Einen fairen Umgang mit den Landwirten, die anlässlich der bevorstehenden Internationalen Grünen Woche (IGW) erneut in Berlin protestieren wollen, hat der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann, angemahnt.

„Die demokratischen Parteien sind aufgerufen, den Demonstranten nicht das Blaue vom Himmel zu versprechen, sondern ein realistisches Bild aufzuzeigen“, erklärte der CDU-Politiker gegenüber AGRA-EUROPE.

Ausdrücklich warnte Stegemann vor falschen Erwartungen an die geplante Änderung der Düngeverordnung. „Wir werden ein Urteil des obersten Europäischen Gerichts nicht umkehren oder aussetzen können“, bekräftigte der Unionsabgeordnete.

Für eine „Düngeverordnung auf wissenschaftlicher Basis“ spricht sich die CSU im Bundestag aus. In einem Papier, das die Landesgruppe auf ihrer Klausurtagung vergangene Woche in Kloster Seeon beschlossen hat, betonen die Abgeordneten zugleich die Notwendigkeit, die hohe Grundwasserqualität zu schützen. Sowohl der Bayerische Bauernverband (BBV) als auch der Bauern- und Winzerverband Rheinland-Pfalz Süd (BWV) forderten ihre jeweiligen Landesregierungen auf, dem Verordnungsentwurf der Bundesregierung zur Novelle der Düngeverordnung im Bundesrat nicht zuzustimmen. Die AfD erteilte einer neuerlichen Änderung der Düngeverordnung eine Absage.

Verständnis für neuerliche Proteste

Unabhängig von der aus seiner Sicht unabweislichen Änderung der Düngeverordnung sollte nach Auffassung von Stegemann das Bundesumweltministerium gemeinsam mit den Bundesländern ergebnisoffen prüfen, ob das Nitratmessstellennetz und die entsprechenden Messmethoden in der jetzigen Form ausreichen und wie die Messungen in anderen EU-Mitgliedstaaten gehandhabt werden.

Gleichzeitig sei die Politik gefordert, den Instrumentenkasten der Landwirte zu erweitern, „zum Beispiel indem wir innovative Pflanzenschutzmittel endlich schneller zulassen oder ernsthaft darüber nachdenken, wie wir neue Züchtungsmethoden erlauben können“.

Für die angekündigten neuerlichen Proteste zeigt Stegemann Verständnis: „Es ist nur konsequent und richtig, dass Landwirtinnen und Landwirte die Chance ergreifen und beabsichtigen, im zeitlichen Umfeld zur Internationalen Grünen Woche zu demonstrieren, um so auf ihre Belange aufmerksam zu machen.“ Ansonsten, so der Abgeordnete, würden nur die bunten Bilder der Wir-haben-es-satt-Kundgebung gezeigt, „die insbesondere von Nichtregierungsorganisationen getragen und ausgerichtet wird und die letztlich von der Skandalisierung der Themen leben“.