Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner sieht den Zeitplan zur EU-Agrarreform bislang nicht in Gefahr. „Ich gehe davon aus, dass wir die notwendigen Beschlüsse so rechtzeitig fassen, dass sie pünktlich zum 1. Januar 2014 umgesetzt werden“, sagte die Ministerin. Eine Verschiebung etwa des Greenings auf 2015 sei für sie derzeit kein Thema, betonte Aigner.
Ihrer Ansicht nach stehen die Chancen gut, dass sich die Staats- und Regierungschefs Anfang Februar 2013 auf den Rahmen für den künftigen EU-Haushalt einigen werden und damit die Voraussetzung für einen zügigen Abschluss der Reformverhandlungen schaffen.
Bei Agrarministerkonferenz (AMK) warnten die Länderminister vergangene Woche vor gravierenden Auswirkungen insbesondere auf die Förderprogramme der Zweiten Säule, sollte es zu weiteren Verzögerungen kommen. „Wir brauchen eine zeitnahe Verabschiedung des Finanzrahmens“, erklärte der amtierende AMK-Vorsitzende, Baden-Württembergs Ressortchef Alexander Bonde, nach dem Treffen. Ohne eine baldige Entscheidung seien die Erarbeitung der neuen Förderprogramme und deren pünktlicher Start am 1. Januar 2014 nicht mehr zu schaffen, so der Grünen-Politiker. Die Länderverwaltungen benötigten schnellstmöglich eine verbindliche Planungsgrundlage, die den Landwirten die notwendige Sicherheit für Investitionen gebe.
Für gleiche Kofinanzierungssätze
Die Ressortchefs bekräftigen in ihrem gemeinsamen Beschluss zugleich ihre Forderung nach ausreichender Finanzausstattung des EU-Agrarhaushalts. Der von EU-Ratspräsident Herman van Rompuy vorgelegte Vorschlag hätte ihrer Einschätzung nach unverhältnismäßige Kürzungen zur Folge und würde eine flächendeckende Landbewirtschaftung ebenso wie die Zukunftsperspektiven der ländlichen Räume gefährden.
Ausdrücklich mahnen die Minister die Beibehaltung des gegenwärtigen Verhältnisses von Erster und Zweiter Säule an und erteilen einseitigen Kürzungen eine Absage. Mit Nachdruck wird die Bundesregierung aufgefordert, sich für gleiche Kofinanzierungssätze aller EU-Fonds in einer Region sowie für die Anerkennung privater Mittel als nationale Kofinanzierung einzusetzen.
Niedersachsens Landwirtschaftsminister Gert Lindemann machte deutlich, dass Sonderregelungen, wie sie van Rompuy für einzelne Mitgliedstaaten insbesondere in der Zweiten Säule plane, strikt abzulehnen seien. Für ihn kommt es darauf an, dass Deutschland mit einer geschlossenen Position in Brüssel auftritt. (AgE)
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