Freihandel

Auch Söder hält Mercosur-Abkommen für nicht verabschiedungsfähig

Der politische Rückhalt für das Mercosur-Abkommen bröckelt in Deutschland und Europa. Auch Bayerns Ministerpräsident Söder meldet jetzt Zweifel an.

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef, Markus Söder, hält das ausgehandelte Freihandelsabkommen zwischen der EU und dem südamerikanischen Staatenbund Mercosur nicht für umsetzbar. Das Abkommen halte er nicht für verabschiedungsfähig, sagte der bayerische Ministerpräsident am Montag nach Angaben von Teilnehmern in einer Sitzung des CSU-Vorstands in München, berichtet die Deutsche Presseagentur (dpa).

Söder ist mit seiner Kritik auf der gleichen Linie wie Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Sie hatte sich bereits Anfang des Monats mit Blick auf die Abholzung des Regenwaldes etwa in Brasilien ablehnend zu einer Unterzeichnung des Vertrags geäußert. Bis zum kommenden Frühjahr über Klima- und Umweltschutz verhandelt werden, hatte sie gesagt.

Ähnlich hatte sich danach auch Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) geäußert. Dass der Pakt ratifiziert werde, sehe sie noch nicht, sagte Klöckner beim EU-Agrarministerrat in Koblenz, Anfang September. Ebneso ablehnend äußerte sich am Montag Bayerns Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU). Sie hält das Mercosur-Handelsabkommen zwischen der EU und südamerikanischen Ländern in absehbarer Zeit für nicht zustimmungsfähig und hat das Thema auf die Tagesordnung der Agrarministerkonferenz (AMK) in dieser Woche gesetzt. Dass auch Söder sich mittlerweile klar zum Mercosur-Abkommen geäußert habe, zeige die Bedeutung, die der Freistaat dem Thema beimisst, so Kaniber. Das gebe Rückenwind für die AMK.

Damit zieht Deutschland hinter einer Reihe von europäischen Mitgliedstaaten hinter her. Auch von Frankreich wird das Handelsabkommen abgelehnt. Offene Ablehnung des Abkommens kommt seit längerem aus Österreich. Skepsis gibt es außerdem in den Niederlanden und Belgien.

Mit dem Mercosur-Pakt wollen die Europäische Union und vier südamerikanische Länder eigentlich die größte Freihandelszone der Welt aufbauen. Das soll Unternehmen in der EU jährlich vier Milliarden Euro an Zöllen ersparen und die Exporte ankurbeln. Zum Mercosur gehören Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay.

Die Redaktion empfiehlt

Die bayerische Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber äußert sich im Vorfeld der Agrarministerkonferenz zum Mercosur-Handelsabkommen.

Keine Korrekturen, sondern eine Neuausrichtung fordern 41 Verbände. Notwendig sei eine Handelspolitik, die faire und kostendeckende Preise ermöglicht, das Klima schützt und Menschenrechte sichert.

Bundeskanzlerin Merkel hat sich erneut ablehnend zu einer Unterzeichnung des Mercosur-Abkommens geäußert. Bis zum kommenden Frühjahr müsse nochmal über Klima- und Umweltschutz verhandelt werden.


Diskussionen zum Artikel

von Gerd Uken

Siehe hier

https://www.nachrichten.at/wirtschaft/mercosur-pakt-mit-eu-ist-praktisch-vom-tisch;art15,3303406 So geht Politik wenn es zu viel Widerstand gibt

von Christian Kraus

Seltsam,

wenn keiner Mercosur will, warum wird es dann nicht endlich begraben? Da wird so lang weiter verhandelt bis es auf einmal beschlossen ist. Und wenn es dann immer noch scheiße ist dann will es zwar keiner gewesen sein aber man kann halt nichts mehr machen.

von Renke Renken

Wetten, das sich

am Ende keine Politiker finden, die soviel Rückgrat haben und das Abkommen ablehnen und verhindern. Und irgendwelche politischen Schach- und Winkelzüge haben die doch längst im Hinterkopf, um dieses Abkommen um jeden Preis durchzuboxen.

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