Alternativen zur Bodenschutzrahmenrichtlinie gesucht

Die Europäische Kommission hat indirekt bestätigt, dass sie für ihren seit Jahren blockierten Vorschlag einer EU-Bodenschutzrahmenrichtlinie keine Zukunft mehr sieht. Allerdings werde die Bedeutung des Themas von vielen Seiten anerkannt.

Die Europäische Kommission hat indirekt bestätigt, dass sie für ihren seit Jahren blockierten Vorschlag einer EU-Bodenschutzrahmenrichtlinie keine Zukunft mehr sieht.

Im Anschluss an einen informellen Austausch von EU-Umweltkommissar Janez Potočnik mit den europäischen Umweltministern am vergangenen Montag räumte die Brüsseler Behörde auf Anfrage ein, die Mitgliedstaaten hätten die Idee abgelehnt, über eine Annahme des bestehenden Entwurfs weiter zu diskutieren. Allerdings werde die Bedeutung des Themas von vielen Seiten anerkannt.

Im Kontext des 7. EU-Umweltschutzprogramms hätten sich die Mitgliedstaaten dafür ausgesprochen, gemeinsam über einen zielgerichteten und angemessenen risikobasierten Ansatz nachzudenken - innerhalb eines verpflichtenden Rechtsrahmens. Man werde jetzt über das weitere Vorgehen reflektieren.

Die Kommission hatte bereits im vergangenen Herbst angekündigt, ihren seit langem festgefahrenen Vorschlag eventuell zurückzuziehen. Damals machte sie ihre Entscheidung davon abhängig, noch vor der Europawahl im Mai 2014 einen Durchbruch zu erreichen. Potočnik scheint sich damit abgefunden zu haben, dass dieses Ziel unrealistisch ist.

Die EU-Verhandlungen über eine Rahmenrichtlinie liegen seit 2006 auf Eis - wegen einer von Deutschland angeführten Sperrminorität. Die Bundesregierung hält den Bodenschutz für eine ureigene nationale Aufgabe.


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