Eine Kolumne von Rainer Münch, Agrarjournalist aus Berlin:

Corona hat Land und Leute im Griff, die Grüne Woche fällt aus, und Angela Merkel ist demnächst nicht mehr Bundeskanzlerin. Umso wichtiger sind in diesen aufgewühlten Zeiten Konstanten, die den Wandel überdauern und für Verlässlichkeit stehen. Bayern München grüßt von oben, Till Backhaus ist Agrarminister in Mecklenburg-Vorpommern, und die Länder streiten ums Geld.

Es war im August 2013. Die Agrarministerkonferenz der Länder hatte sich in stundenlangen Verhandlungen nicht auf einheitliche Positionen zur nationalen Umsetzung der soeben in Brüssel reformierten Gemeinsamen Agrarpolitik verständigen können. Die damalige Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner zeigte sich enttäuscht und verwies auf den Zeitdruck, die Ressortchefs warfen sich wechselseitig Blockadehaltung, mangelnden Reformwillen und Wahlkampfgetöse vor, und Till Backhaus warnte davor, den Osten zu überfordern.

Im Februar 2021 stellte Baden-Württembergs CDU-Landwirtschaftsminister Peter Hauk zu nächtlicher Stunde fest, so was habe er noch nicht erlebt. In den elf Stunden der eigens angesetzten Sonder-AMK hätten die Grünen jegliche Verhandlungsbereitschaft vermissen lassen, Brandenburgs grüner Amtskollege Axel Vogel unterstellte Hauk und ­Kolleginnen Wahlkampfmotive und ­fehlende Reformbereitschaft, Julia Klöckner äußerte sich angesichts des großen Zeitdrucks enttäuscht und Till Backhaus pries die Vorzüge der Agrarstruktur „im schönsten Bundesland“.

Keine voreiligen Entscheidungen zulasten des Osten, so die Ansage des Konferenzvorsitzenden, Sachsens Landwirtschaftsminister Wolfram Günther. Festlegungen zu Lasten der eigenen Betriebe könne man keinesfalls akzeptieren, machte denn auch Brandenburgs Vogel deutlich. Beispielsweise belaste die von den vier (westdeutschen) Unionsministern geforderte noch stärkere Förderung der ersten Hektare die ostdeutschen Großbetriebe überproportional.

Vogels Argumentation dürfte viele beruhigen, die den Marsch der Grünen in Regierungsverantwortung in Unruhe versetzt: Er könne nicht mit einem Ergebnis nach Hause kommen, das seinem Land und den dortigen Betrieben erhebliche Mindereinnahmen beschere, sagte der Minister. Immerhin, auch für Grüne in Regierungsämtern gilt: Erst das Land, dann die Partei und wenn noch Geld da ist, die Agrarwende.

2013 wurde der erbitterte Streit um Geld und gute Worte wenige Monate und eine Bundestagswahl später in ­einer Sonder-AMK in München beigelegt. Den Weg dazu hatten neben abgekühlten Wahlkampfgemütern die Staats­sekretäre der Länder in mühevoller Kleinarbeit nach dem Motto „Geb ich dir, nehm ich mir“ geebnet.

Auch diesmal soll ein Paket geschnürt werden, mit dem die Minister in ihren unterschiedlichen Farben einigermaßen zufrieden vor ihre Anhängerschaft treten können (etwas mehr Umschichtung, ­höhere Zuschläge für mehr erste Hektare und ein verkleinertes Oststück vom ELER-Kuchen). Diesmal allerdings noch vor der Bundestagswahl, weil sonst der Brüsseler Zeitplan nicht zu halten wäre. Auch das wäre ein Zeichen von Konstanz in diesen Zeiten. Wenn dann noch Till Backhaus Landwirtschaftsminister bliebe …