Auch nach Abgabe der Ergebnispapiere der Arbeitsgruppen in den Koalitionsverhandlungen wachsen die Spekulationen über die Richtung der Ampel-Koalitionäre SPD, Grüne und FDP ins Kraut. Die Arbeitsgruppe Landwirtschaft gehört zu den Arbeitsgruppen, in denen es besonders schwierig war, Kompromisse zu finden. So habe sich die AG zwar auf ein gemeinsames Papier für den Koalitionsvertrag geeinigt, inhaltlich sei dies aber außerordentlich dünn, heißt es im politischen Berlin. Auch das Verhandlungsklima sei nicht optimal in der Arbeitsgruppe Landwirtschaft gewesen, heißt es.
Einen sehr kleinen Einblick dazu äußerten Renate Künast von den Grünen und Gero Hocker von der FDP nach Abgabe der Papiere bei Twitter.
Differenzen bei Pflanzenschutz und Tierhaltung
Vor allem bei den zwei zentralen Themen Pflanzenschutz und Tierhaltung, haben sich die Unterhändler nicht auf eine konkrete gemeinsame Linie einigen können. Selbst die Zusage, die Ergebnisse der Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL) anzuerkennen und umzusetzen, scheint den Ampel-Parteien schwer zu fallen.
Blockade für zusätzliches Geld
Es heißt, dass vor allem die SPD bei dem Thema, mehr Geld in den Sektor zu geben, mauert. Bundesfinanzminister und Kanzlerkandidat Olaf Scholz (SPD) habe wohl die Losung ausgegeben, mit den EU-Agrarzahlungen aus Brüssel flöss schon genug Geld in die Landwirtschaft. Damit müsse diese auskommen können. Die SPD-Verhandlungsführer in der AG Landwirtschaft, Till Backhaus und Olaf Lies, würden mit ihrer Überzeugung, den Sektor zu unterstützen, gegen Wände in der Parteispitze rennen.
ZKL-Ergebnisse dringen nicht durch
Das bringt die vielen Ideen der Zukunftskommission Landwirtschaft, die kooperative Projekte für den Pflanzenbau und die finanzielle Beteiligung der Gesellschaft an den Kosten für eine Transformation der Landwirtschaft propagiert hatte, in Bedrängnis. Die ZKL hatte einen zusätzlichen Finanzbedarf für den Agrarsektor von 7 bis 11 Mrd. € jährlich veranschlagt.
Nichts Konkretes zur Finanzierung des Borchert-Plans
Gleiches gilt für den Borchert-Plan zum Umbau der Tierhaltung. Auch hier seien die Verhandlungen in der Arbeitsgruppe Landwirtschaft äußerst zäh verlaufen, heißt es. Insbesondere was die Finanzierung der Tierwohlprämien und Investitionskosten für den Umbau von Ställen anbelangt. Vorbehalte gebe es gegen alle Finanzierungsmöglichkeiten, die die Machbarkeitsstudien geprüft hatten: Mehrwertsteuererhöhung, Verbrauchssteuer, Tierwohl-Soli. Zuletzt seien nur noch Investitionszulagen über die Landwirtschaftliche Rentenbank und ein privater Tierwohlfonds konsensfähig gewesen, den vor allem die FDP bevorzugt. Der private Tierwohlfonds würde allerdings erhebliche Bürokratiekosten verursachen, hatten die Machbarkeitsstudien ergeben.
Zeitplan bis Nikolaus soll bleiben
Bis zum Mittwochabend mussten die 22 Arbeitsgruppen und 300 Verhandler den Parteispitzen ihre Ergebnisse vorlegen. Nun wollen die Parteispitzen aus den Papieren der Arbeitsgruppen einen Koalitionsvertrag formen. Das erste Treffen der Hauptverhandlungsgruppe soll am kommenden Montag sein.
Für die Landwirtschaft bedeutet das, dass nun etwa Robert Habeck von den Grünen, Volker Wissing von der FDP und Olaf Scholz von der SPD über die vielen offenen Detailfragen entscheiden. Obwohl es auch in vielen anderen Arbeitsgruppen knirschte, will die Ampel ihren Zeitplan nicht verändern. Der Koalitionsvertrag soll bis zum 22. November stehen. Danach wollen die Verhandler die Zustimmung ihrer Parteien für das Vertragswerk einholen. Die Wahl von Olaf Scholz zum Kanzler und die Vereidigung der Ministerriege soll bis zum 6. Dezember stattfinden.
Spekulationen um Agrarministerium für die Grünen
Derweil gibt es weitere Gerüchte über die Verteilung der Ministerien auf die Ampel-Parteien. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) hatte am Mittwoch berichtet, dass die Zehnerrunde der grünen Verhandler am Dienstagabend sechs Ministerien definiert habe, die die Grünen beanspruchen wollten. In dem Bericht ist vom Auswärtigen Amt sowie von den Ressorts Verkehr, Landwirtschaft, Umwelt, Familie und Transformation die Rede. Allerdings haben die Grünen dem Bericht widersprochen. „Das ist falsch. Es gibt keinen Verzicht auf irgendein Ministerium und auch keine Festlegung, wer was wird“, sagte Grünen-Sprecherin Nicola Kabel dem Spiegel.
In Agrarkreisen kursiert derweil, dass die FDP wohl den Zuschlag für das Agrarministerium bekommen könnte, weil SPD und Grüne nicht daran interessiert seien.
