachen Zyklus, sondern um eine grundlegende Marktänderung.


Der Chief Operating Officer von Syngenta, John Atkin, sieht die europäische Landwirtschaft im internationalen Vergleich zurückfallen. Er rief die EU auf, mehr öffentliche Gelder für die Forschung bereitzustellen.


Überprüfung angemahnt


Fischler lehnte insbesondere die im Rat und Europaparlament diskutierte Möglichkeit einer Doppelförderung ab, also Beihilfen für Agrarumweltmaßnahmen, die nicht über das Greening der Direktzahlungen hinausgehen. Eine solche Regelung werde unweigerlich zu Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) führen. Zudem hält es der Österreicher für wenig sinnvoll, den Mitgliedstaaten einen Strauß von Maßnahmen zu gestatten, die auf das Greening angerechnet werden können. Das bringe am Ende nur mehr Bürokratie.


Als einzige echte Vereinfachung sieht er die geplante Kleinerzeugerregelung. Eine Überprüfung der Reform zur Mitte der nächsten Haushaltsperiode sei diesmal besonders wichtig. Der Österreicher räumte ein, das Schlagwort „nachhaltige Intensivierung“ sei schwer fassbar. „Jeder weiß, dass die gegenwärtige Landwirtschaft nicht nachhaltig ist“, so der Ex-Kommissar. Die Nahrungsmittelnachfrage könne im Zeitablauf nur dann vollständig bedient werden, wenn Ertragssteigerungen realisiert würden, und zwar mit Innovationen zur Schaffung einer größeren Ressourceneffizienz, insbesondere durch Nährstoffrecycling. (AgE)

 

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