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topplus Agrarpolitische Folgen des Ukraine Kriegs

Ampel Koalition in der Agrarpolitik vor der Zerreißprobe

Bei den agrarpolitischen Folgen des Ukraine Krieges driftet die Ampelkoalition auseinander. Die CDU ruft nach einem Krisenstab im Kanzleramt. Ein CSU-Abgeordneter will die alte GAP bis 2027 fortführen

Lesezeit: 5 Minuten

Die Auswirkungen und Folgen des Krieges in der Ukraine auf die Agrarmärkte drohen die Ampel Koalition zu spalten. Während die Grünen und die SPD in der Agrarpolitik noch gemeinsam an dem eingeschlagenen Weg der Transformation der Landwirtschaft zu mehr Ökolandbau, Klimaschutz und Artenvielfalt festhalten wollen, opponiert die FDP offen dagegen.

FDP distanziert sich mit eigenem Positionspapier

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In einem Positionspapier fordern die Agrarpolitiker der FDP-Bundestagsfraktion in dieser Woche gemeinsam, die 4% Stilllegungsverpflichtung in der neuen GAP ab 2023 auszusetzen. Zudem will die FDP die Farm-to-Fork-Strategie als Teil des europäischen Green Deals „komplett neu“ bewerten. „Statt Produktionseinschränkungen auf unseren ertragreichen Flächen in Mitteleuropa, braucht es ein Konzept, die Produktion hierzulande ökologisch zu intensivieren“, heißt es in dem Positionspapier. Eine Ausweitung des Ökolandbaus, eine pauschale Reduzierung des Einsatzes von chemischem Pflanzenschutz sowie Düngemitteln seien der falsche Weg, heißt es weiter. „Vor dem Hintergrund der angespannten Situation der globalen Agrarmärkte ist es zwingend notwendig Europas Produktionskapazität kurzfristig in diesem Jahr zu steigern und auch nachhaltig zu gewährleisten“, schreiben die FDP-Abgeordneten.

Grüne wehren sich gegen Aufgabe von Extensivierungszielen

Gegen die Forderungen des Koalitionspartners wehren sich Grüne und SPD. Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir bekräftigte im Interview mit top agrar, dass ein Aussetzen der EU-Strategien für ihn nicht zur Debatte steht. Zudem will er den Weg des Umbaus der Landwirtschaft weiter gehen. „Wir können vor der Klimakrise und der Ressourcenverschwendung nicht die Augen verschließen“, sagte er. Auch zum Ende der Woche bekräftigt das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL), dass es bei seiner Strategie bleibt. Ein Aussetzen der 4 % Stilllegung helfe kurzfristig auch mit der neuen Situation auf Grund des Krieges in der Ukraine nicht, da diese erst ab 2023 greift, heißt es aus dem BMEL.

Freigabe der ÖVF zur Futternutzung 2022 möglich

Als kurzfristige Maßnahmen deutet sich an, dass die Nutzung von ökologischen Vorrangflächen (ÖVF) für die Futternutzung und mehr Anbau von Leguminosen auf den Flächen möglich sein könnten. Ähnliches hatte vergangene Woche der EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski angekündigt. Das wird vor allem den Zwischenfruchtanbau auf den ökologischen Vorrangflächen betreffen, dessen Aufwuchs im Sommer als Futter genutzt werden kann. Auch Brachen auf ökologischen Vorrangflächen könnten im Sommer zu Futterzwecken nutzbar sein. Die Möglichkeit jetzt noch mehr Eiweißpflanzen auf den ökologischen Vorrangflächen anzubauen ist begrenzt, da sich Landwirte dafür in relativ kurzer Zeit mit Saatgut eindecken und Anbaupläne anpassen müssten.

SPD rückt eng an die Grünen

Eng an die Position der Grünen stellt sich die SPD. „Ob Umbau der Nutztierhaltung, Umsetzung Nitratrichtlinie oder regenerative Energien in der Landwirtschaft - all das bleibt notwendig und richtig und darf nicht unter dem Vorwand dieses furchtbaren Krieges ausgesetzt werden“, sagte die SPD-Agrarsprecherin Susanne Mittag am Mittwoch nach einer Sondersitzung des Agrarausschusses des Bundestages zu den Folgen des Krieges in der Ukraine. Der Krieg in der Ukraine dürfe nicht als Vorwand benutzt werden, um in der Agrarpolitik zurückzudrehen, so Mittag weiter.

CDU fordert Krisenstab zur Versorgungssicherheit

Kritik an der Ampel äußert die CDU/CSU-Fraktion. „Die Bundesregierung ist aufgefordert, unverzüglich einen Krisenstab zur Versorgungssicherheit in Deutschland einzurichten“, hatte deren Agrarsprecher Albert Stegemann am Mittwoch gefordert. Dieser Krisenstab solle im Kanzleramt angesiedelt sein, so Stegemann. „Deutschland muss gemeinsam mit der Europäischem Union alle agrarpolitischen Optionen offen diskutieren. Dazu gehört auch eine Neubewertung des Green Deals sowie der Farm-to-Fork-Strategie im Lichte der Ernährungssicherung“, forderte Stegemann.

Grüne werfen CDU Panik vor

Die Grünen werfen der Union dabei vor, mit falschen Behauptungen Panik zu schüren. „Ich habe kein Verständnis dafür, wenn der Agrarsprecher der CDU/CSU suggeriert, dass die Lebensmittelversorgung in Deutschland oder der EU nicht sicher ist. Das hat keine Grundlage“, sagte die Staatsekretärin des BMEL, Silvia Bender gegenüber Journalisten. Sie würde sich wünschen, dass die CDU/CSU Fraktion angesichts der Krise ihre Rolle in der Opposition so verantwortungsvoll wahrnehme, wie es die Grünen in Corona-Pandemie gemacht haben, so Bender weiter. Über Hilfsmöglichkeiten für die Regionen in Nord- und Ostafrika und Asien, die am meisten unter den fehlenden Getreideexporten aus der Ukraine leiden werden, will das BMEL am Freitag mit den G7 Agrarministern beraten.

CSU-Abgeordneter will alte GAP bis 2027 beibehalten

In der CSU gibt es erste Stimmen, die nicht nur ein Aussetzen der Stilllegungsverpflichtung sondern sogar ein Aussetzen der neuen EU-Agrarreform und ein Weiterführen der bestehenden Regeln fordern. „Es gilt nun in erster Linie, die Ernährungssouveränität Deutschlands und der Europäischen Union mit dem Fortführen der bereits bestehenden GAP über den gesamten Zeitraum des kommenden europäischen Finanzrahmens zu stärken, also bis einschließlich 2027“, forderte der CSU-Bundestagsabgeordnete Max Straubinger. Die deutschen Bauern müssten ihre Lebensmittel „unter vernünftigen Bedingungen erzeugen dürfen“, so der CSU-Abgeordnete. „Nur dann können sie auch einen Beitrag leisten, um einen Teil der im Kriegsgebiet zusammengebrochenen Lebensmittelerzeugung auszugleichen und Lebensmittel für Schwellen- und Entwicklungsländer bereitzustellen“, sagte er.

In unserem Liveticker informieren wir Sie laufend über die Auswirkungen des Konflikts auf die Agrarmärkte und weitere Entwicklungen in der Energiekrise.

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