Der Bundestagswahlkampf hat spätestens mit der verlorenen Vertrauensfrage von Bundeskanzler Olaf Scholz begonnen. Damit steht praktisch fest, dass am 23. Februar 2023 ein neuer Bundestag gewählt wird. Der Wahlkampf wird mit Sicherheit kurz und Intensiv werden. Branchenverbände verlieren deshalb keine Zeit, ihre Forderungen an die Politik zu formulieren. Die im Aktionsbündnis Forum Natur (AFN) wünschen sich von der künftigen Bundesregierung ein klares Signal für einen starken ländlichen Raum.

Elverfeldt: Regierung hat Landnutzer gegängelt und übergangen

„Unser Bündnis vertritt mit seinen Mitgliedsverbänden rund sechs Millionen Menschen im ländlichen Raum. Wir alle wollen Deutschland als starken Wirtschaftsraum weiterentwickeln, gerade auch auf dem Land. Dafür brauchen wir aber eine kraftvolle Unterstützung der zukünftigen Bundesregierung“, verdeutlicht der AFN-Vorsitzende Max von Elverfeldt.

Ihm zufolge wurden die Menschen dort und insbesondere die Landnutzer in der zu Ende gehenden Legislaturperiode jedoch mit immer neuen Regulierungen gegängelt und ohne Anhörung ihrer Bedürfnisse und Vorschläge übergangen.

Damit sich das ändert, erwarten die AFN-Mitglieder von der nächsten Bundesregierung einen spürbaren Kurswechsel:

• Wahrung und Stärkung der Eigentumsrechte

• Stärkung der Infrastruktur im ländlichen Raum

• Politische Entscheidungsprozesse nur unter Wahrung der Interessen der Eigentümer und Betroffenen

• Kooperation und Freiwilligkeit statt Ordnungsrecht und Zwang

• Entbürokratisierung in allen Politikfeldern (v. a. der GAP)

• Beschleunigung und Vereinfachung von Genehmigungsverfahren

• Klimaschutzleistungen der Land- und Forstwirtschaft sowie Fischwirtschaft aner-kennen und honorieren

• Europarechtlich geschützte Tierarten wie Wolf, Biber, Kormoran und Fischotter aufgrund günstiger Erhaltungszustände im Schutzstatus auf europäischer Ebene und Bundesebene anpassen

AbL-Vorsitzende Gerster: Landwirte brauchen Entlohnung

Auch die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) sieht erheblichen Korrekturbedarf bei den agrarpolitischen Rahmenbedingungen. Damit die Landwirte sich den zukünftigen Herausforderungen stellen können, ist es nach Auffassung der AbL-Bundesvorsitzenden Claudia Gerster „zwingend erforderlich, dass wir für unsere wertvolle Arbeit entlohnt werden, gewinnbringende Preise erzielen können und besondere Leistungen honoriert bekommen“.

Die Voraussetzungen dafür hat die AbL im Positionspapier „Zukunft braucht Höfe!“ formuliert:

• Gesetzliche Rahmenbedingungen sollen faire Preise sicherstellen, etwa über , Vertragspflicht vor Lieferung mit festen Preisen und Kaufverbot unter Produktionskosten.

• Die GAP soll agrarstrukturelle Aspekte stärker berücksichtigen und klimafreundlich reformiert werden.

• Mehr Planungssicherheit und langfristige Perspektiven für den tierwohlgerechten Umbau der Tierhaltung.

• Die Regierung soll gentechnikfreie Erzeugung sicherstellen und die Deregulierung des Umgangs mit Gentechnik stoppen.

• Das bäuerliche Recht auf freien Nachbau soll zur Sicherung der Sortenvielfalt wieder gelten.

• Eine verursachergerechte und bürokratiearme Düngepolitik soll vorangetrieben werden.

• Gerechte Landbesteuerung und gemeinwohlorientierte Verpachtung sollen Landzugang sichern.

• Negative Auswirkungen beim Ausbau Erneuerbarer Energien sind zu minimieren.

• Existenzgründungen in der Landwirtschaft sollen gezielter unterstützt werden.

• Weidetierschutz soll gegenüber dem Wolfsschutz Vorrang haben.

• Eine faire Handelspolitik muss Tierwohl und Umwelt schützen und sozial gerecht sein.

• Das Recht auf Nahrung soll weltweit unter Einbeziehung der Betroffenen sichergestellt werden.