Auch die SPD prescht gegen das Agrarpaket

Das Agrarpaket der Bundesregierung stößt sowohl in der CDU als auch in der SPD auf Widerstand. Die SPD Fraktion will beim Tierwohllabel nicht klein beigeben.

Die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD stellen die Einigung von Umweltministerin Schulze und Landwirtschaftsministerin Klöckner zum Agrarpaket in Frage. Beide fordern massive Änderungen. Die Union fordert Änderungen vor allem beim Insektenschutzgesetz (wie berichtet). Die SPD hingegen stellt sich beim Tierwohlkennzeichen quer. „Es ist deshalb schon jetzt klar, dass der Gesetzentwurf in dieser Fassung keine Mehrheit innerhalb der Koalitionsfraktionen bekommen wird“, teilten der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD Dr. Matthias Miersch und der agrarpolitische Sprecher, Rainer Spiering, am Mittwoch mit. Für die SPD-Bundestagsfraktion sei klar: „Wir machen die ausschließlich auf Freiwilligkeit basierende Hochglanzpolitik der Ministerin nicht mit“, sagten sie. Ohne eine Nutztierstrategie und eine Verpflichtung für alle Tierarten werde es kein Label geben.

Schulze gibt Kompromiss zum Tierwohllabel

Umweltministerin Schulze gibt derweil unumwunden zu, dass auch sie beim Tierwohlkennzeichen die Freiwilligkeit stört. Sie hätte sich mehr Verbindlichkeit gewünscht, sagte sie bei der Vorstellung des Agrarpaketes vor der Presse in der Bundespressekonferenz. Die vom Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) gemachte Aussicht, im Zuge der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im 2. Halbjahr 2020 eine verbindliche europäische Haltungskennzeichnung voran zu bringen, ist für Schulze zumindest ein Kompromiss. Dennoch verwies sie vor den Journalisten auf den Grundsatz, dass kein Gesetz so ins Parlament gehe, wie es herauskommt.

SPD fordert Umschichtung über 2020 hinaus

Den erhöhten Umschichtungssatz von 6% begrüßt die SPD Fraktion hingegen. Dieser sei ein Erfolg für die SPD und ihre Umweltministerin Svenja Schulze und ein wichtiger erster Schritt, um die Landwirtinnen und Landwirte bei den anstehenden Herausforderungen im Klima-, Umwelt- und Naturschutz nicht alleine zu lassen, heißt es. Anders als die Union fordert die SPD jedoch die Umschichtung im Rahmen der Europäischen Agrarförderung über das Jahr 2020 hinaus weiter zu erhöhen. „Dann könnten wir weg von der bedingungslosen Flächenzahlung hin zu einer sozialeren und ökologischeren Landwirtschaft“, begründen es Miersch und Spiering. Ohne dieses Geld seien die im Koalitionsvertrag festgelegten Ziele, wie 20 Prozent ökologischer Landbau, besser Ställe oder die Förderung von regionalen Wertschöpfungsketten, nicht zu erreichen.

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Artikel geschrieben von

Stefanie Awater-Esper

Korrespondentin Berlin

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Diskussionen zum Artikel

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von Ernst Storm

Süd

SPD war !!mal eine große Partei und ist jetzt so gut wie weg und wagt es noch über Landwirtschaftliche Themen mitzureden!! ernst Storm

von Steven Laubenstein-Herman

2009 fing das mit dem QS zwang an jetzt soll Tierwohl auch gezwungen werden. Was kommt in 5 Jahre als drittes auf uns zu Luft erfrischere Oder welnis Schweine?????? Zu Dumpingpreisen!!

von Diedrich Stroman

Volksverdummung!

Rind und Hähnchenfleisch aus dem Regenwald, Eier und Entenbrust aus dem Baltikum, Getreide aus der Ukraine oder Russland und als i Tüpfelchen Berge von Schweinefleisch aus Amerika, Kanada wo die Erzeugung massiv gesteigert wird!!Milch aus Neuseeland, hatte ich vergessen! Wiede Wiede Witt, ich bestelle mir wo ich will!!Weiter so ihr Volksernährer, vielleicht eher Bauernverräter!!!Ach ja, Bauernverband und DLG braucht's dann auch nicht mehr!!!

von Michael Behrens

Bundesumweltministerin ?

