Lebensmittelversorgung

Altmaier will in der Coronakrise das Kartellrecht lockern

Um Lieferengpässe in der Coronakrise zu verhindern, plant Wirtschaftsminister Altmaier die Kooperation zwischen den Handelsketten zu erleichtern. Maßnahmen für die Lebensmittelkette sind angeschoben.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will in der Corona-Krise die Kooperation von Handelsketten erleichtern, damit diese die Bevölkerung sicher mit Lebensmitteln versorgen. Bislang verbietet das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen den Händlern Absprachen. "Wenn Lebensmittelindustrie und Einzelhandel kooperieren, um die Versorgung der Bürger in der Krise sicherzustellen, dann werden wir Fragen des Kartellrechts mit den Kartellbehörden aufnehmen und eine Lösung erzielen", sagte Altmaier dem "Spiegel".

Obst und Gemüsetransport aus Südeuropa schwieriger

Derzeit gestaltet sich der Warentransport etwa von Obst und Gemüse aus Spanien schwierig, berichtet das Magazin unter Berufung auf ein internes Schreiben des Großhandelsunternehmen Iberiana Frucht. Das Unternehmen beklage einen Mangel an Lastwagenfahrern wegen der geschlossenen Grenzen. "Viele Fahrer möchten kein Risiko eingehen und bleiben lieber zu Hause", zitiert der "Spiegel" aus dem Schreiben.

Dass die Lebensmittelversorgung gesichert sei hatten in den vergangenen Tagen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) und auch die großen Lebensmitteleinzelhändler immer wieder Edeka, Rewe, Lidl und Aldi bekräftigt. Statt zu „hamstern“ sollten die Kunden aber "bedarfsgerecht" einkaufen, hieß es.

Maßnahmen für die Lebensmittelkette angeschoben

Eine Liste an Maßnahmen zur Sicherung der Lebensmittelversorgung haben sowohl das Bundesverkehrsministerium als auch das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) schon angeschoben. Das Sonntagsfahrverbot wurde gelockert, die Lenk- und Ruhezeiten der Lkw-Fahrer wurden vorübergehend ausgesetzt. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat mit seinen europäischen Kollegen auch für Lkw mit Lebensmitteln eigene Fahrspuren an den Grenzen für eine schnelle Abfertigung verabredet.

Problem der fehlenden Saisonarbeiter nicht gelöst

Das Problem der fehlenden Saisonarbeiter aus Nicht-Nachbarstaaten wie zum Beispiel Rumänien und Bulgarien ist jedoch weiterhin nicht gelöst. Viele Arbeiter in Schlachthöfen und auf Landwirtschaftsbetrieben kommen aus Osteuropa. Sie werden wegen der Corona-Vorsichtsmaßnahmen nicht durch die Transit Länder wie zum Beispiel Österreich durchgelassen. Landwirtschaftsministerin Klöckner hatte erst Donnerstag gefordert, die Saisonhelfer einfliegen zu lassen.

Sorgen gibt es zur Ernte in Südeuropa und Deutschland. Auf den Feldern in Spanien und Italien pflücken und sammeln laut dem „Spiegel“ derzeit drei Mitarbeiter, wo bislang zehn zugange waren. Sie müssen nicht nur voneinander Abstand halten, sondern, so die neuen Vorschriften, sogar getrennt zu ihrem Einsatzort fahren. Die überall in Deutschland gestarteten Plattformen zur Vermittlung von Erntehelfern aus dem Inland scheinen erste Erfolge zu erzielen, auch wenn sie wohl nicht reichen werden.

Keine Engpässe in der Fleischversorung

Entlastend wirkt bei der Lebensmittelversorgung, dass durch die vielen geschlossenen anderen Geschäfte und Restaurants Lkw und Waren frei werden, die nun in die Supermärkte können. Der Selbstversorgungsgrad von Kartoffeln, Milchprodukten, Schweine-, Rind und Geflügelfleisch sowie von Weizen und Roggen ist in Deutschland gegeben. Bei Obst gibt es jedoch nur einen Selbstversorgungsgrad von 14%, bei Gemüse von 35% und bei Eiern von 72%.

Bei der Fleischversorgung gibt es aktuell noch keine Engpässe. Marktführer Tönnies, bei dem 16.000 Mitarbeiter aus 87 Nationen schlachten, veredeln und zerlegen, arbeitet eigenen Angaben zufolge in normaler Belegschaftsstärke weiter. Die Mitarbeiter gingen nicht in ihre Heimatländer zurück, aus Angst, nicht wieder einreisen zu können; und weil hier die medizinische Versorgung so gut sei.

Bundesregierung bunkert Lebensmittelreserven für den Notfall

Für ganz harte Zeiten ist Deutschland ohnehin gewappnet. Das BMEL hält an verschiedenen Orten des Landes Mengen an Getreide, Erbsen, Reis, Linsen und Kondensmilch vor. Seit vielen Jahren bunkert die Bundesregierung diese Reserve an Lebensmitteln für mögliche Krisen, sei es ein militärischer Verteidigungsfall, eine Seuche oder Umweltkatastrophen. Die Bevölkerung ließe sich damit bis zu mehreren Wochen lang versorgen. Doch da will das BMEL so lange wie möglich nicht rangehen. Dieser Fall sei noch lange nicht in Sicht, lautet die Einschätzung im BMEL.


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