Wenn die EU-Kommission einen Wert von 0,1 % gentechnisch veränderten Bestandteilen in Nahrungsmitteln zulassen sollte, würde das dem Ziel einer umfassenden Verbrauchertransparenz widersprechen. Außerdem würde den Verbrauchern die Wahlfreiheit genommen. Daher lehne Bundesagrarministerin Ilse Aigner eine Aufweichung der Gentechnikregeln strikt ab, erklärte ihr Sprecher Holger Eichele am Montag.

 

Während diese Haltung in der Öffentlichkeit und auch bei vielen Landwirten auf Zustimmung stößt, sieht die FDP Gefahren für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Wie der Focus berichtet, mahnt u.a. Wirtschaftsminister Rösler (FDP), dass Wachstum und Wohlstand nur möglich sei, wenn man modernen Technologien aufgeschlossen gegenüberstehe. „Es macht keinen Sinn, wenn wir uns von vornherein einer Technologie verschließen“, erklärt er gegenüber Pressevertretern. Und FDP-Agrar-Sprecherin Christel Happach-Kasan warf Aigner vor, die Linie des Koalitionsvertrages im Alleingang zu verlassen. Darin sei eine praktikable Umsetzung der Nulltoleranz vereinbart.

 

Aigner dagegen sieht sich durch das Honig-Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom September 2011 bestätigt, dass u.a. die Nulltoleranz hervorgehoben hat. Sie bringt damit allerdings weite Teile der Lebensmittelwirtschaft gegen sich auf und provoziert einen neuen Koalitionsstreit mit der FDP, so die Zeitschrift.

Rückendeckung bekommt Aigner auch vom Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW): „Wenn Rösler behauptet, dass nur derjenige technologieoffen ist, der die Nulltoleranz abschafft, dann hat er das Problem nicht verstanden", sagte der BÖLW-Vorsitzende Felix Prinz zu Löwenstein. "Mit den angeblichen Import-Problemen wird von der Industrie ein Popanz aufgebaut, der einer Realitätsprüfung nicht standhält: Die Rückweisung verunreinigter Chargen kommt praktisch nicht vor", kontert er.



Nach den Plänen der EU-Kommission sollen die weniger strengen Gentechnik-Regelungen für Futtermittel auf Lebensmittel übertragen werden. Dies fordern vor allem die Importeure von Agrarrohstoffen. Deren Warnungen vor Versorgungsengpässen bei Importfutter- und -lebensmitteln wegen des Nulltoleranz-Prinzips haben sich nach Erkenntnissen von Aigners Ministerium bisher aber nicht bestätigt. (ad)

Hintergrund:

Gentechnik in Lebensmitteln: Aigner will Lockerung verhindern (11.6.2012)