Ist das Bundesumweltministerium auch für Tierschutz zuständig? Für diese Hipster Minister Riege ist es wohl wie ein Monopoly Spiel +ne Line Koks!!!

von Klaus Fiederling

In der Theorie eine "souveräne" Agrarpolitik...

Wie sehen die revolutionären Modalitäten im ländlichen Raum heute aus? - Abgestraft werden all jene, die noch immer einem grandiosen Leidensdruck standhalten und die Zähigkeit an den Tag legen, auf der Scholle weiter zu ackern, in ihren Ställen zu malochen, und das unter entwürdigenden Erzeugerpreisen, die von den jeweiligen Produktionskosten mittlerweile vollkommen entkoppelt sind. - Wie lange kann so etwas aber funktionieren? Die aktuellen Marktpreiskonstellationen verkettet mit dem kastastrophalen Umstand, dass sich viele Betriebe mittlerweile das dritte Jahr in Folge mit einer Missernte auseinandersetzen müssen, bestärkt den Umstellungswillen vieler Betriebsleiter wirklich nachhaltig. Gegenwärtig steuern die Aussichten auf Regen quasi gegen Null, deutschland- wenn nicht gar EU-weit. Alles was noch unbeerntet auf den Feldern ausharrt, deutet zunehmend auf einen Misserfolg hin (ZR, Mais, Sojabohnen, Kartoffeln), die Aussaatbedingungen für die nächste Vegetation sind ungeschönt katastrophal. Unsere Börsen schlussendlich „honorieren“ den Bauern diese Konsequenzen des Klimawandels mit deutlich fallenden Getreidepreisen, mittlerweile unterhalb der 16,00 € /dt, wir nähern uns zielstrebig kontinuierlich wieder der Schallgrenze von 10,00 € pro Dezitonne... // Womit auf dem Fuße natürlich die Frage zu stellen wäre, ob die vom Staat bereitgestellten Öko-Euronen für umstellungswillige Betriebe ausreichen. Stösst man da nicht bereits an Grenzen? Was kostet hernach diese Umstellerware? Wer braucht diese Ware, vor allen Dingen zu welchen Preise „leistet“ man sich diese? // Nun ja, unsere Insekten brauchen schließlich noch mehr Klee, vielleicht löst diese Form der Erzeugung bald unser Getreide als Nahrungsgrundlage ab. Eindeutig unter Beschuss steht eine dahingehende Verwertung über unsere Wiederkäuer ohnedies; jede Kuh produziert schließlich die errechnete Jahresleistung von ca. 16.000-20.000 PKW-Kilometerlaufleistung; mithin muss die menschliche Nahrungsmittelversorgung der aktuellen Agrarpolitik schleunigst angepasst werden, will man keine weiteren Gesichtsverluste riskieren. Klee und Insekten bilden künftig also unsere Grundlagen!? - Tosender Applaus an unsere sozialverträglich ökologische CDU/CSU/SPD-Agrarpolitik. Ein filmreifes Trauerspiel vielleicht gerade für die SPD, die damit kurzzeitig beflügelnd ein herausragendes Koalitionsversprechen in die Tat umzusetzen weiß und im Ergebnis nicht nur die deutschen Bauern zielstrebig abzuschaffen weiß!

von Willy Toft

Die Sozis verlangen die Eierlegende Wollmilchsau zum Schnäppchen- Preis!

Die Politik kann einfach nicht aufhören uns ständig neue Knüppel zwischen die Beine zu werfen. Wir konkurieren mit der ganzen Welt mit unseren Produkten, und unser "Alleinstellungsmerkmal" wird hier im Markt nicht honoriert, oder wollen die Politiker dem Verbraucher vorschreiben was dieser, zu welchem Preis kaufen soll? Die Prämienzahlungen sind schon dürftig genug, und die Zahlungen "dürfen" ja keine Lebensmittel subventionieren! Wie wollen die Protagonisten die Landwirtschaft hier in Europa halten?

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