In Niedersachsen hat die scheidende Landesregierung die Förderung für Agrarumweltmaßnahmen wegen der hohen Nachfrage gedeckelt. Um alle Anträgen von Landwirten zu bewilligen, fehlen dort 100 Mio. €.

Daraufhin hat das Landwirtschaftsministerium aus Hannover die förderfähigen Hektar-Obergrenzen für einige Maßnahmen wie einjährige Blühflächen oder den extensiven Getreideanbau mit weiten Reihenabständen herabgesetzt.

Landvolk kritisiert Unzuverlässigkeit bei der Förderung

Dieses Vorgehen kritisiert das Landvolk und fordert neue rot-grüne Landesregierung zum Umsteuern auf. Der Vorsitzende des Umweltausschusses beim Landvolk Niedersachsen, Hubertus Berges, bezeichnete die Deckelung als „ein völliges Unding“.

„Mit dieser Entscheidung sehen sich viele Landwirte darin bestätigt, dass die Politik auf allen Ebenen mehr Engagement in der Landwirtschaft für die Erhaltung unserer Artenvielfalt einfordert, wenn es dann aber dieses Angebot gibt, stehen dafür zu wenig Finanzmittel bereit“, sagte er. Dies sei ein schlechter Stil im Umgang mit den Bäuerinnen und Bauern in Niedersachsen.

Entscheidung widerspricht dem Niedersächsischen Weg

Nach Auffassung des Landvolks Niedersachsen ist die Entscheidung des Ministeriums nicht dadurch begründet, dass es an Geld fehlt, sondern beruht auf mangelnder Bereitschaft, die Budgetplanung für 2023 -2027 zu überdenken. „Die Entscheidung widerspricht den Verabredungen im Niedersächsischen Weg, allen landwirtschaftlichen Betrieben, die sich für mehr Biodiversität in der Agrarlandschaft engagieren wollen, die dafür notwendige finanzielle Unterstützung zu geben“, sagte Landvolkpräsident Dr. Holger Hennies.

„Wir fordern, dass die neue rot-grüne Landesregierung die Entscheidung zur betrieblichen Deckelung zurücknimmt, um damit den Niedersächsischen Weg uneingeschränkt fortsetzen zu können“, so Hennies weiter.

Im Koalitionsvertrag spricht sich die künftige niedersächsische Landesregierung für eine laufende Anpassung der Agrarförderbedingungen, die ab 2023 beginnen, aus. „Auf Bundesebene werden wir uns für erforderliche Anpassungen in der Ausgestaltung der Erste-Säule-Maßnahmen einsetzen, um das Zusammenspiel u.a. von Ökoregelungen (Eco-Schemes) und Agrarumweltmaßnahmen innerhalb der sogenannten Grünen Architektur für einen wirksamen Klima-, Natur- und Ressourcenschutz zu optimieren“, heißt es dort.

Umweltschützer sprechen sich für mehr Umverteilung aus

Die Deckelung der Agrarumweltmaßnahmen ruft auch bei Umweltschützern Unmut hervor. "Kurzfristig sollten die Mittel für entsprechende Maßnahmen deutlich erhöht werden – sowohl in den Ländern, aber auch bei den sogenannten Öko-Regelungen in der Ersten Säule der künftigen Gemeinsamen Agrarpolitik GAP", sagte Johann Rathke, Koordinator Agrar- und Landnutzungspolitik beim WWF, gegenüber top agrar. Ihn überrasche die hohe Nachfrage aus der Landwirtschaft nach Fördermitteln für mehr Klima- und Biodiversitätsschutz nicht. "Denn sehr viele Landwirtinnen und Landwirte sehen enormen Handlungsbedarf, sie wollen aktiv ihren Beitrag leisten", so Rathke.

Langfristig setzen die Umweltschützer auf eine weitere Umweltverteilung von Fördergeldern hin zu den Agrarumweltmaßnahmen in der zweiten Säule. „Bund und Länder sollten sich einigen, die Umverteilung von Mitteln aus der ersten in die zweite Säule deutlich zu erhöhen, so dass die Länder in die Lage versetzt werden, ihre AUKM entsprechend auszufinanzieren“, so Rathke. Aus seiner Sicht unterstreicht die hohe Nachfrage nach den Maßnahmen, dass die GAP ab 2028 vollständig umgebaut werden solle. „Die Zeiten pauschaler Geldzahlungen sind vorbei; die verfügbaren GAP-Millionen müssen gezielt in die Finanzierung von Ökosystem- und andere Gemeinwohlleistungen der Landwirtschaft fließen“, formuliert er eine langjährige Forderung der Umweltseite.

Neue Landesregierung startet diese Woche

In Niedersachsen will die neue Landesregierung am Dienstag ihre Arbeit aufnehmen. An dem Tag konstituiert sich der neue Niedersächsische Landtag. Aller Voraussicht nach wählen die Abgeordneten Stephan Weil (SPD) mit der rot-grünen Mehrheit für eine dritte Legislaturperiode zum Ministerpräsidenten. Den Koalitionsvertrag hatte das rot-grüne Bündnis bereits in der vergangenen Woche vorgestellt. Am Wochenende stimmten sowohl SPD als auch Grüne dem Vertrag auf Parteitagen zu.

Neue Landwirtschaftsministerin wird Miriam Staudte von Bündnis‘90/Die Grünen, die bisher Sprecherin für Landwirtschaft und Ernährung ihrer Fraktion war. Das Umweltministerium übernimmt der frühere grüne Agrarminister Christian Meyer, der im Wahlkampf auch als Spitzenkandidat seiner Partei auftrat.