Die Wahl ist gelaufen. Aber es dürfte noch dauern, bis eine neue Bundesregierung steht. Dabei lechzen Bürger, Wirtschaft und Europa nach einem handlungsfähigen Berlin. Denn die Welt steht nicht still, die Themen drehen sich weiter. Oft setzen dabei Entscheidungen aus Brüssel den Rahmen. Das gilt besonders für die Agrarpolitik. Genau hierzu hat die EU-Kommission nun ihre „Agrarvision“ vorstellt.

Hansen: EU-Agrarkommissar mit Praxisbezug

Das Erfreuliche: Die Handschrift des neuen EU-Agrarkommissars ist erkennbar. Christophe Hansen ist das jüngste von sieben Kindern, bis zum 20. Lebensjahr wirkte er auf dem elterlichen Hof mit. Der Luxemburger weiß, was in der Praxis los ist – und zwar authentisch, wie er auch bei seinem NRW-Besuch vergangene Woche zeigte. ­Diesen Praxisbezug hat Hansen trotz seiner erst kurzen Amtszeit auch in der Agrarvision untergebracht. Das 28-seitige Papier fußt auf den Ergebnissen des „Strategischen Agrardialogs“, hat aber noch mal einen eigenen Zungenschlag.

Agrarprämien sollen bleiben

Dazu zählt das Bekenntnis, dass der Agrarsektor ein kritischer Grundpfeiler der EU ist. Hansen will die Position der Erzeuger stärken. Dafür will er die Agrarprämien behalten, auf Anreize setzen, Bürokratie abbauen, Planungssicherheit schaffen und Tierhaltung stärken. Zudem will er die EU-Landwirte vor Importen schützen – vor allem, wenn Produktionsländer Pflanzenschutzmittel anwenden, die in der EU verboten sind.

Das spricht vielen Erzeugern aus der Seele und greift Forderungen der europäischen Bauernproteste auf. Damit punkten Hansen und die EU-Kommission. Doch erledigt ist es damit nicht. Denn an vielen Stellen nennt die Agrarvision zwar nötige Verbesserungen, lässt aber offen, wie sich diese erreichen lassen. So wäre eine ein­fachere Gemeinsame Agrarpolitik vermutlich längst umgesetzt, wenn es denn so einfach wäre.

Oft gibt es beharrende Kräfte. Beispielsweise treten Verwaltungsmitarbeiter beim Bürokratieabbau erfahrungsgemäß auf die Bremse, weil es um ihre eigenen Jobs geht. Zudem ist klar: Wenn es konkret wird, wird es kontrovers. Das zeigt der Dauerstreit um den Artikel 148 mit verbindlichen Milchverträgen. Hier liefern sich Befürworter und Kritiker einen hitzigen Schlagabtausch – in dem Hansen nun mittendrin steckt.

Agrargelder geraten stärker unter Druck

Der größte Knackpunkt der Agrarvision ist allerdings die unbeantwortete Frage: Gibt es überhaupt noch ein EU-Agrarbudget und wenn ja, wie hoch ist es? Die Diskussionen dazu laufen auf Hochtouren. Klar sein dürfte: Weil die EU mehr für Sicherheit und Verteidigung ausgeben muss, stehen die Agrargelder stärker unter Druck.

Das ist herausfordernd und wirkt als Widerspruch zur Agrarvision. Doch es kann eine Chance sein: Knappe Gelder zwingen dazu, diese effizienter sowie pragmatischer zu verteilen. Das könnte im Idealfall dazu führen, dass Brüssel sich auf die Kernpunkte der Agrarvision besinnt. Nötig wäre dafür wieder mehr Vertrauen in die Landwirte. Mit der Grundannahme, dass sich Landwirte gut um Tiere, Böden sowie Feldrand kümmern. Aktuell empfinden viele Landwirte das Gegenteil – und fühlen sich durch Kontrollen sowie Dokumentationspflichten gegängelt. Würde das entschlackt, wäre viel gewonnen – für Landwirte, Politik und Verwaltung.

Es wäre ein Paradigmenwechsel, der viele Diskussionen in der EU auslöst. Dafür müsste Deutschland sprechfähig sein – und braucht daher auch hierfür so schnell wie möglich eine handlungsfähige Bundesregierung.