Gelassen sieht der Präsident des Deutschen Raiffeisenverbandes (DRV), Franz-Josef Holzenkamp, dem anstehenden Regierungswechsel entgegen. „Ich halte nichts davon, im Vorfeld Schreckensszenarien zu entwerfen“, sagt Holzenkamp im Interview mit Agra Europe. Ein Neuanfang biete immer auch Chancen.

Der Raiffeisenpräsident hält die Bildung einer Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP für deutlich wahrscheinlicher als eine Jamaika-Koalition. Aus dem Wahlergebnis leite sich kein Regierungsanspruch für CDU und CSU ab, „auch wenn das zunächst einige anders gesehen haben.“

"Der Ball liegt erst einmal bei der SPD als der stärksten Partei", so Holzenkamp. Und weiter sagte er: "Was mir etwas Sorge bereitet, ist das Ausscheiden einer Reihe von erfahrenen Abgeordneten mit beruflichem und persönlichem Hintergrund im Agrarbereich. Wir werden neue Kontakte knüpfen. Wir müssen allerdings abwarten, wie sich die Fraktionen sortieren. Ich bin aber sehr zuversichtlich, dass uns das gelingen wird."

Ich bin nicht mehr Politiker und halte mich daher mit Ratschlägen zurück. Nur so viel: Wenn jetzt keine Erneuerung kommt, wann dann?

Holzenkamp betont die Kooperationsbereitschaft des DRV: „Wir werden mit jeder Bundesregierung sach- und inhaltsbezogen zusammenarbeiten.“ Sollte es unterschiedliche Auffassungen geben, werde der Verband seine Argumente vorbringen, „so wie wir das immer getan haben.“

Borchert-Empfehlungen und ZKL bilden die Grundlage

Der DRV-Präsident geht davon aus, dass die Empfehlungen der Borchert-Kommission und der Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL) die Grundlage für künftiges Regierungshandeln im Agrar- und Ernährungsbereich bilden werden. Er erwartet, dass die nächste Regierung die Bedeutung der Empfehlungen erkenne „und die erforderlichen Schlüsse daraus zieht.“

"Die Branche hat die Zeichen der Zeit erkannt. Wir haben mit der Borchert-Kommission, aber auch in der ZKL gezeigt, dass wir bereit sind, die notwendigen Veränderungen anzugehen und zu gestalten. Die Papiere dazu liegen auf dem Tisch. Ich gehe davon aus, dass die nächste Bundesregierung deren Bedeutung für die Agrar- und Ernährungswirtschaft erkennt und die erforderlichen politischen Schlüsse daraus zieht", so Holzenkamp.

Veränderungsbereitschaft der Branche

Entscheidungsbedarf besteht Holzenkamp zufolge im Hinblick auf die Finanzierung des Borchert-Konzepts. "Ich war zumindest erstaunt, dass man in der Union vor der Wahl einen Streit über das Finanzierungskonzept für die Umsetzung der Borchert-Vorschläge vom Zaun gebrochen hat. Auch hier gilt: Die Vorschläge liegen auf dem Tisch. Jetzt ist die Politik am Zug. Die nächste Bundesregierung wird an diesem Punkt sehr schnell zeigen können, dass sie die Transformation des Agrarsektors ernst nimmt. Wir tun es!"

Und weiter erklärte der Verbandsvertreter, dass die Branche mit dem Ansatz, in der Lebensmittelerzeugung über Kostenführerschaft und Mengenproduktion den Erfolg zu suchen, an Grenzen gekommen sei. Die Bevölkerung erwarte, möglichst in Einklang mit Natur und Umwelt zu produzieren und die Tiere besser zu halten. Zu alldem sei man bereit. Voraussetzung ist laut dem Ex-CDU-Abgeordneten aber, dass den Bauern diese Leistungen entgolten werden, weil nur so Lebensmittelproduktion in Deutschland gesichert werden kann. Das sei eine Grundaussage der Zukunftskommission.

Tierbestände werden um 20 % bis 30 % sinken!

Einige Landwirte beklagen, dass der drohende Rückgang der Tierhaltung zu wenig thematisiert wird und sich Beteiligte die Empfehlungen schön reden. Das sieht Holzenkamp keinesfalls so: "Wir haben in der Zukunftskommission festgestellt, dass der Verzehr tierischer Lebensmittel in den nächsten Jahren sinken wird, aus gesundheitlichen Motiven, aber auch aus Klimaschutzgründen. Wir sagen ausdrücklich nicht, dass die Tierbestände bis zu einem bestimmten Zeitpunkt halbiert werden müssen, wie es von der Umweltseite gefordert worden war. Klar ist jedoch, dass sich das Angebot an tierischen Produktion verkleinern wird, wenn die Nachfrage sinkt. Ich mache in den Diskussionen keinen Hehl daraus, dass die Tierbestände um 20 % bis 30 % sinken werden. Da müssen wir uns ehrlich machen, sagte er gegenüber Agra Europe.

Eigenständiges Landwirtschaftsministerium gewünscht?

Zurückhaltend äußert sich der Verbandspräsident zum Zuschnitt eines künftigen Landwirtschaftsministeriums. Für den DRV sei entscheidend, dass es ein Ministerium gebe, „das Wirtschaftspolitik im ländlichen Raum betreibt.“ Dem Auseinanderdriften von Stadt und Land müsse die kommende Regierung „kraftvoll gegensteuern“. Seine eigene Partei sieht der frühere CDU-Politiker vor einem Umbruch: „Wenn jetzt keine Erneuerung kommt, wann dann?“