Agrarministerkonferenz

Auf der Suche nach Kompromissen für die Stilllegungsflächen

Die Agrarminister von Bund und Ländern suchen ab Mittwoch nach einem Kompromiss für die Nutzung von Stilllegungsflächen. Realistisch erscheint bisher höchstens ein Anbau von Eiweißpflanzen.

Was darf in Deutschland 2022 auf ökologischen Vorrangflächen passieren? Diese kurzfristige Frage gehört zu den Hauptthemen der Agrarministerkonferenz, die ab Mittwoch in Magdeburg tagt. Es wird die erste Agrarministerkonferenz seit dem Regierungswechsel mit Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) sein.

Özdemir wird dort versuchen, eine Mehrheit der Länder hinter seiner Verordnung zur Freigabe der Ökologischen Vorrangflächen im Jahr 2022 allein für die Futternutzung ohne Pflanzenschutz und mit eingeschränkter Düngung zu versammeln. Das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) appellierte bereits in der vergangenen Woche an die Länder, die Verordnung mit Fristverkürzung zu diskutieren und am 8. April im Bundesrat zur Entscheidung zu stellen. Denn die Betriebe bräuchten darüber „schnell Klarheit“, argumentierte das BMEL.

Die von der EU-Kommission in der vergangenen Woche erteilte Freigabe der ÖVF zum Anbau von Getreide, Sonnenblumen Mais und Leguminosen inklusive des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln lehnt das BMEL ab. Das stehe Biodiversitäts- und Nachhaltigkeitszielen entgegen, lautet die Begründung. Möglich sei der Anbau von Eiweißpflanzen ohne Pflanzenschutz, lautet die Linie des BMEL.

Druck von schwarz-gelben Agrarministerien

Vor allem die Unions-geführten Landwirtschaftsministerien sowie die FDP-Agrarministerin aus Rheinland-Pfalz haben allerdings bereits Widerstand angemeldet. „Es ist gut und richtig, dass sich die EU für diese Ausnahmeregelung zum Anbau von Nahrungs- und Futtermittelpflanzen ausgesprochen hat und somit den Folgen der Ukraine-Krise und damit der Ernährungssicherung Rechnung trägt. Ich begrüße das ausdrücklich und bitte den Bundeslandwirtschaftsminister, die in Rede stehende Lösung für Deutschland kurzfristig und praxistauglich umzusetzen, so dass auch in Rheinland-Pfalz Ackerfrüchte wie Getreide und Mais auf den Ökologischen Vorrangflächen angebaut werden können“, sagte die rheinland-pfälzische Landwirtschaftsministerin Daniela Schmitt (FDP). Zuvor hatte sich auch Bayerns Agrarministerin Michaela Kaniber (CSU) ähnlich geäußert.

Auch der aktuelle Vorsitzende der Agrarministerkonferenz Sven Schulze (CDU), der in Sachsen-Anhalt Wirtschafts- und Landwirtschaftsminister gleichzeitig ist, hat gemeinsam mit seiner niedersächsischen Kollegin Barbara Otte-Kinast (CDU) in den letzten Wochen mehrfach dafür plädiert, Brachflächen für den Anbau freizugeben. Bisher hatten sie vor allem gemeinsam gefordert, die geplante Stilllegungsverpflichtung von 4 % aus der GAP ab 2023 vorerst auszusetzen.

Brandenburg offen für Eiweißpflanzen auf Brache

Der Brandenburger Agrarminister und Koordinator der grünen Agrarminister der Länder, Axel Vogel, bekräftigte zum Wochenende die Haltung der grünen Länder, die ÖVF 2022 zum Anbau von Eiweißfutterpflanzen und zur Beweidung zu nutzen. „Den Maisanbau lehnen wir auf diesen Flächen ab, ebenso den Einsatz von Mineraldüngern und chemischen Pflanzenschutzmitteln“, sagte er im Interview mit Agra-Europe.

Die Agrarministerkonferenz von Bund und Ländern kann nur einstimmig entscheiden. Aktuell sind unter den 12 Flächenländern fünf Agrarministerien in den Ländern in Händen der Union, vier in den Händen der Grünen, zwei bei der SPD sowie je ein Agrarministerium ist von der FDP und eins von den Linken geführt.

Rukwied empfiehlt Fokus auf Eiweißpflanzen

Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied forderte am Freitag die 1:1 Umsetzung der EU-Regelung zu den ökologischen Vorrangflächen in Deutschland. „Wir müssen die Potenziale der ökologischen Vorrangflächen, die uns die EU gibt, auch nutzen können“, sagte er. Rukwied sagte, dass damit 2% der Ackerfläche 2022 noch zum Anbau genutzt werden könne. Er plädierte vor allem für den Anbau von Eiweißpflanzen auf den ÖVF. Deren Aussaat sei angesichts des fortgeschrittenen Jahreszeit jetzt noch bis Anfang Mai möglich. Er forderte den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln und eine Düngung zu ermöglichen. „Sonst macht das keinen Sinn“, sagte Rukwied.

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