Das Bundeslandwirtschaftsministerium will auch gewerblichen Unternehmen wie Lohnunternehmen sowie Maschinenringen den Zugang zu Mitteln aus der sogenannten „Bauernmilliarde“ ermöglichen. Das hat Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner dem Vernehmen nach in der Sitzung des Bundestagsernährungsausschusses am vergangenen Mittwoch angekündigt.

Im Entwurf für den Bundeshaushalt 2021 ist die erste Tranche von 250 Mio. € für das auf der Grundlage der Bauernmilliarde konzipierte „Investitions- und Zukunftsprogramm“ veranschlagt. Der Schwerpunkt liegt auf der Förderung von Investitionen in emissionsarme Ausbringungstechnik für Gülle und flüssige Gärrückstände, Investitionen in Güllelagerung sowie in die Aufbereitung und Separierung von Gülle in Kleinanlagen.

Für diesen Bereich sind im kommenden Jahr insgesamt 207 Mio. € vorgesehen. Darüber hinaus sind im nächsten Jahr 35 Mio € aus dem Investitions- und Zukunftsprogramm für Agrarumweltmaßnahmen eingeplant. Dabei geht es speziell um Maßnahmen des Insektenschutzes innerhalb der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK). Der Sonderrahmenplan Insektenschutz wird damit von 50 Mio € in diesem auf 85 Mio € im nächsten Jahr aufgestockt.

Daneben stehen Mittel aus dem Investitions- und Zukunftsprogramm für den Bereich Innovationsförderung und Digitalisierung zur Verfügung. Gefördert werden sollen beispielsweise die Entwicklung und modellhafte Erprobung von digitalen Lösungen, die den zielgenauen Einsatz von Ressourcen ermöglichen. Außerdem geht es um Innovationen, die eine Minderung der Nitratbelastung zum Ziel haben.

Unterstützung von der AfD

Umweltschonende Landwirtschaftstechnik, zum Beispiel für die bodennahe Gülleausbringung, ist teuer und amortisiert sich für kleine Familienbetriebe oftmals nicht. Die Förderung von Lohnunternehmen und Maschinengemeinschaften beziehungsweise Maschinenringen ist für den rheinland-pfälzischen AfD-Agrarsprecher Dr. Timo Böhme daher eine sinnvolle Sache.

Im Ausschuss habe Landwirtschaftsminister Dr. Volker Wissing dieses Anliegen zwar unterstützt, die Umsetzung jedoch mit dem Verweis auf die Zuständigkeit des Bundes aufgeschoben. Nun habe sich diese sinnvolle Idee auch bis Berlin herumgesprochen, so Böhme.