TTIP

Altmaier/Biden: Neue Chancen für Freihandelsabkommen mit den USA

Mit dem neuen US-Präsidenten Joe Biden könnten die festgefahrenen Gespräche über Freihandelsabkommen wieder in Gang kommen, hofft Peter Altmaier.

Auf einen Neuanfang in der transatlantischen Handelspolitik setzt die EU unter dem neuen US-amerikanischen Präsidenten Joe Biden. Nach den Wahlen bestünden Chancen, die zahlreichen Konflikte mit den USA zu lösen, hielt Wirtschaftsminister Peter Altmaier in dieser Woche nach dem EU-Handelsministerrat fest.

Unter Biden könnten die festgefahrenen Gespräche über Freihandelsabkommen wieder in Gang kommen, zitiert aiz.info den Politiker. "Im Bereich von Industrieprodukten sollten die Zölle auf breiter Front sinken", führte Altmaier aus. Damit hält der EU-Ratspräsident an der bisherigen Position der EU fest, nach der der Agrarsektor bei den Handelsgesprächen außen vor bleiben soll. Dies hatte bisher schon für Konfliktstoff gesorgt, weil der bisherige US-Präsident Donald Trump unbedingt für bessere Absatzmöglichkeiten für seine "Farmer" und "Rancher" in der EU sorgen wollte.

Auf Seiten der EU möchten aber Frankreich und mehrere andere EU-Mitgliedstaaten den Außenschutz für landwirtschaftliche Erzeugnisse keinesfalls noch weiter senken.

Der Ausschluss des Agrarsektors von Seiten der EU könnte aber auch zukünftige Handelsgespräche mit der Administration unter Joe Biden behindern. Auch der neue Präsident werde die Interessen der USA entschieden vertreten, betonte Bernd Lange (SPD), Vorsitzender des Handelsausschusses im Europaparlament laut aiz.info.

Klar sei, dass es auch nach den Wahlen nicht zu einer Neuauflage des TTIP-Abkommens kommen wird. Damals hatten Schlagzeilen wie "Hormonfleisch" und "Chlorhühner" für Kritik in der EU am TTIP gesorgt.

Doch selbst wenn ein bilaterales Abkommen der EU mit den USA lediglich den Industriesektor umfassen sollte, möchte die EU mithilfe des aufgeschlosseneren neuen Präsidenten die Welthandelsorganisation (WTO) in Genf wieder zum Leben erwecken. Dazu müssten zunächst Posten im Schiedsgericht der WTO neu besetzt werden. Zudem geht es um neue Zielsetzungen für gemeinsame Handelsregeln in der Welt und einen kritischeren Umgang mit Industriespionage sowie Staatshandelsunternehmen.

Altmaier zu Strafzöllen: Können nicht so lange auf neue Prokura warten

Bemerkenswerterweise verhängte die EU gleich zum erhofften Neustart mit den USA zunächst einmal Strafzölle wegen der unzulässigen Boeing-Subventionen. Für Weichweizen aus den USA wird ab sofort ein Strafzoll von 25% verlangt. Auch Orangensaft, Nüsse oder Ketchup stehen auf der Liste, die im EU-Amtsblatt L 373 vom 9. November 2020 veröffentlicht wurde.

Die EU will eigentlich mit den USA verhandeln. Beide Seiten haben ihre Flugzeugindustrie auf unerlaubte Weise subventioniert, weshalb die Welthandelsorganisation (WTO) der EU Strafzölle in Höhe von 4 Mrd. USD und den USA in Höhe von 7,5 Mrd. USD erlaubt hat. Erste Gesprächsversuche in den vergangenen Wochen unter Donald Trump verliefen erfolglos.

Der Präsidentenwechsel in den USA weckt in der EU nun neue Hoffnungen auf eine Verhandlungslösung. Deshalb werden die heute verhängten Strafzölle nur als Übergangslösung betrachtet. Altmaier erklärte auf dem EU-Handelsministerrat: "Wir werden bis Februar oder März nicht wissen, wer in Washington in der Handelspolitik Prokura hat. So lange können wir nicht warten."

Auf den EU-Getreidemarkt werden sich die Maßnahmen kaum auswirken. Weichweizen aus den USA kann über ein Zollkontingent eingeführt werden, das in diesem Jahr nicht ausgeschöpft wird. Außerhalb des Zollkontingents sind wegen des hohen Normalzolls Importe von US-Weizen ohnehin unattraktiv.

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Die EU hat Strafzölle auf US-Produkte wie Traktoren bis 177 PS erlassen. Wir fragten bei John Deere, Fendt und Case IH an, was das für europäische Kunden bedeutet.


Diskussionen zum Artikel

von Karlheinz Gruber

Kein Aufruf

zur Sachbeschädigung. Das mit dem Mist meine ich. Auch wenns passen würde behalten wir lieber den Anstand...

von Karlheinz Gruber

Freihandel ja

aber die Landwirtschaft bleibt außen vor und alle Importe werden auf unseren Standard hochgesetzt. D. h. nur wer in unseren Maßstäben produziert hat (gilt auch für die Düngung und die Nitratwerte im Grundwasser) kann zu uns rein liefern. Ansonsten sollte man Altmeier den Mist, der ... mehr anzeigen

von Frank Groenewold

Gott bewahre uns

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von Klaus Goller

das wahre Gesicht

Hier zeigt der Teufel sein wahres Gesicht - Platz schaffen in Deutschland für eine ungebremste Exportwirtschaft. Landwirtschaftliche Erzeugung im Land oder gar Export von landw. Erzeugnissen stört nur die Kompensationsgeschäfte dieses Systems

von Fritz Gruber

Wir wissen Bescheid

Als Landwirt kann ich keinen schwarzen wählen die haben nur die Wirtschaft im Kopf alles andere ist denen egal und wird dafür geopfert

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