Der von Friedrich Merz als Bundesagrarminister vorgeschlagene Alois Rainer (CSU) hat am Dienstag eine erste Marke gesetzt, wohin es bei seiner Politik gehen wird. Der Bildzeitung sagte der 60-Jährige, dass es mit ihm keine höheren Steuern auf Fleisch geben werde. Das stehe so im Koalitionsvertrag und daran werde er sich halten.
Rainer vollführt damit eine Kehrtwende zu den bisherigen Plänen des Bundesagrarministeriums. Deren Chef Cem Özdemir hatte bis zuletzt zum Beispiel eine Tierwohlabgabe von 10 Cent/kg Fleisch gefordert, um damit den Umbau der Tierhaltung wie im Borchert-Konzept vorgeschlagen, zu finanzieren.
Rainer hält sogar sinkende Fleischpreise für möglich: „Ich bin ein großer Freund der sozialen Marktwirtschaft. Das bedeutet: Fleischpreise macht nicht der Minister, sondern der Markt", sagte er in der Bild.
Fleisch in Kindergärten und Schulen auf den Speiseplan
Der künftige Agrarminister hält auch nichts davon, Kindergärten und Schulen in deren Speiseplan reinzureden. Neben Obst und Gemüse sollte es ebenso Fleisch und vegetarische Gerichte geben, sagte er. Ihm sei „qualitativ hochwertige Ernährung ein wichtiges Anliegen“. In vielen Kitas und Schulen steht Fleisch kaum noch oder gar nicht mehr auf dem Speiseplan, stellt dazu die Bild fest.
„Statt dem grün-veganen Özdemir kommt jetzt der schwarze Metzger“, hatte sich zuvor Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (58) erfreut bei der Nominierung von Rainer als neuen Bundesagrarminister gezeigt. Jetzt gebe es wieder Leberkäs statt Tofu-Tümelei, so Söder.
Landwirte nicht bevormunden
Einen Politikwechsel soll es auch im Umgang mit den Landwirten geben. Rainer will ihnen wieder mehr Freiheiten lassen: „Landwirte sind keine Kinder, die man bevormunden muss“, sagte er. Er werde in der Agrarpolitik eher auf Anreize statt Verbote setzen.