Interview

Agrarreform: Otte-Kinast warnt vor Vertrauensbruch an den Landwirten Premium

Die von EU-Agrarkommissar Phil Hogan angepriesenen Vereinfachungen bei der Agrarreform nach 2020 sieht Niedersachsens Agrarministerin Barbara Otte-Kinast mit Skepsis. „Wir sollen eine Strategie vorlegen, und dann wird jährlich kontrolliert, ob die Ziele erreicht worden sind. Ein solches Vorgehen erfordert Berichterstattung und bringt viel Bürokratie.“

Die niedersächsische Landwirtschaftsministerin, Barbara Otte-Kinast, über ihre Erwartungen an die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), die drohenden Verschärfungen beim deutschen Düngerecht, ihr Vorgehen bei Tiertransporten und der Bedeutung der EU für die Landwirtschaft

AGRA-EUROPE: Frau Ministerin - Wie beurteilen Sie die Kommissionsvorschläge zur GAP 2020? Was finden Sie gut; wo haben Sie Bedenken?

Otte-Kinast: Mit der GAP-Reform besteht die Chance, die EU-Agrarpolitik zu modernisieren. Ich sehe dabei die Herausforderung, gemeinsam eine Strategie für Deutschland zu erreichen. Gut finde ich, dass wir als Landesregierung eigene Möglichkeiten und Varianten wählen sollen können. Skepsis habe ich hinsichtlich des Bürokratieabbaus.

Auch EU-Agrarkommissar Phil Hogan hat sich das Thema Vereinfachung auf die Fahnen geschrieben. Haben Sie ein konkretes Beispiel, wo ihm das bei seinen Reformplänen Ihrer Ansicht nach nicht gelungen ist?

Otte-Kinast: Nehmen wir die Strategiepläne. Wir sollen eine Strategie vorlegen, und anschließend wird jährlich kontrolliert, ob die Ziele erreicht worden sind. Ein solches Vorgehen erfordert eine umfassende Berichterstattung und hat immer mit Bürokratie zu tun.

Was würden Sie stattdessen vorschlagen?

Otte-Kinast: Die Berichterstattung und das Monitoring zu den Strategieplänen muss so einfach und sinnvoll wie möglich ausgestaltet werden. Wie gesagt, wir brauchen eine einfachere GAP mit weniger Bürokratie auch für die Landwirte. Dazu benötigen wir mehr Handlungsspielräume in den Bundesländern, damit wir nicht bis ins Klein-Klein ständig überprüfen und rechtfertigen müssen.

Kommen wir zur Umsetzung der nationalen Strategiepläne. Hier haben die föderal organisierten Mitgliedstaaten - neben Deutschland auch Belgien oder Italien - Bedenken, dass bei diesen Plänen die Rolle der Regionen nicht hin reichend berücksichtigt wird. Teilen Sie die Bedenken der Kritiker und befürchten Sie, dass Hannover Kompetenzen in Richtung Berlin abgeben muss?

Otte-Kinast: Da habe ich keine Sorgen. Die Bundesländer werden hier auch weiterhin eine wichtige Rolle spielen.

Gilt das auch mit Blick auf die Zweite Säule? Gerade der Bereich ländliche Entwicklung, der von den Bundesländern geregelt wird, soll stark gekürzt werden.

Otte-Kinast: Was die mögliche Kürzung der Mittel für die Zweite Säule angeht, habe ich natürlich meine Befürchtungen. Eine Kürzung heißt hier ganz konkret: Uns wird weniger Geld zur Verfügung gestellt, und wir können für die ländliche Entwicklung weniger Maßnahmen anbieten. Dabei ist gerade die Zweite Säule - wie Sie zu Recht angemerkt haben - länderspezifisch sehr wichtig. Mecklenburg-Vorpommern ist anders als Rheinland-Pfalz und Bayern anders als Niedersachsen. Und mit dem Geld aus der Zweiten Säule können wir individuell für unser Land spezielle Maßnahmen auf den Weg bringen. Und da habe ich natürlich jetzt die Sorge, dass das in Zukunft nicht mehr so viele sein werden.

Spricht man Kommissar Hogan auf die geplante Agraretatkürzung an, verweist er auf die mangelnde Bereitschaft der Mitgliedstaaten, ausreichend Geld für die EU bereitzustellen. Ferner verweist er darauf, dass die Mitgliedsländer die Mittel für die Zweite Säule auch kofinanzieren könnten. Sollte es so kommen, würden Sie sich als Landesregierung zusätzliche Gelder vom Bund wünschen?

Otte-Kinast: Natürlich müssen die Finanzmittel irgendwo herkommen. Berlin hat zusätzliche Mittel nicht ausgeschlossen. Wir als Bundesländer haben diese aber nicht. Eine stärkere Kofinanzierung ist meiner Ansicht nach pure Illusion. Da denke ich, würden wir uns etwas vormachen, wenn wir die Hoffnungen darauf ausrichten würden.

Kommen wir zu...

Weiterlesen mit PREMIUM
Jetzt 30 Tage gratis testen
Mehr erfahren

Artikel geschrieben von

Schreiben Sie Agra Europe (AgE) eine Nachricht


Diskussionen zum Artikel

Kommentar schreiben

von Edelhard Brinkmann

Alles nur Theoretiker

Die Praxis sollte hier gefragt werden und nicht die Bürokraten die Morgens um 9 zum Büro gehen und um 15 Uhr zum Zeitvertrieb in den Feierabend marschieren. 1 te.Säule oder 2 te. Säule alles Blödsinn wenn wir Landwirt für unsere Arbeit genug Geld bekommen brauchen wir das alles garnicht.Früher wurde jeden Monat eine Sau durchs Dorf getrieben. Heute jede Stunde, das geht so nicht mehr. Wir brauchen langfristige Verlässlichkeit, langfristige ::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::.... sonst ist alles Scheiße.

von Gregor Grosse-Kock

Wissenschaft

Es ist gut wenn gemessen und kalkuliert wird, aber die allermeisten Studien die der Staat in Auftrag gibt haben einen falschen Ausgangspunkt oder deren Ergebnisse werden falsch gelesen oder Oportun genutzt Z. B, die Geldpolitik, die unsägliche CO2 Diskussion, andere werden gar nicht mehr gehört. Migranten und Asylpolitik oder unsere Verteidigung. Ich glaube das vielleicht nur noch der Glaube hilft aber nicht unsere hochbezahlten Warheitsverbieger!!! Wenn nach Brüssel gemeldet wird , wird vom Politbüro doch nur der fünfjahres Plan geprüft. Hat leider noch nie funktioniert!!! Die DDR ist BRD und wir versuchen DDR -geht schief, sicher!!!

von Willy Toft

Und wenn die Reform steht, basteln die EU- Kommissare an der nächsten Reform!

Alle sprechen von Nachhaltigkeit, keine Reform war länger als 5 Jahre gültig, und stets wurde in der Zwischenzeit nachgebessert. Die Landwirte brauchen verlässliche Vorgaben, die aber nicht die Wirtschaftlichkeit über Gebühr strapazieren!

Diskutieren Sie mit

Tragen Sie mit Ihrem Beitrag zur Meinungsbildung zu diesem Artikel bei.

Sie müssen sich anmelden um Kommentare zu bewerten

Abbrechen

Sie haben noch kein Benutzerkonto?

Benutzerkonto erstellen