Anti-TTIP-Bündnis will EU-Kommission verklagen

Die Initiatoren einer Europäischen Bürgerinitiative gegen Freihandels- und Investitionsabkommen mit den USA und Kanada haben angekündigt, die EU-Kommission in Luxemburg zu verklagen. Die Brüsseler Behörde hatte die Zulassung der Bürgerinitiative in der vorvergangenen Woche abgelehnt.

Die Initiatoren einer Europäischen Bürgerinitiative gegen Freihandels- und Investitionsabkommen mit den USA und Kanada haben angekündigt, die EU-Kommission in Luxemburg zu verklagen. Die Brüsseler Behörde hatte die Zulassung der Bürgerinitiative in der vorvergangenen Woche abgelehnt.

Wie das aus mehr als 240 Organisationen bestehende Bündnis „Stop TTIP“ am vergangenen Freitag mitteilte, will es dagegen Rechtsmittel einlegen. Die Europäische Bürgerinitiative werde wie geplant durchgeführt, auch ohne Anerkennung durch die EU-Kommission.

„Die juristischen Argumente, mit denen die Kommission die Ablehnung unserer Bürgerinitiative begründet, sind unserer Auffassung nach falsch. Das werden wir vor dem Europäischen Gerichtshof vertreten“, erklärte Michael Efler, Mitglied des Bürgerausschusses der Initiative. Anders als von der Kommission behauptet, könne sich die Initiative auch auf das Verhandlungsmandat zur Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) mit den USA und dem umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) mit Kanada beziehen.

„Wir werden vor dem Europäischen Gerichtshof dafür streiten, dass internationale Handelsabkommen in Zukunft nicht mehr im Geheimen und ohne jede Interventionsmöglichkeit verhandelt werden“, so Efler. Das Europäische Parlament und die Öffentlichkeit dürften nicht vor vollendete Tatsachen gestellt werden.

Die Organisatoren riefen den designierten EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker auf, sich für mehr Transparenz und demokratische Teilhabe bei den Freihandelsgesprächen einzusetzen. Unterdessen startete der Europäische Bürgerbeauftragte eine öffentliche Konsultation zur Transparenz der TTIP-Verhandlungen. Interessierte können noch bis zum 31. Oktober über die Internetseite http://www.ombudsman.europa.eu Fragen und Vorschläge einreichen.

Hintergrund:
Kommission lässt Bürgerbegehren gegen Freihandelsabkommen nicht zu (15.9.2014)


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