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AMK: Länder gegen Kürzung der nationalen Agrarförderung

Die Agrarminister der Länder warnen vor Einschränkungen in der nationalen Agrarförderung und fordern Planungssicherheit. Über die Mittel für 2018 wird der neue Bundestag entscheiden. Zusätzliche Mittel soll es für Tierwohlmaßnahmen und die Digitalisierung geben.

Lesezeit: 3 Minuten

Die Agrarminister der Länder warnen vor Einschränkungen in der nationalen Agrarförderung und fordern Planungssicherheit. Über die Mittel für 2018 wird der neue Bundestag entscheiden. Zusätzliche Mittel soll es für Tierwohlmaßnahmen und die Digitalisierung geben.


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Die Länder warnen vor einer Kürzung der Bundesmittel in der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK). Die GAK ist das zentrale nationale Agrarförderinstrument. Eine Absenkung der Mittel um 55 Mio. Euro, wie im Entwurf des Bundeshaushalts 2018 vorgesehen, würde Einschränkungen auch der bewährten Kernmaßnahmen in den Ländern nicht ausschließen, heißt es in einem Beschluss der Agrarministerkonferenz (AMK) vom Freitag. Die Ressortchefs befürchten, dass den Ländern damit die für gesamte Förderperiode des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raumes (ELER) die unverzichtbare Planungssicherheit verlorenginge. Nach Einschätzung von Niedersachsens Landwirtschaftsminister Christian Meyer würde eine Kürzung der GAK-Mittel „viele wertvolle Maßnahmen aufs Spiel setzen, von der Dorferneuerung bis zur Förderung kleiner und mittlerer Betriebe“.


Demgegenüber wies der Staatssekretär vom Bundeslandwirtschaftsministerium, Hermann Onko Aeikens, darauf hin, dass ein Teil der Länder seit Jahren die zur Verfügung stehenden Gelder in der Gemeinschaftsaufgabe nicht abrufe. Zudem dürfe nicht außer Acht gelassen werden, dass der Haushaltsentwurf lediglich vorläufigen Charakter habe und der Bundeshaushalt 2018 erst von der künftigen Regierungskoalition beschlossen werde.


Genehmigung von Tierwohlmaßnahmen erleichtern


Handlungsbedarf sehen die Länderminister im Hinblick auf eine Förderung besonders umwelt- und klimaschutzrelevanter Investitionen im Rahmen der GAK. Sie sprechen sich dafür aus, im Agrarinvestitionsförderungsprogramm (AFP) die Förderanreize für entsprechende Vorhaben zu steigern. Ziel müsse es sein, die Landwirte im Hinblick auf künftige gesetzliche Vorhaben bereits frühzeitig zu unterstützen und sie in die Lage zu versetzen, die mit den Investitionen verbundenen wirtschaftlichen Herausforderungen besser bewältigen zu können. Besser unterstützen wollen die Ressortchefs auch speziell die Tierhalter, wenn sie ihre Ställe im Sinne von mehr Tierwohl umbauen wollen. Die Agrarministerkonferenz verweist in diesem Zusammenhang neben der einzelbetrieblichen Investitionsförderung insbesondere auf bau- und immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren, die einem Umbau von Ställen nicht im Wege stehen dürften.


Digitalisierung der Landwirtschaft vorantreiben


Bund und Länder wollen im Bereich der Digitalisierung der Landwirtschaft enger zusammenarbeiten. Auf der Agrarministerkonferenz (AMK) sprachen sich beide Seiten für die Einrichtung einer permanenten Arbeitsgruppe zu den damit verbundenen Fragen aus. Die Ressortchefs bekräftigten ihre Auffassung, dass in der Digitalisierung landwirtschaftlicher Produktionsprozesse ein erhebliches Innovationspotential für eine effiziente, nachhaltige, ressourcen- und klimaschonende Landbewirtschaftung sowie für das Tierwohl fördernde Haltungsverfahren liege. Um dieses Innovationspotential zu nutzen, wollen Bund und Länder ihre Aktivitäten in diesem Bereich ausweiten. Dabei will man sich dafür einsetzen, dass Satellitendaten auch in hoher Auflösung vermehrt frei zur Verfügung gestellt werden. Das Bundeslandwirtschaftsministerium soll nach den Vorstellungen der Länderminister eine gezielte Schwerpunktsetzung Digitalisierung im Innovationsprogramm und in der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) vornehmen und dafür zusätzliche Mittel bereitstellen.

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