Nordrhein-Westfalens Agrarminister Johannes Remmel (Grüne) und Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) haben die Vorschläge von Bundesumweltminister Peter Altmaier zur Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) kritisiert. „Die Pläne zur EEG-Reform reichen nicht aus, um die Energiewende zu bewältigen und würden einem vernünftigen Ausbau der Erneuerbaren Energien schaden“, meinte Remmel.
Duin bemängelte dagegen, dass die Reformvorschläge wenig konkret und an manchen Stellen widersprüchlich seien. „Natürlich gehört auch eine Reform des Fördersystems für Erneuerbare Energien zu den zentralen Schritten, die über das Gelingen der Energiewende entscheiden. Wenn hier nichts passiert, werden die Preise für Verbraucher sowie Unternehmen weiter steigen, und das ist für die Landesregierung nicht akzeptabel.“ Bei den Vorschlägen von Altmaier bleibe unter anderem unklar, wie die Forderung nach konkreten Ausbauzielen für einzelne Technologien mit der Forderung nach einer Technologieoffenheit des neuen EEG unter einen Hut gebracht werden kann. „Hier ist eine Richtungsentscheidung notwendig“, so die Minister Remmel und Duin.
Wie die Politiker über das Agrarministerium erklären lassen, habe sich NRW gemeinsam mit anderen Bundesländern zu realistischen Ausbauzielen bekannt und damit bereits länderübergreifend gehandelt. So soll der Anteil von Windenergie an der Stromerzeugung in NRW von derzeit rund 4 % auf 15 % bis 2020 gesteigert werden.
Außerdem setze das Land auf Kraft-Wärme- Kopplung (KWK). Mit einem 250 Mio. Euro starken Impulsprogramm zur KWK-Förderung strebe man an, dass in NRW 25 % des Stroms bis zum Jahr 2020 durch KWK erzeugt wird. „Die Länder sind mit der Koordinierung der Energiewende bereits weiter, als Herr Altmaier annimmt“, stichelt Remmel abschließend nach Berlin. (ad)