Die neue Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner setzt auf Kontinuität. Sie werde den Kurs ihres Amtsvorgängers Horst Seehofer fortführen, sagte die 43-jährige CSU-Politikerin am vergangenen Freitag vor Journalisten in Berlin. Zuvor hatte sie von Bundespräsident Dr. Horst Köhler die Ernennungsurkunde erhalten. Aigner kündigte an, sich umgehend in die Materie einzuarbeiten und verwies auf die bevorstehenden entscheidenden Verhandlungen zum Gesundheits-Check der Gemeinsamen Agrarpolitik. Dabei gehe es vorrangig darum, vernünftige Weichenstellungen in der Milchpolitik vorzunehmen sowie Verlässlichkeit in der Agrarförderung zu gewährleisten. In der Gentechnikpolitik bekräftigte die bisherige forschungspolitische Sprecherin der Unionsfraktion die CSU-Linie, die Anbauentscheidung über gentechnisch veränderte Pflanzen auf die regionale Ebene zu verlagern. Keinen Widerspruch sieht die neue Ministerin zwischen Agrar- und Verbraucherpolitik. Verbraucher wünschten gesunde und qualitativ hochwertige Nahrungsmittel. Die könne nur eine leistungsfähige Landwirtschaft liefern. Ein wichtiges Anliegen sei für sie die Sicherung gleichwertiger Lebensbedingungen in ländlichen Räumen. Die von Aigner hervorgehobene politische Kontinuität kommt auch in personeller Hinsicht zum Tragen. Die neue Ressortchefin kündigte an, beide bisherigen Parlamentarischen Staatssekretäre wieder zu berufen. Damit kehren sowohl die CDU-Politikerin Ursula Heinen als auch der CSU-Abgeordnete Dr. Gerd Müller nach rund einwöchiger Unterbrechung in ihre Ämter zurück. Beamteter Staatssekretär bleibt Gert Lindemann. Die Ernennung Aigners rief ein breites Echo in Politik und Verbänden hervor. Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Gerd Sonnleitner, bot der Ministerin eine konstruktive und offene Zusammenarbeit an.
Bleser lobt Aigner
Der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Bleser, nannte in einer ersten Einschätzung Aigner eine junge Politikerin, die Tradition und Moderne miteinander verbinde. Dies werde auch in ihrer Agrarpolitik zum Ausdruck kommen, in der es darum gehe, die bäuerlichen Betriebe auf die Herausforderungen der Zukunft vorzubereiten. Bleser erinnerte an die Tätigkeit Aigners im Haushaltsausschuss, in dem sie als entschiedene Vertreterin landwirtschaftlicher Interessen aufgetreten sei. Keinen Zweifel habe er daher, dass Aigner bei den Landwirten gut ankommen werde. Er sei zudem davon überzeugt, so der CDU-Politiker, dass unter der Leitung der neuen Ministerin die Verhandlungen zum Gesundheits-Check zu einem guten Ergebnis aus deutscher Sicht geführt würde
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