Agrarverbände erklären Ausstieg aus Leitbilddiskussion

In einer schriftlichen Erklärung an Sachsen-Anhalts Landwirtschaftsministerin Claudia Dalbert haben am Dienstag 13 Verbände der Land- und Forstwirtschaft und des ländlichen Raums das Ende ihrer Kooperation im Leitbildprozess „Landwirtschaft 2030“ des Ministeriums bekannt gegeben.

Olaf Feuerborn sagt, in dem Leitsatz wurden tendenziöse Programmpunkte für eine grüne Politik aufgeschrieben, die Bauern im freien Weltmarkt gar nicht umsetzen könnten. (Bildquelle: Bauernverband Sachsen-Anhalt)

In einer schriftlichen Erklärung an Sachsen-Anhalts Landwirtschaftsministerin Claudia Dalbert haben am Dienstag 13 Verbände der Land- und Forstwirtschaft und des ländlichen Raums das Ende ihrer Kooperation im Leitbildprozess „Landwirtschaft 2030“ des Ministeriums bekannt gegeben.

Wie der Präsident des Bauernverbandes Sachsen-Anhalt, Olaf Feuerborn, erklärte, lehnen die Verbände den Anfang Dezember verschickten Leitbildentwurf ab und nehmen trotz ihrer bisherigen erheblichen inhaltlichen Vorleistungen Abstand von einer weiteren Beteiligung an diesem Prozess.

In ihrer Begründung führen die Verbände sowohl das Verfahren als Scheinpartizipation als auch widersprüchliche Inhalte an, für die sie nicht als willige Vollstrecker herhalten wollen. „Schaut man sich den Entwurf an, werden sich für den Laien kaum Widersprüche auftun. Im Detail betrachtet gibt das Papier jedoch unverantwortbare Versprechen in die Zukunft“, erläutert Feuerborn. 

Das vorgelegte Leitbild sei eher ein Arbeitsprogramm für das grün geführte Landwirtschaftsministerium, denn eine Perspektive für Landwirtschaft.  Dabei werde die Landwirtschaft teilweise in eine Generalhaftung für unrealistische Träumereien genommen, so Feuerborn.

Nach Ansicht der Verbände ist mindestens eine gesamtdeutsche Betrachtung notwendig, weil es nicht darstellbar ist, in Sachsen-Anhalt eine Insel der Glückseligen zu schaffen und gleichzeitig erfolgreiche Betriebe in der Landwirtschaft zu erhalten. Viele im Leitbild angesprochene Punkte würden durch übergeordnetes Recht in Bund oder EU bestimmt. Zudem blieben die hiesigen Betriebe auch unter einer grünen Ministerin Teilnehmer im globalen Wettbewerb und könnten ohne die im Papier unverbindlich gehaltenen Eingeständnisse der Politik die eingeforderten Mehrbelastungen nicht tragen.

Ansprüche an eine Fortentwicklung der Landwirtschaft sind für den Bauernverband zwar legitim. Die Landwirtschaft sei auch bereit, dem Rechnung zu tragen. Das Prinzip der Nachhaltigkeit erfordere allerdings ein Gleichgewicht von ökologischen, sozialen und ökonomischen Faktoren. Durch einseitige Schwerpunktsetzungen gerät das System nach Überzeugung Feuerborns zulasten der Landwirtschaftsbetriebe und der Menschen im ländlichen Raum aus den Fugen.

„Schon jetzt ist die Wirtschaftlichkeit der Betriebe an ihrer Grenze. Da sollten Perspektiven eines Leitbilds auch immer ökonomisch dargestellt werden. Gerade das ist im Leitbild nicht vorgesehen und deshalb kann es von uns nicht mitgetragen werden – das wäre unverantwortlich gegenüber unseren Mitgliedern“, stellte der Präsident klar.

Sein Dank gilt ausdrücklich allen Beteiligten, die sich auf ehrenamtlicher Basis viel Zeit genommen haben, um qualifizierte Beiträge in die Diskussion einzubringen und diese in den Workshops vorzustellen. Das Ergebnis jedoch komme einem Vertrauensbruch gleich. Denn verabredet sei gewesen, dass nur ins Leitbild aufgenommen wird, was auch Konsens ist. Tatsache wäre jedoch, dass tendenziöse Programmpunkte aufgeschrieben wurden und die Nennung von Fachverbänden als „Beteiligte“ impliziert, dass Fachleute damit auch einverstanden wären. Deshalb distanzieren sich die Verbände davon und verweigern eine weitere Vereinnahmung durch die Ministerin für ihre Ziele.

Dalbert überrascht

Claudia Dalbert (Bildquelle: Manuel Pape)

Überrascht von dem Brief zeigte sich Ministerin Dalbert. Sie war bis jetzt davon ausgegangen, dass der Bauernverband den Leitbildprozess bis zum Ende mitträgt. „In den Arbeitsgruppensitzungen wurden die Ziele hart diskutiert, um jedes Wort gerungen, letztendlich jedoch einvernehmlich aufgeschrieben. Insofern bin ich irritiert darüber, dass jetzt grundsätzliche Kritik geübt wird.“

Dalbert gibt allerdings zu, dass es über die Wege zu den Zielen, also die konkreten Maßnahmen, nicht immer Einigkeit gab. „Zu Beginn des Prozesses haben alle Beteiligten Vertraulichkeit über die diskutierten Inhalte vereinbart, solange bis ein gemeinsames Papier fertiggestellt ist. Diese Vertraulichkeit hat der Bauernverband nun einseitig aufgekündigt. Das ist gegenüber allen anderen Beteiligten, insgesamt 54 Verbänden und Institutionen, vor allem eines: unfair“, so die Ministerin weiter.

Sie stellt klar, dass das Leitbild noch nicht fertiggestellt ist und der Arbeitsentwurf gerade bei allen beteiligten Verbänden und Institutionen zur letzten Stellungnahme vorliegt. Vom Bauernverband und den weiteren unterzeichnenden Verbänden liege dabei bisher keine inhaltliche Stellungnahme zum Entwurf vor.

„Die Kritik am Verfahren kann ich nicht nachvollziehen. Unter Minister Aeikens fühlten sich die Verbände bei der Erstellung eines Leitbildes nicht eingebunden, weil ein Leitbild allein im Ministerium verfasst worden war. Dieses Mal sind die Verbände von Anfang an eingebunden und nun stiehlt sich der Bauernverband kurz vor dem Abschluss aus seiner Verantwortung.“
 

Artikel geschrieben von

Alfons Deter

Redakteur top agrar Online

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