Koalitionsverhandlungen

Ampel windet sich um neues Geld für die Landwirtschaft

Die Ampel-Parteien tun sich weiter schwer mit Kompromissen zur Agrarpolitik. Vor allem wenn es um zusätzliches Geld für den Umbau der Tierhaltung geht.

Auch nach Abgabe der Ergebnispapiere der Arbeitsgruppen in den Koalitionsverhandlungen wachsen die Spekulationen über die Richtung der Ampel-Koalitionäre SPD, Grüne und FDP ins Kraut. Die Arbeitsgruppe Landwirtschaft gehört zu den Arbeitsgruppen, in denen es besonders schwierig war, Kompromisse zu finden. So habe sich die AG zwar auf ein gemeinsames Papier für den Koalitionsvertrag geeinigt, inhaltlich sei dies aber außerordentlich dünn, heißt es im politischen Berlin. Auch das Verhandlungsklima sei nicht optimal in der Arbeitsgruppe Landwirtschaft gewesen, heißt es.

Einen sehr kleinen Einblick dazu äußerten Renate Künast von den Grünen und Gero Hocker von der FDP nach Abgabe der Papiere bei Twitter.

Differenzen bei Pflanzenschutz und Tierhaltung

Vor allem bei den zwei zentralen Themen Pflanzenschutz und Tierhaltung, haben sich die Unterhändler nicht auf eine konkrete gemeinsame Linie einigen können. Selbst die Zusage, die Ergebnisse der Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL) anzuerkennen und umzusetzen, scheint den Ampel-Parteien schwer zu fallen.

Blockade für zusätzliches Geld

Es heißt, dass vor allem die SPD bei dem Thema, mehr Geld in den Sektor zu geben, mauert. Bundesfinanzminister und Kanzlerkandidat Olaf Scholz (SPD) habe wohl die Losung ausgegeben, mit den EU-Agrarzahlungen aus Brüssel flöss schon genug Geld in die...


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