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Freihandel

Auch Söder hält Mercosur-Abkommen für nicht verabschiedungsfähig

Der politische Rückhalt für das Mercosur-Abkommen bröckelt in Deutschland und Europa. Auch Bayerns Ministerpräsident Söder meldet jetzt Zweifel an.

Lesezeit: 2 Minuten

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef, Markus Söder, hält das ausgehandelte Freihandelsabkommen zwischen der EU und dem südamerikanischen Staatenbund Mercosur nicht für umsetzbar. Das Abkommen halte er nicht für verabschiedungsfähig, sagte der bayerische Ministerpräsident am Montag nach Angaben von Teilnehmern in einer Sitzung des CSU-Vorstands in München, berichtet die Deutsche Presseagentur (dpa).

Söder ist mit seiner Kritik auf der gleichen Linie wie Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Sie hatte sich bereits Anfang des Monats mit Blick auf die Abholzung des Regenwaldes etwa in Brasilien ablehnend zu einer Unterzeichnung des Vertrags geäußert. Bis zum kommenden Frühjahr über Klima- und Umweltschutz verhandelt werden, hatte sie gesagt.

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Ähnlich hatte sich danach auch Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) geäußert. Dass der Pakt ratifiziert werde, sehe sie noch nicht, sagte Klöckner beim EU-Agrarministerrat in Koblenz, Anfang September. Ebneso ablehnend äußerte sich am Montag Bayerns Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU). Sie hält das Mercosur-Handelsabkommen zwischen der EU und südamerikanischen Ländern in absehbarer Zeit für nicht zustimmungsfähig und hat das Thema auf die Tagesordnung der Agrarministerkonferenz (AMK) in dieser Woche gesetzt. Dass auch Söder sich mittlerweile klar zum Mercosur-Abkommen geäußert habe, zeige die Bedeutung, die der Freistaat dem Thema beimisst, so Kaniber. Das gebe Rückenwind für die AMK.

Damit zieht Deutschland hinter einer Reihe von europäischen Mitgliedstaaten hinter her. Auch von Frankreich wird das Handelsabkommen abgelehnt. Offene Ablehnung des Abkommens kommt seit längerem aus Österreich. Skepsis gibt es außerdem in den Niederlanden und Belgien.

Mit dem Mercosur-Pakt wollen die Europäische Union und vier südamerikanische Länder eigentlich die größte Freihandelszone der Welt aufbauen. Das soll Unternehmen in der EU jährlich vier Milliarden Euro an Zöllen ersparen und die Exporte ankurbeln. Zum Mercosur gehören Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay.

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