Agrarministerkonferenz

AMK: Agrarminister verpassen gemeinsame Haltung zu ökologischen Vorrangflächen

Was auf ökologischen Vorrangflächen 2022 in Deutschland geschehen darf, bleibt weiter offen. Die Agrarminister von Bund und Ländern finden keinen gemeinsamen Nenner.

Wie Deutschland die Möglichkeit der EU, die ökologischen Vorrangflächen (ÖVF) 2022 zu nutzen, ausgestaltet, ist weiter offen. Die Agrarministerinnen und Agrarminister von Bund und Ländern haben auf der Agrarministerkonferenz (AMK) am Freitag dazu keinen gemeinsamen Beschluss finden können. Das bestätigten die Agrarminister aller Parteifamilien auf der Abschlusspressekonferenz.

Grüne gegen Anbau auf ÖVF

Gegen einen Anbau auf ökologischen Vorrangflächen haben sich geschlossen die Grünen Agrarminister aus Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Sachsen und Schleswig-Holstein gestellt, zeigt das vorläufige Ergebnisprotokoll das top agrar vorliegt. Sie stützen damit den Kurs von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne), der auf ÖVF nur eine Nutzung des Aufwuchses als Futter erlauben will, sowie Eiweißpflanzen ohne Pflanzenschutz und Düngung.

Alle anderen dafür

Eine Mehrheit der Bundesländer mit Agrarministern von CDU, FDP, SPD und von den Linken haben sich hingegen für "den Anbau beliebiger Kulturen für Nahrungs- und Futtermittelzwecke auf brachliegenden Greening-Flächen mit Einsatz von Pflanzenschutzmitteln" ausgesprochen, wie es im Ergebnisprotokoll der AMK heißt. Zu diesen Ländern gehören Baden-Württemberg, Bayern, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westphalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen-Anhalt und Thüringen.

Die Länder Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen-Anhalt und Thüringen gehen noch einen Schritt weiter und fordern die Verpflichtung aus der kommenden GAP-Reform, 4 % der Ackerfläche stillzulegen, vorübergehend 2023 auszusetzen. Das Gleiche wollen sie für die Vorgabe zum Fruchtwechsel erreichen.

Endgültige Entscheidung liegt beim Bundesrat

Zumal die Agrarministerkonferenz nur einstimmig entscheiden kann, gibt es damit keinen Beschluss in der Sache. Damit läuft bei den ÖVF nun alles auf die Entscheidung des Bundesrates am 8. April hinaus. Dort wird keine Einstimmigkeit verlangt. Allerdings entscheiden dort die Landesregierungen, so dass auch die verschiedenen Koalitionsbündnisse in den Ländern das Ergebnis noch beeinflussen können.

Lange Debatte bei der AMK

Die Agrarminister der verschiedenen Parteien äußerten sich nach der AMK unzufrieden, dass es zu einem Bruch zwischen ihnen gekommen ist. „In meiner Wahrnehmung wurde beschwichtigt und beschönigt ohne die Realitäten anzuerkennen und die entsprechenden Schlüsse daraus zu ziehen“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Agrarminister Till Backhaus (SPD). Aus seiner Sicht könne man 22.000 Hektar Brachflächen in Mecklenburg-Vorpommern mit Getreide bestellen und daraus 110.000 t Getreide gewinnen. Damit könnten 1,2 Mio. Menschen ein Jahr lang ernährt werden, sagte Backhaus. "Diese Maßnahme ist daher aus meiner Sicht gut und richtig und mit Blick auf die zu erwartenden Verschärfung der Lebensmittelversorgung, vor allem in anderen Teilen der Erde, unverzichtbar", sagte er.

Özdemir sieht mehr Schaden als Nutzen

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hält das Produktionspotenzial auf den Brachflächen der ÖVF für überschätzt. Er zitierte Berechnungen des bundeseigenen Thünen-Instituts. Danach würden mit der Inkulturnahme der Brachflächen auf den ÖVF höchstens 0,6 Mio. t Getreide erwirtschaftet werden können. Das sei im Vergleich zur durchschnittlichen Getreideernte in Deutschland von 45 Mio. t wenig. "Der Schaden des Umbruchs von Brachen wäre größer als der Nutzen", sagte Özdemir. Durch ein Umpflügen würden jahrelang stillgelegte Brachen und deren Nutzen für die Artenvielfalt gestört, so Özdemir.

Rukwied enttäuscht

Bauernpräsident Joachim Rukwied hatte sich vor der AMK dafür ausgesprochen, einen Teil der ÖVF für die Erzeugung von Lebensmitteln zu nutzen. Der Anteil der ÖVF liege derzeit bei 4 bis 5 %, sagte Rukwied. Rund 2 % beziehungsweise 250.000 ha könnten davon genutzt werden, um darauf rund 1,5 Mio. t Weizen zu erzeugen, hatte Rukwied gerechnet. Nach der AMK zeigte sich Rukwied in einer ersten Reaktion enttäuscht. „Die Transformation der Landwirtschaft zu mehr Nachhaltigkeit muss weiter gehen, dazu stehen wir, aber wir haben kein Verständnis dafür, dass die Vorgaben aus Brüssel zur verstärkten Nutzung von Brachen und ÖVF nicht vollumfänglich in Deutschland umgesetzt werden“, sagte er.


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