Die übergriffige Plakataktion auf dem privaten Agrarbetrieb des bayerischen Bauernpräsidenten Günther Felßner waren für ihn offenbar eine Grenzüberschreitung. Markus Söders Kandidat für den Posten des Bundeslandwirtschaftsministers einer möglichen schwarz-roten Regierungskoalition zieht sich deshalb aus der Bundespolitik zurück.

„Ich bin nicht bereit, die Sicherheit meiner Familie aufs Spiel zu setzen oder den Hof und seine Tiere durch Einbrüche zu gefährden. Nach den Vorfällen der letzten Tage habe ich daher entschieden, dass ich unter diesen Umständen nicht länger für das Amt des Bundeslandwirtschaftsministers zur Verfügung stehen werde.“ Das war die glasklare Ansage Felßners heute in München.

Die vollständige Erklärung im Video, Start bei Minute 13:20:

Als "Tierausbeuter" beschimpft

Tierrechtsaktivisten hatten gestern auf Felßners Hof in Günthersbühl ein Plakat aufgehangen, das den Landwirt als „Tierausbeuter“ beschimpft und ihn als Agrarminister ablehnt. Felßner selbst war nicht zu Hause, sondern im Auftrag der CSU bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin.

Die Polizei prüft nun laut Bayerischem Rundfunk, ob sich die zwölf Teilnehmer von "Animal Rebellion" strafbar gemacht haben. Zwei von ihnen seien auf das Dach von Felßners Rinderstall im Landkreis Nürnberger Land geklettert, um das Transparent festzubinden. Weitere Aktivisten hätten sich auf dem Hof verteilt und Plakate mit Protestnoten in die Höhe gehalten, soll Animal Rebellion selbst bestätigt haben.

"Meine Frau hatte Angst um Leib und Leben"

Unabhängig von der strafrechtlichen Dimension zeigte sich Felßner in seinem Statement am Dienstag persönlich sehr betroffen. Nach seiner eigenen Schilderung haben gestern „sogenannte Aktivisten teilweise vermummt unseren Hof überfallen“. Sie seien mit mitgebrachten Aluleitern und Werkzeug das Dach seines Rinderstalles gestürmt, während ein Mitarbeiter und seine Frau sich im Inneren des Stalles bei den Tieren befanden. Das Ausgangstor des Stalles sei mit einer Transparentfolie versperrt worden; daraufhin seien von außen Rauch von Feuer und Bengalos durch die Lüftungsgitter in den Stall eingedrungen. „Meine Frau sah sich nicht nur bedroht, sondern sie hatte Angst um Leib und Leben“, stellte Felßner klar.

„Das macht etwas mit einem, wenn das Zuhause von deiner Frau, deinen drei Kindern und deinem Vater nicht mehr sicher ist", so der BBV-Präsident weiter. Wenn dann auch noch bei der Organisation Animal Rebellion auf Instagram am Montag nach diesem Überfall erkläre^{, "}Unsere Message an Felsner ist kein Versuch, ihn zum Umdenken zu bewegen, sondern es ist eine Kampfansage für den Fall, dass er Minister wird", "dann werden alle Grenzen überschritten". „Das ist eine unkalkulierbare Bedrohung von mir unbekannten, scheinbar radikalen Menschen gegen mich und meine Familie", betont Felßner. Er sei nicht bereit, diese Gefährdung seiner Familie hinzunehmen.

Hatte Felßner genug Rückhalt in der CSU?

Damit steht fest, dass Felßner nicht der nächste Agrarminister wird. In den letzten Tagen soll sich allerdings auch in  der CSU-Landesgruppe die Stimmung wegen der Personalie Felßner gedreht haben, berichtete Table Media am Montag. Er sei nicht nur ein politisch unerfahrener Neuling, sondern auch nicht in die Arbeitsabläufe und Strukturen der Landesgruppe und der gesamten Unionsfraktion eingebunden. Felßner sei überhaupt nicht vernetzt und wirke bislang wie ein Fremdkörper, zitiert das Medium CSU-Abgeordnete.

Außerdem sei daran gezweifelt worden, dass das Landwirtschaftsministerium der CSU politisch nützen wird. Felßner selbst bezeichnete die Spekulationen, wonach er im Laufe der Koalitionsverhandlungen den Rückhalt in der CSU-Fraktion verloren haben könnte,  als "Schwachsinn".

Wer wird jetzt das Agrarministerium erhalten?

Nun werden die Karten dennoch völlig neu gemischt. Namen für den Posten an der Spitze des Bundeslandwirtschaftsministeriums werden aber längst gehandelt. Einer davon ist nach Angaben der FAZ die bayerische Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber. Auch Silvia Breher von der CDU waren nach der Wahl Chancen auf ein Ministeramt, womöglich das Landwirtschaftsministerium, nachgesagt worden. Fest steht jedoch nichts, denn über Personalien soll erst am Ende der Koalitionsverhandlungen entschieden werden. Markus Söder meldet weiterhin Ansprüche der CSU auf das Amt an, will sich selbst allerdings noch nicht auf jemanden festlegen.