Am Mittwoch beschäftigt sich die Sonderagrarministerkonferenz mit der nationalen Ausgestaltung der EU-Agrarreform. Thüringes Bauernpräsident Dr. Klaus Wagner hat hierzu die Forderungen seines Verbandes an den Agrar-Staatsekretär Torsten Weil übergeben.

Der TBV hebt darin u.a. die wirtschaftliche Stärke der heimischen Landwirtschaft hervor, die es zu bewahren gilt. Dazu gehöre auch die Sicherung der vielfältigen Betriebsstrukturen. Die Vorzeigebranche Ostdeutschlands sei sowohl national als auch europäisch konkurrenzfähig und garantiere im ländlichen Raum Wertschöpfung und Arbeitsplätze, heißt es.

Forderungen der Grünen nach immer mehr Geld für Umweltprojekte sowie einer Kürzung der GAP-Fördergelder für die klein- und mittelständischen Landwirtschaftsbetriebe in Thüringen zugunsten von unwirtschaftlichen Kleinstbetrieben lehnt der Bauernpräsident entschieden ab: „Statt Vielfalt und Stärke geht es dann geradewegs in die Bedeutungslosigkeit“, so Wagner. Eine solch "kurzsichtige Politik" schwächt seiner Meinung nach die Wirtschaftskraft gesunder Unternehmen und bedrohe die heimische Lebensmittelerzeugung sowie die erreichten Erfolge im Natur- und Umweltschutz.

Bereits der Vorschlag der Nicht-Grünen Agrarminister bedeute für die Bundesrepublik eine Umwidmung von 1 Mrd. € pro Jahr für in Klima und Biodiversitätsmaßnamen, für die die Landwirtschaft zusätzliche Leistungen erbringen muss.

Der Bauernverband spricht sich zudem dafür aus, dass die Politiker eine Kappung oder eine Kürzung der Fördergelder mit zunehmender Betriebsgröße (Degression) verhindern. Ansonsten sehe man viele der knapp 21.000 Arbeitsplätze im Agrarsektor des Landes in Gefahr.

Auch Vorschläge, Landwirtschaftsbetriebe mit einer Fläche von mehr als 300 ha von der Umverteilungsprämie (Förderung der ersten Hektare) auszunehmen, gilt es aus Sicht des Verbandes zu verhindern. Werden diese Pläne Wirklichkeit, wird rund jeder vierte Landwirtschaftsbetrieb in Thüringen zukünftig keine Umverteilungsprämie mehr erhalten. „Das eingesparte Geld wird aus Thüringen vor allem in die südlichen Bundesländer fließen. Sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze in den klein- und mittelständischen Unternehmen Thüringens gehen verloren, ohne dass diese woanders neu entstehen würden, da viele Kleinstbetriebe nur im Nebenerwerb oder auf Basis mithelfender Familienmitglieder wirtschaften“, so die Prognose Wagners.