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Auch die SPD prescht gegen das Agrarpaket
Das Agrarpaket der Bundesregierung stößt sowohl in der CDU als auch in der SPD auf Widerstand. Die SPD Fraktion will beim Tierwohllabel nicht klein beigeben.
Die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD stellen die Einigung von Umweltministerin Schulze und Landwirtschaftsministerin Klöckner zum Agrarpaket in Frage. Beide fordern massive Änderungen. Die Union fordert Änderungen vor allem beim Insektenschutzgesetz (wie berichtet). Die SPD hingegen stellt sich beim Tierwohlkennzeichen quer. „Es ist deshalb schon jetzt klar, dass der Gesetzentwurf in dieser Fassung keine Mehrheit innerhalb der Koalitionsfraktionen bekommen wird“, teilten der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD Dr. Matthias Miersch und der agrarpolitische Sprecher, Rainer Spiering, am Mittwoch mit. Für die SPD-Bundestagsfraktion sei klar: „Wir machen die ausschließlich auf Freiwilligkeit basierende Hochglanzpolitik der Ministerin nicht mit“, sagten sie. Ohne eine Nutztierstrategie und eine Verpflichtung für alle Tierarten werde es kein Label geben.
Schulze gibt Kompromiss zum Tierwohllabel
Umweltministerin Schulze gibt derweil unumwunden zu, dass auch sie beim Tierwohlkennzeichen die Freiwilligkeit stört. Sie hätte sich mehr Verbindlichkeit gewünscht, sagte sie bei der Vorstellung des Agrarpaketes vor der Presse in der Bundespressekonferenz. Die vom Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) gemachte Aussicht, im Zuge der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im 2. Halbjahr 2020 eine verbindliche europäische Haltungskennzeichnung voran zu bringen, ist für Schulze zumindest ein Kompromiss. Dennoch verwies sie vor den Journalisten auf den Grundsatz, dass kein Gesetz so ins Parlament gehe, wie es herauskommt.
SPD fordert Umschichtung über 2020 hinaus
Den erhöhten Umschichtungssatz von 6% begrüßt die SPD Fraktion hingegen. Dieser sei ein Erfolg für die SPD und ihre Umweltministerin Svenja Schulze und ein wichtiger erster Schritt, um die Landwirtinnen und Landwirte bei den anstehenden Herausforderungen im Klima-, Umwelt- und Naturschutz nicht alleine zu lassen, heißt es. Anders als die Union fordert die SPD jedoch die Umschichtung im Rahmen der Europäischen Agrarförderung über das Jahr 2020 hinaus weiter zu erhöhen. „Dann könnten wir weg von der bedingungslosen Flächenzahlung hin zu einer sozialeren und ökologischeren Landwirtschaft“, begründen es Miersch und Spiering. Ohne dieses Geld seien die im Koalitionsvertrag festgelegten Ziele, wie 20 Prozent ökologischer Landbau, besser Ställe oder die Förderung von regionalen Wertschöpfungsketten, nicht zu erreichen.
