Zur Internationalen Grünen Woche hat auch die SPD ihre Position zur Agrarpolitik geschärft und überarbeitet. Bei der Reform der Agrarzahlungen, die dieses Jahr in Brüssel und Berlin festgezurrt werden müssen, greift die SPD das Konzept der Gemeinwohlprämie auf.

Gemeinsame Festlegung der Bundes- und Länder-SPD

Die SPD unterstützt die Forderung des EU-Parlamentes, nach der mindestens 30% der Direktzahlungsmittel für Öko-Regelungen (Eco Schemes) eingesetzt werden sollen. „Grundlage für die Honorierung sollte ein Punktesystem sein. Die zurzeit diskutierte Gemeinwohlprämie bietet dafür die richtigen Instrumente an“, heißt es in der Erklärung, die von Bundestagsabgeordneten sowie den SPD-Landesministern für Umwelt- und Landwirtschaft Till Backhaus, Olaf Lies und Reinhold Jost unterzeichnet wurde. Auch das SPD-geführte Bundesumweltministerium hatte in seinem Vorschlag zur Umsetzung der Agrarreform in Deutschland die Gemeinwohlprämie als „geschickte Möglichkeit für die Berechnung der Prämienhöhe für Öko-Regelungen“ bezeichnet.

Betriebe könnten 150 €/ha erzielen

Das Modell der Gemeinwohlprämie (GWP) hat der Deutsche Verband für Landschaftspflege (DVL) erarbeitet. Er plädiert dafür, mit dem darin hinterlegten Punktesystem die Eco-Schemes ab 2023 umzusetzen. Dazu soll es einen Maßnahmenkatalog geben, aus dem Landwirte auswählen können und der vor allem Maßnahmen zur Förderung der Biodiversität belohnt. Darunter fallen der Anbau von Leguminosen und Sommergetreide (ohne Mais), Blühflächen, der Verzicht auf chemischen Pflanzenschutz und Mineraldünger, die Weidenutzung oder Altgras- und Saumstreifen. Wissenschaftler des bundeseigenen Thünen-Instituts haben errechnet, dass damit über alle Regionen und Betriebstypen hinweg rund 150 € Prämie je ha von den Betrieben erzielt werden können.

Grüne haben sich festgelegt

Auch die Grünen hatten sich bereits auf das Konzept der Gemeinwohlprämie zur Umsetzung der Eco-Schemes in Deutschland festgelegt. Sie unterstrichen dies in einem Antrag, den sie Anfang Januar im Bundestag zur Debatte stellten.

Länder prüfen Gemeinwohlprämie

Die Umweltminister der Länder, die vielfach auch Agrarminister sind und für sich beanspruchen bei der Umsetzung der Agrarreform in Deutschland mitzureden, erwähnen in ihrem gemeinsamen Papier von Anfang Januar die Gemeinwohlprämie ebenfalls. „Ob Kriterien basierte Punktesysteme zur Bewertung von Umweltleistungen (z. B. Gemeinwohlprämie) eine sinnvolle Methodik sein können, ist noch zu prüfen“, heißt es dort noch vage.

DBV hätte lieber eine Betriebspauschale

Das Bundeslandwirtschaftsministerium hat sich bisher noch nicht eindeutig dazu positioniert, wie es sich die Gestaltung der Eco-Schemes ab 2023 vorstellt. Der Deutsche Bauernverband (DBV) will die Eco-Schemes ähnlich wie die jetzigen Ökologischen Vorrangflächen handhaben. Zudem schlägt er in seinem Konzept zur Umsetzung der GAP im Gegensatz zur Gemeinwohlprämie, die Einzelmaßnahmen honorieren will, die Auszahlung der Eco-Schemes mittels einer Betriebspauschale vor.

Entscheidung im Frühling

Der Zeitplan für die Entscheidungen, wie die Reform der EU-Agrarzahlungen in Deutschland ausgestaltet wird, ist eng. Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner hatte zu Jahresbeginn erklärt, dass der nationale Strategieplan zur Umsetzung der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik (GAP) bis zur Sommerpause im Bundestag und Bundesrat beschlossen werden muss. Sie muss dafür aber mindestens eine Einigung mit den Agrarministern der Länder, deren Verwaltungen die GAP umsetzen, schaffen. Die Länder indes behalten sich vor, dass sie ihre Entscheidung erst treffen, wenn die endgültige Trilog-Übereinkunft von EU-Rat, EU-Parlament und EU-Kommission zur GAP im Frühling vorliegt.