Die großen Agrarverbände schlagen Alarm bei Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Wegen der explodierenden Energiekosten seien insbesondere die energieintensiven Branchen des Obst-, Gemüse-, Garten- und Kartoffelbaus in ihrer Existenz bedroht, heißt es in einem Brief der Spitzen vom Deutschen Raiffeisenverband (DRV), Deutschen Bauernverband (DBV), Zentralverband Gartenbau (ZVG) sowie der Bundesvereinigung der Erzeugerorganisationen Obst und Gemüse (BVEO) an Habeck, der top agrar vorliegt.

Lebensmittelhandel greift zu Importware

„Die gegenwärtige Situation ist für unsere Mitgliedsunternehmen existenzbedrohend“, schreiben die Verbände. Ein Zusammenbruch der Produktion sei nicht auszuschließen. „Damit einhergehend würden mittelfristig Versorgungsengpässe bei Obst und Gemüse entstehen“, heißt es weiter. Die Agrarverbände warnen davor, dass die regionale Erzeugung noch weiter schrumpft und als Folge insbesondere bei Obst- und Gemüse noch stärker auf Importware zurückgegriffen werden müsste.

Die Betriebe der Obst-, Gemüse-, Gartenbau- und Kartoffelwirtschaft seien von den steigenden Energiepreisen massiv betroffen und könnten die gestiegenen Kosten am Markt nicht weitergeben. „Vielmehr greift der Lebensmittelhandel zunehmend auf Importware zurück“, konstatieren sie.

Agrarbranche will auch ins Energiekostendämpfungsprogramm

Die Verbände drängen Habeck dazu, die Landwirtschaft und den Gartenbau auch in den Kreis der Unternehmen aufzunehmen, die über das Energiekostendämpfungsprogramm Zuschüsse zu ihren Energiekosten erhalten können. Zugestanden hatte die Bundesregierung diese Zuschüsse zuerst für die energieintensive Industrie und später auch für den Mittelstand, zu dem sie aus dem Ernährungsgewerbe aber bisher nur energieintensive Betriebe des Lebensmittelhandwerks wie etwa Bäckereien, Metzgereien und Brauereien zählte.

Bisher hatte das Bundeslandwirtschaftsministerium argumentiert, dass mit dem Krisenhilfsprogramm aus dem Sommer die Landwirtschaft bereits ausreichend berücksichtigt sei. Das sehen die Verbände anders. Einige klein- und mittelständische Unternehmen fielen aus dem Geltungsbereich der Krisenhilfe, zudem führe die Begrenzung der Zahlungen auf 15.000 Euro pro Unternehmen zu keiner spürbaren Entlastung, argumentieren sie.

Doch noch Bewegung in der Bundesregierung möglich

Es gibt allerdings Bewegung in der Ampel-Koalition. Die SPD-Fraktion will sich für die Einbindung der praktischen Landwirtschaft in das Energiekostendämpfungsprogramm stark machen. Auch bei der FDP heißt es, dass es noch Möglichkeiten gibt, die praktische Landwirtschaft im Energiekostendämpfungsprogramm zu berücksichtigen. Überlegungen dazu gebe es für den Gartenbau aber auch für die energieintensive Landwirtschaft wie die Aufzucht von Küken.

Grundsätzliche Offenheit gibt es wohl auch beim Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL), es verweist jedoch gegenüber top agrar darauf, dass jede weitere Öffnung des Energiekostendämpfungsprogramms vom Bundesfinanzministerium finanziert werden müsse. Ähnlich hatte sich das ebenfalls grün geführte Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) diese Woche geäußert. Es teilte mit, dass es noch dabei sei, das Energiekostendämpfungsprogramm zu konkretisieren. Das FDP geführte Bundesfinanzministerium müsse aber die Gelder für die wachsende Zahl an Branchen, die in das Energiedämpfungsprogramm hinein wollen, auftreiben.

Wann die Verhandlungen abgeschlossen sein werden, ist aktuell nicht abzusehen. "Der Ball liegt bei den Koalitionsfraktionen", heißt es aus der Bundesregierung.